• Regierung lehnt Beschränkung der Öffnungszeiten in Supermärkten ab
    16.11.2004

    Die Regierung hat am Dienstag das Verbot für den Nachtverkauf in Supermärkten abgelehnt. Es handelte sich um einen Abgeordnetenentwurf, der die Öffnungszeiten in großen Geschäften beschränken wollte. Ohne Rücksicht auf die Stellungnahme des Kabinetts wird sich allerdings das Abgeordnetenhaus mit diesem Vorschlag der linken Parlamentarier befassen.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • Feierlichkeiten anlässlich des 17. Novembers
    16.11.2004

    Die Bürgervereinigung ANO pro Evropu (JA zu Europa) veranstaltet am Mittwochnachmittag eine Konferenz mit dem Namen "15 Jahre danach - die zivile Gesellschaft in der Demokratie".

    Für die Abendstunden werden Feierlichkeiten auf der Prager Narodni trida (Nationalstraße) geplant. Während der Veranstaltung mit dem Namen "Narodni anders...1989 bis 2004" werden Musikbands und Vertreter der unabhängigen Szene von 1989 und die heutige politische und kulturelle Repräsentanz auftreten.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • Petition gegen EU-Beitritt der Türkei den Ministern übergeben
    16.11.2004

    Die Initiatoren einer Petition gegen den EU-Beitritt der Türkei haben diese Liste mit Unterschriften am Dienstag den tschechischen Ministern übergeben. Die Petition wurde seit der vergangenen Woche von 3400 Tschechen unterschrieben. Sie setzen sich dafür ein, dass die Tschechische Republik auf dem EU-Gipfeltreffen, das im Dezember in Brüssel stattfinden wird, gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei votiert. Die Regierung hatte allerdings bereits in der vergangenen Woche entschieden, den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Ankara zu unterstützen.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • PKN Orlen kauft Unipetrol im ersten Quartal 2005
    16.11.2004

    Die polnische Erdölgruppe PKN Orlen will den Einkauf der tschechischen Petrochemieholding Unipetrol im ersten Quartal des nächsten Jahres beenden. Die Firma gab dies am Dienstag bekannt. Sie bemüht sich durch die Übernahme des tschechischen Unternehmens die führende Position bei der Konsolidierung der zersplitterten Brennstoffindustrie in Mitteleuropa zu erreichen. PKN Orlen hat in diesem Jahr den Wettbewerb um einen 63-prozentigen Aktienanteil an Unipetrol gewonnen. Für die Transaktion, die noch von der EU-Kommission gebilligt werden muss, wird der polnische Konzern über 13 Milliarden Kronen (umgerechnet mehr als 406 Millionen Euro) bezahlen.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • Roman Polanski beendet Dreharbeiten zu "Oliver Twist" in Prag
    16.11.2004

    Star-Regisseur Roman Polanski hat am Dienstag in Prag die Dreharbeiten zu seiner Kinoversion des Roman-Klassikers "Oliver Twist" von Charles Dickens beendet. Rund vier Monate hatte der Oscar-Preisträger in Tschechien an der Verfilmung des Kinder-Kultbuchs gearbeitet. Der Film, dessen Produktionskosten auf 45 Millionen Euro geschätzt werden, soll Ende 2005 in die Kinos kommen.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • Nach den Senatswahlen: Vorzeitige Neuwahlen nicht ausgeschlossen
    15.11.2004

    Nachdem in der zweiten Runde der Senatswahlen am vergangenen Wochenende die oppositionelle demokratische Bürgerpartei ODS einen sehr großen Teil der Sitze errang, wird über die Zukunft der Regierungskoalition bestehend aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und liberaler Freiheitsunion spekuliert. Die Tatsache, dass die sozialdemokratische Partei CSSD in diesem Jahr bereits zum dritten Mal eine Wahl verloren hat, sollte ein Impuls für vorzeitige Parlamentswahlen sein. Dies sagte am Montag der stellvertretende ODS-Vorsitzende Petr Necas in einem Gespräch mit dem Tschechischen Rundfunk. Zwar hat sich an der knappen Mehrheit der Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus nichts geändert, aber die politische Durchsetzungskraft ist deutlich geschwächt. Von Seiten der kleinen Koalitionsparteien verlautete, dass die Situation sehr ernst sei, jedoch der Wunsch bestehe, dass das jetzige Kabinett weiter bestehen bleibe. Auch Teile der CSSD schließen vorgezogene Neuwahlen nicht mehr aus. Nach Meinung von Premier und Vorsitzenden der Sozialdemokraten Stanislav Gross, würde dies jedoch die Stabilität des Landes gefährden.
    Autor: Oliver Engelhardt

