• Senat: Lohnerhöhungen für Polizisten erst 2006
    11.11.2004

    Zu den rasanten Lohnerhöhungen bei Polizisten, Gefängnisaufsehern, Feuerwehrleuten und Zöllnern wird offensichtlich erst im Jahre 2006 und nicht schon im nächsten Jahr kommen. Dies schlug am Donnerstag der Senat vor und Arbeitsminister Zdenek Skromach stimmte dem Vorschlag zu.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Tschechische Landwirte protestieren gegen EU-Reform der Zuckerproduktion
    11.11.2004

    Tschechische Landwirte und Zuckerproduzenten haben vor, im Europaparlament gegen die geplante Reform der Zuckerproduktion in der EU zu protestieren. Sie wollen auf negative Auswirkungen der Reform auf tschechische Landwirte und Zuckerproduzenten hinweisen. Dies sagte am Donnerstag der Europaabgeordnete und Vorsitzende des Landkreises Olomouc (Olmütz), Jan Brezina, der versprach, den Landwirten zu helfen. Im Reformentwurf wird mit einer Senkung der garantierten Aufkaufspreise des Zuckers um 30 Prozent und der Zuckerrübe fast um 40 Prozent gerechnet. Die Produktionsquoten sollen allmählich um 16 Prozent reduziert werden. Die Reform soll helfen, die Regeln der Welthandelsorganisation zu erfüllen und auch Preise für europäische Verbraucher zu senken, die für Zucker dreimal mehr als auf dem Weltmarkt bezahlen. Die Tschechische Republik würde wegen der Reform um den Export und auch um einen Teil der Quote für den einheimischen Verbrauch kommen. Vom Zuckerexporteur würde sie zum Importeur werden.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Ex-Premier Zeman schließt Rückkehr in die Politik nicht aus
    11.11.2004

    Der ehemalige Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), der Ex-Premier Milos Zeman hat vorgeschlagen, dass der Parteivorsitzende von allen Parteimitgliedern gewählt werden soll. Im Gespräch mit Journalisten schloss Zeman seine Rückkehr in die hohe Politik nicht vollständig aus. Zeman diskutierte am Mittwoch in Prag mit einer innerhalb der CSSD nach der verlorenen Europawahl entstandenen Plattform. Thema der Diskussion waren eine eventuelle Änderung des Parteistatuts sowie der jüngste Misserfolg der Sozialdemokraten in den Regional- und Senatswahlen. Die Plattform hat jedoch der Nachrichtenagentur CTK zufolge in der Partei nur wenig Einfluss.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Von Ärzten ausgerufener Krisenzustand wird sich auf Patienten nicht auswirken
    11.11.2004

    Der Krisenzustand, der von den praktischen Ärzten, Zahnärzten und Apothekern wegen Befürchtungen um ihre Arztpraxen ausgerufen wurde, wird sich auf die Patienten nicht auswirken. Dies sagte am der Sprecher der Ärztekoalition Jirí Neugebauer. Die Koalition wolle - so Neugebauer - mit diesem Schritt der Regierung zeigen, dass sie die Rückkehr zum Gesundheitssystem vor 1989 und eine einseitige Reform ablehne.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Tschechische Regierung unterstützt Eröffnung der Verhandlungen über EU-Beitritt der Türkei
    10.11.2004

    Tschechien wird auf dem EU-Gipfel im Dezember für den Beginn von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei stimmen. Dies beschloss am Mittwoch die sozialliberale Regierungskoalition. Eine Aufnahme der Türkei dürfe aber erst erfolgen, wenn Ankara alle Kriterien einer Mitgliedschaft erfülle, unterstrich Ministerpräsident Stanislav Gross. Die Ansichten über den EU-Beitritt der Türkei sind auch innerhalb der Regierungskoalition geteilt. Zurückhaltend äußern sich vor allem die Christdemokraten (KDU-CSL), deren stellvertretender Vorsitzender Cyril Svoboda zugleich Außenminister ist. Svoboda gab aber an, dass er in dieser Frage der Position der Regierung folgen werde.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Ombudsmann erhält neue Hinweise auf Zwangssterilisationen
    10.11.2004

