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25.11.2004
Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda ist am Donnerstag in Prag mit seiner österreichischen Amtskollegin Ursula Plassnik zusammengetroffen, die zu einem eintägigen Besuch in der Moldaumetropole weilte. Die Themen der beiderseitigen Gespräche reichten dabei von mit der Europäischen Union verbundenen Fragen, über die regionale Zusammenarbeit bis hin zur gegenwärtigen Sicherheitssituation in der Welt. Svoboda sagte nach dem Treffen, Tschechien möchte möglichst viele nonstop geöffnete Grenzübergänge zu Österreich haben. Er sprach sich auch für die Errichtung einer gemeinsamen tschechisch-österreichisch-deutschen Militäreinheit aus.
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25.11.2004
Am Donnerstag, dem letzten Tag seines dreitägigen Staatsbesuchs in Bulgarien hat der tschechische Präsident Václav Klaus das Kloster Aladscha bei der Schwarzmeerstadt Warna besichtigt. In Warna besuchte er u. a. eine Fotoausstellung über Tschechen, die zum modernen Antlitz von Warna beitrugen. Am Mittwoch hat Klaus in Sofia erneut die Bemühungen Sofias um einen Beitritt zur Europäischen Union unterstützt.
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25.11.2004
Der tschechische Ex-Präsident Václav Havel, der wegen einer Hüftgelenkverletzung seine fünfwöchige Reise durch Südostasien vorzeitig abbrechen musste, ist am Donnerstag aus Taiwan nach Prag zurückgekehrt. Nach Informationen seines Sekretärs Jakub Hladík absolvierte Havel nach der Rückkehr die notwendigen medizinischen Untersuchungen. Die Ärzte empfahlen ihm Ruhe und wenig Bewegung. In Taiwan weilte Havel auf Einladung der dortigen Regierung. Er traf dort u. a. mit Präsident Chen Shui-bian zusammen, der Havel die höchste taiwanesische Auszeichnung verlieh.
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25.11.2004
Die Tschechische Republik und Deutschland werden ein Gebiet von einer 3000 Quadratmeter-Fläche austauschen. Der Austausch, der mit der Errichtung einer Autobahn zum Grenzübergang Rozvadov-Waidhaus zusammenhängt, wird durch das entsprechende Gesetz und einen Vertrag ermöglicht, der am Donnerstag vom Senat des Prager Parlaments gebilligt wurde.
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25.11.2004
Der Senat des tschechischen Parlaments hat am Donnerstag dem Vorhaben des Kabinetts zugestimmt, den Markt mit elektrischer Energie und Gas bis 2007 zu liberalisieren. Große Unternehmen können sich ab nächstem Jahr den Erdgaslieferanten aussuchen. Das sieht das novellierte Energiegesetz vor. Der Senat stimmte den Vorschlägen nicht zu, die Dotationen für die durch Müllverbrennung produzierte Energie aufzuheben. Senatoren, die die Aufhebung der Dotationen vorschlugen, sind der Meinung, dass Dotationen zur Erhöhung des Müllimports aus dem Ausland in tschechische Müllverbrennungsanlagen führen könnten.
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25.11.2004
Das tschechische Finanzministerium hat seine Prognose über das zu erwartende diesjährige Defizit der öffentlichen Finanzen von 4,6 Prozent auf 5,2 Prozent nach oben korrigiert. Diese Korrektur erfolgte nach einer Bitte der Europäischen Union, die vom tschechischen Staat im Jahre 1997 gegenüber der Tschechischen Nationalbank gemachte Bürgschaft von 22 Milliarden Kronen mit in die Haushaltsbilanz aufzunehmen. Die veränderte Prognose ist Bestandteil des neuen so genannten Konvergenzprogramms, das am Mittwoch von der Prager Regierung verabschiedet wurde.
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25.11.2004
Am Donnerstag betrug der Kurs der tschechischen Krone 23,38 Kronen für einen US-Dollar, was den stärksten Kronenkurs gegenüber der US-Währung der letzten Jahre überhaupt darstellt. Dies geht aus den Informationen der Komercni banka hervor.
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24.11.2004
Rund 300 in der Tschechischen Republik lebende Ukrainer haben am frühen Mittwochabend in Prag an einer Demonstration zur Unterstützung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Viktor Juschtschenko teilgenommen, der offiziellen Mitteilungen zufolge als Verlierer aus der am Sonntag in der Ukraine stattgefundenen Präsidentschaftswahl hervorgegangen sein soll. Denn am Mittwoch war sein Gegenkandidat, der bisherige Regierungschef Viktor Janukowitsch, von der Wahlkommission offiziell zum Sieger erklärt worden. Gegenüber dem ukrainischen Botschafter in Prag, Ivan Kuleba, hat die sozialliberale Regierung Tschechiens bereits tags zuvor ihre Besorgnis über den Verlauf der Abstimmung am Sonntag und die darauf folgende Entwicklungen zum Ausdruck gebracht. Der tschechische Ex-Präsident Václav Havel wiederum hat seine Sympathie mit den Anhängern des offiziell gescheiterten Kandidaten Viktor Juschtschenko erklärt. "Ich wünsche euch Ausdauer, Mut und eine glückliche Entscheidung", teilte Havel in Prag mit.
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24.11.2004
Die Konkurrenten der Tschechischen Post werden es bald leichter haben, auf den hiesigen Markt zu gelangen. Die entsprechenden Voraussetzungen dafür schaffe der Regierungsentwurf einer Novelle zum Gesetz über Postdienste, der am Mittwoch vom Prager Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Diese Gesetzesnovelle wird demnächst vom Senat behandelt. Des weiteren stimmten die Abgeordneten zu, es der Regierung zu ermöglichen, den staatlichen Tschechischen Eisenbahnen (Ceské drahy) die Bürgschaft über einen Kredit in Höhe von 1,45 Milliarden Kronen (ca. 47 Millionen Euro) zu gewähren. Bereits am Dienstag hatte das tschechische Abgeordnetenhaus beschlossen, den Landkreisen jene 28 Milliarden Kronen, die ursprünglich zur Finanzierung des Schulwesens vorgesehen waren, nicht zur Verfügung zu stellen. Das Geld - umgerechnet etwas mehr als 900 Millionen Euro - soll demnach weiterhin von Prag aus zentral in die schulischen Einrichtungen der Regionen überwiesen werden. Hintergrund der Entscheidung sind Streitigkeiten über Finanzierungen im öffentlichen Sektor zwischen der sozialliberalen Regierung in Prag und den konservativ dominierten Regionalverwaltungen in den Landkreisen.
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24.11.2004
Der tschechische Präsident Václav Klaus, der seit Dienstag einen dreitägigen Staatsbesuch in Bulgarien absolviert, unterstützt die Bemühungen Sofias um einen Beitritt zur Europäischen Union. Auf einem bilateralen Unternehmerforum bezeichnete Klaus Bulgarien als politisch und wirtschaftlich stabilen Staat. Bei einem Treffen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Georgi Parwanow sagte Klaus außerdem, die Tschechische Republik habe Interesse an besonders intensiven Beziehungen mit Bulgarien. Am Mittwoch nahm Klaus unter anderem die Ehrendoktorwürde einer Wirtschaftsuniversität in Sofia entgegen.
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