  • Gesundheitsministerin Emmerová legt Reformkonzept vor
    15.11.2004

    Gesundheitsministerin Milada Emmerová hat am Montag ihr Konzept für das Gesundheitswesen in der Tschechischen Republik in den Jahren 2004 bis 2009 vorgelegt. Ein menschlich würdiges und effektives Gesundheitswesen ist das Motto des hundert Seiten starken Konvoluts. Emmerová betonte gegenüber Journalisten, dass das Gesundheitswesen ein öffentlicher Dienst sei und der Einfluss des Staates gestärkt werden müsse. In der ersten Phase bis 2005 rechnet die Konzeption damit, die dringendsten Fragen wie die Verschuldung von Krankenhäusern und Krankenkassen zu lösen. Der Gesundheitsexperte der oppositionellen demokratischen Bürgerpartei ODS, Tomás Julínek warnte, das sozialdemokratische Konzept könne zur Auflösung der Krankenkassen führen. Dem Konzept der ODS wirft Emmerová vor, das Recht auf Gesundheit der Bürger dem Konkurrenzkampf von Gesundheitseinrichtungen auszusetzen.
    Autor: Oliver Engelhardt

  • Koalitionen der Landesregierungen weiterhin unklar
    15.11.2004

    Auch neun Tage nach den Wahlen zu den Landkreisparlamenten, die in 12 von 13 Kreisen die oppositionelle demokratische Bürgerpartei ODS gewonnen hatte, steht in sechs Landkreise die künftige Regierung noch nicht fest. In den meisten Fällen ist die christdemokratische Partei KDU-CSL Koalitionspartner der ODS, im Landkreis Hradec Králové (Königgrätz) ist es die Liste unabhängiger Kandidaten. Zu den unentschiedenen Landkreisen gehören Liberec/Reichenberg, wo der ODS nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt, Karlovy Vary/Karlsbad, wo kleine Parteien wie Europäische Demokraten und Grüne eine Chance auf Regierungsmitverantwortung haben, und weiter Olomouc/Olmütz, Ústí nad Labem/Aussig, der mährisch-schlesische und der mittelmährischen Landkreis von Zlín. Dort kommt jeweils auch die sozialdemokratische Partei CSSD als Koalitionspartner in Frage.
    Autor: Oliver Engelhardt

  • Privatisierungspläne: Vitkovice Steel und Ceský Telecom
    15.11.2004

    Am Dienstag soll die tschechische Regierung über die Art der Privatisierung des Staatsanteils an der Stahlhüttengesellschaft Vítkovice Steel entscheiden. Finanzminister Bohuslav Sobotka schlägt ein zweiteiliges Vergabeverfahren vor. "Für dieses Verfahren sind detaillierte Kriterien und Bedingungen festgelegt worden, die der künftige Investor erfüllen muss. Neben dem Preis werden es auch die Absichten des Investors sein, der die Lebensfähigkeit und eine minimale Beschäftigtenzahl bis 2008 garantieren muss" sagte ein Sprecher des Ministeriums heute der Presse. Ein weiterer Vorschlag des Finanzministers ist, die Verhandlungen über die Privatisierung der Telecom zu unterbrechen. Grund dafür ist, dass das Ministerium im Falle der Telecom den Staatsanteil von 51,1 Prozent in einer Tranche über den Kapitalmarkt anbieten möchte.
    Autor: Oliver Engelhardt

  • Petition gegen EU-Beitritt der Türkei
    15.11.2004

    Eine Petition gegen den EU-Beitritt der Türkei haben seit der vergangenen Woche bereits 3400 Tschechen unterschrieben. Sie setzen sich dafür ein, dass die Tschechische Republik auf dem EU-Gipfeltreffen, das im Dezember in Brüssel stattfinden wird, gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei votiert. Vor der Dienstagssitzung des Kabinetts wollen die Initiatoren der Petition, die u.a. auf die Verletzung der Menschenrechte und die Diskriminierung nationaler Minderheiten in der Türkei verweist, Premier Stanislav Gross die Listen mit den Unterschriften übergeben.
    Autor: Oliver Engelhardt

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