• 22.02.2004

    Der sozialdemokratische Abgeordnete Milos Kuzvart solle die Möglichkeit erwägen, auf sein Parlamentsmandat zu verzichten. Dies sagte Kuzvarts Parteikollege und Vizechef der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) Zdenek Skromach in der sonntäglichen Politdebatte Sieben Tage im privaten TV-Sender Nova. Er reagierte somit auf die Entscheidung des ehemaligen Umweltministers Kuzvart, seine Kandidatur für das Amt des neuen EU-Kommissars zurückzuziehen. Eine ähnliche Meinung vertritt auch ein weiterer Parteikollege, nämlich Industrie- und Handelsminister Milan Urban. Kuzvart hingegen lehnte es in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur CTK ab, auf seinen Sitz im Parlament zu verzichten.

  • 22.02.2004

    Vertreter der Koalitionsparteien wollen am Montag über die Nominierung eines neuen Kandidaten für die EU-Kommission beraten. Nach Informationen von Regierungssprecherin Anna Veverkova wird an den Gesprächen auch Premier Vladimir Spidla teilnehmen, der wegen eines am Freitag erlittenen Schwächeanfalls alle geplanten Termine für das gesamte Wochenende absagte um sich zu erholen. Während eines kurzen Spaziergangs im Garten seiner Prager Residenz sagte Spidla am Sonntag der Nachrichtenagentur CTK, die Verhandlungen würden am Montag beginnen. Vorerst beschäftige er sich nicht mit der Suche nach einem neuen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars.

  • 22.02.2004

    Tschechiens EU-Boschafter Pavel Telicka, die Botschafterin beim Europarat Vlasta Stepova, der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Jan Kohout, der ehemalige Vizefinanzminister Jan Mladek und Exministerin Kvetoslava Korinkova sind jene Namen, die hierzulande in den bereits laufenden Debatten über die zu wiederholende Nominierung des Kandidaten für den Posten in der Europäischen Kommission am häufigsten genannt werden. Mehrere Politiker haben in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit verwiesen, dass die entsprechende Entscheidung noch in dieser Woche getroffen werden soll.

  • 22.02.2004

    Der tschechische Bergrettungsdienst hofft auf finanzielle Unterstützung von der EU. Diese sollte durch eine Zusammenarbeit des Bergrettungsdienstes mit dem Ministerium für regionale Entwicklung herbeigeführt werden. Aus der Staatskasse erhalten die Bergretter bisher nur zwei Drittel jener Gelder, die sie für ihren Betrieb brauchen. Für die Deckung ihrer Arbeitskosten fehlen mehr als 60 Millionen Kronen, das sind knapp zwei Millionen Euro.

  • 22.02.2004

    Der neue tschechische Kardinal Tomas Spidlik ist dieser Tage zum ersten Mal nach seiner Ernennung nach Tschechien gekommen. Dies meldete die Nachrichtenagentur CTK. Der bereits im Vorjahr zum Kardinal ernannte Jesuitenpriester ist nach dem Prager Erzbischof, Kardinal Miloslav Vlk, bereits der 21. tschechische katholische Würdenträger, der in dieses Amt erhoben wurde. Am Montagnachmittag wird Präsident Vaclav Klaus Kardinal Spidlik auf der Prager Burg empfangen.

  • 22.02.2004

    Mitte der kommenden Woche wird die Vize-Verteidigungsministerin der USA, Lisa Bronson, zu einem Besuch in Prag eintreffen. Nach Informationen des tschechischen Verteidigungsministeriums wird die Amerikanerin, die sich vor allem auf Sicherheitspolitik und Fragen der illegalen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen spezialisiert, von Ressortchef Miroslav Kostelka empfangen. Vorgesehen ist auch ein Treffen mit dem Generalstabschef der Tschechischen Armee, Pavel Stefka.

  • 21.02.2004

    Der tschechische sozialdemokratische Ministerpräsident Vladimír Spidla (CSSD) will am Montag zu Gesprächen über einen neuen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars mit Vertretern der Koalitionsparteien zusammentreffen. Der von ihm gegen den Willen der Koalitionspartner durchgesetzte ehemalige sozialdemokratische Umweltminister Milos Kuzvart zog unerwartet am Freitag seine Kandidatur für diesen Posten zurück. Spidla, der am Freitag einen Schwächeanfall erlitten und sämtliche Termine für das Wochenende abgesagt hatte, fühle sich bereits besser, sagte die Regierungssprecherin Anna Veverkova der Nachrichtenagentur CTK.

  • 21.02.2004

    Über die aktuellpolitische Lage in Tschechien nach der Entscheidung Milos Kuzvarts, auf das Amt des EU-Kommissars zu verzichten, hat am Samstag der Republikausschuss der Freiheitsunion (US), einer der drei Regierungsparteien, im südmährischen Brno/Brünn beraten. Ihr Vorsitzender Petr Mares teilte nach der Sitzung vor Journalisten mit, dass seine Partei mehrere Namen potentieller Kandidaten parat habe. Diese wolle sie aber erst am Montag publik machen.

  • 21.02.2004

    Als eine passende Person für den neu zu besetzenden Posten des tschechischen EU-Kommissars hat der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten und Arbeitsminister Zdenek Skromach die jetzige Botschafterin bei dem Europa-Rat, Vlasta Stepova, bezeichnet. Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) setzen sich nach wie vor für ihren Kandidaten Bedrich Moldan ein, der in einer früheren Regierung ebenfalls wie Kuzvart das Amt des Umweltministers bekleidete. Die ODS forderte die Regierung bereits am Freitag auf, eine neue Gesprächsrunde zur Nominierung des EU-Kommissars mit Vertretern aller Parlamentsparteien zu initiieren.

  • 21.02.2004

    Im Alter von 78 Jahren ist der bekannte Journalist, Dramatiker, Rundfunkmitarbeiter, Dissident und Politiker Jiri Ruml in Prag verstorben. Vor der Wende 1989 war er als Chefredakteur der Samizdat-Zeitung Lidove noviny tätig. Nach der Samtenen Revolution machte er sich um das erneute Herausgeben dieses Blattes verdient. Im Jahre 2001 wurde Jiri Ruml die Medaille Für Verdienste um die Tschechische Republik von Präsident Vaclav Havel verliehen.

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