    Im Zusammenhang mit der Untersuchung von staatlich geförderten Sterilisierungen sind bei Ombudsmann Otakar Motejl Hinweise auf vierzig weitere Fälle eingegangen, in denen sich die Betroffenen einem Druck ausgesetzt sahen. Das meldete am Mittwoch die Nachrichtenagentur CTK. Ein bis 1991 gültiges Gesetz ermöglichte nach der Sterilisierung die Auszahlung von Sonderbeihilfen in der Höhe von bis zu 10.000 Kronen, zur damaligen Zeit das Mehrfache eines durchschnittlichen Monatsgehaltes. Die Regelung zielte insbesondere darauf ab, die Geburtenrate der sozial schwachen Roma-Minderheit zu senken. Roma-Vertreter hatten im August die Ansicht geäußert, dass dabei auch Zwang ausgeübt wurde.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Kabinett beschließt Prioritätenliste für die kommenden EU-Haushaltsverhandlungen
    10.11.2004

    Nach Ansicht der tschechischen Regierung sollte sich die EU in den Jahren 2007 - 2013 auf die Unterstützung der ärmeren Regionen sowie die Finanzierung von Forschung und Wissenschaft konzentrieren. Dies geht aus der am Mittwoch verabschiedeten Prioritätenliste hervor, mit der die tschechische Regierung in die Verhandlungen über den kommenden EU-Haushalt gehen will. Weiterhin solle der EU-Anteil bei Projekten in ärmeren Ländern von derzeit 75 auf bis zu 85 Prozent erhöht werden. Bisher gilt dieser Satz nur für besonders strukturschwache Regionen. Die Tschechische Republik wird auch in der Haushaltsperiode 2007-2013 Nettoempfänger bleiben. Die bereitgestellten Fördermittel übersteigen die Beitragszahlungen um jährlich bis zu 90 Milliarden Kronen, etwa 3 Milliarden Euro. Über den nächsten Haushalt müssen die EU-Mitgliedsstaaten bis zum kommenden Juni entscheiden.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Seit EU-Beitritt haben 5700 Tschechen Arbeit in Großbritannien gefunden
    10.11.2004

    In Großbritannien haben seit der EU-Erweiterung am 1. Mai des Jahres rund 91 000 Bürger aus den neuen EU-Staaten Arbeit gefunden, darunter knapp 5700 Tschechen. Das geht aus einer Statistik hervor, die am Mittwoch von der britischen Regierung veröffentlicht wurde. Die von Kritikern befürchtete Überschwemmung des britischen Arbeitsmarktes mit billigen Arbeitskräften aus den Beitrittsländern blieb damit aus. Als einer von wenigen EU-Staaten hat Großbritannien seinen Arbeitsmarkt bereits zum 1. Mai Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedsstaaten geöffnet.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Prager Flughafen Ruyzne rechnet mit 9,8 Mio Passagieren
    10.11.2004

    Auf dem Prager Flughafen Ruzyne werden im laufenden Jahr bis zu 9,8 Millionen Passagiere erwartet. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Zuwachs von 30 Prozent. Dies gab am Mittwoch der Vorsitzende der Flughafenbetreibergesellschaft CSL, Martin Kacur gegenüber der Presse bekannt. Im europäischen Vergleich liegt der Prager Flughafen damit an 28. Stelle, noch vor Flughäfen wie Köln-Bonn, Hamburg und Warschau.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Präsident Klaus in Nordamerika
    09.11.2004

    Der tschechische Präsident Václav Klaus hält sich derzeit zu einer mehrtägigen Vortragsreise in Nordamerika auf. Am Montag machte er ein Fachpublikum in San Francisco mit seinen Ansichten zum Verhältnis der Tschechischen Republik zur Europäischen Union bekannt. In den nächsten Tagen wird er weitere Vorträge in den kanadischen Städten Calgary, Vancouver und Toronto halten und dabei auch über die tschechischen Erfahrungen beim Übergang zur Marktwirtschaft und über die mit diesem Prozess verbundenen Probleme sprechen. "Das Thema meiner Auftritte werden jedoch vor allem Fragen zum Verhältnis wir und Europa, wir und die Europäische Union sein", sagte Klaus in einem Telefongespräch für die Nachrichtenagentur CTK.
    Autor: Markéta Kachlíková

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