• 08.06.2004

    Wegen der Europäischen Union wird sich in Tschechien wahrscheinlich noch die Mehrwertsteuer bei einem Teil der Waren oder Dienstleistungen ändern. Dies sagte am Dienstag der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka der Nachrichtenagentur CTK. Die möglichen Änderungen werden allerdings für die Bürger nicht von Bedeutung sein und werden die Einnahmen der Staatskasse nicht beeinflussen. Der Finanzminister gab keine weiteren Einzelheiten bezüglich der Änderungen an. Über die Gesetzesnovelle soll unmittelbar nach den Europawahlen verhandelt werden.

  • 08.06.2004

    Die Tschechische Bahn wird den Schnellzug Pendolino, der ab Sonntag zwischen Dresden und Wien verkehren sollte, nicht rechtzeitig in Betrieb setzen. Der Zug sollte gleichzeitig mit der Änderung des Fahrplans eingesetzt werden. Bisher wurde das Genehmigungsverfahren der Züge noch nicht beendet und so werden zwischen den beiden Städten nur die Eurocity-Züge wie bisher fahren, sagte am Dienstag ein Pressesprecher der Tschechischen Bahn.

  • 07.06.2004

    Die Koalitionsregierung von Premier Vladimir Spidla bilanziert nach fast zwei Jahren an der Macht, wie es ihr gelingt, die Programmerklärung vom Jahre 2002 zu erfüllen. Mit einem entsprechenden Dokument, das an die 100 Seiten beinhaltet, wird sich das Kabinett am Mittwoch befassen.

  • 07.06.2004

    Eine eventuelle Wahlniederlage der Freiheitsunion-Demokratische Union bei der Europawahl wäre für die kleinste Regierungspartei kein Grund für einen Weggang aus dem Koalitionskabinett. Der Parteivorsitzende und Vizepremier Petr Mares erklärte am Montag, das Kriterium für den Verbleib in der Regierung bleibe wie bisher, und zwar in wie weit die Unionisten ihr Parteiprogramm in der Koalition mit Sozialdemokraten und Christdemokraten durchsetzen können. Mares ist allerdings bereit, persönliche Konsequenzen aus einem Misserfolg zu ziehen: Sollte seine Union nicht ins Europaparlament gelangen, würde er seine Funktion als Parteivorsitzender abgeben und auch seinen Rücktritt vom Ministeramt erwägen.

  • 07.06.2004

    Präsident Vaclav Klaus hat am Montag die ehemalige Richterin des Internationalen Straftribunals für das ehemalige Jugoslawien, Ivana Janu, für den Posten einer Verfassungsrichterin vorgeschlagen. Mit seinem Vorschlag wird sich in den nächsten Monaten der Senat befassen, dessen Zustimmung für die Ernennung erforderlich ist.

  • 07.06.2004

    Drei Kubikmeter radioaktives Wasser sind am Sonntag aus einem Reaktor des Atomkraftwerks Temelin entwichen. Der Reaktor ist seit der vergangenen Woche wegen einer Reparatur außer Betrieb. Laut dem Sprecher der Staatlichen Atomsicherheitsbehörde droht keine Gefahr. Die Behörde informierte darüber Österreich und Deutschland.

  • 07.06.2004

    Nur 15 Minuten dauerte am Montag das von Medien aufmerksam beobachtete Gerichtsverfahren gegen den Senator und ehemaligen Direktor des privaten Senders TV Nova Vladimir Zelezny und gegen den Amerikaner tschechischer Herkunft George Novotny. Die beiden Männer sind wegen Steuerhinterziehung bei der Einfuhr von Bildern aus dem Ausland angeklagt. Das Hauptverfahren wurde bis Dezember vertagt, da Novotny die Anklage und gerichtliche Ladung von amerikanischen Behörden bisher nicht erhalten hat.

  • 07.06.2004

    Mit 3,29 Promille Alkohol im Blut hat ein Arzt am Montag in Prag auf einem Krankenhausgelände ein zweijähriges Mädchen mit seinem Auto lebensgefährlich verletzt. Das Kind habe sich unmittelbar nach dem Unfall einer mehrstündigen Operation unterziehen müssen, sagte ein Kliniksprecher. Hingegen habe die Mutter des Mädchens, die der Arzt ebenfalls angefahren hatte, nur leichte Verletzungen erlitten. Der Mediziner muss nun mit seiner Entlassung und mit polizeilichen Ermittlungen rechnen.

  • 07.06.2004

    Das Kreisgericht im nordmährischen Karvina hat am Montag Zdenek Bulawa zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Bulawa hatte im Oktober vergangenen Jahres einen Verkehrunfall verursacht, bei dem drei Polizisten ums Leben gekommen sind. Der Verurteilte darf außerdem zehn Jahre lang nicht Auto fahren.

  • 07.06.2004

    Die oberste Staatsanwältin Marie Benesova hat angeordnet, Ermittlungen im Fall des ehemaligen Polizeidirektors in Brno/Brünn, Jaroslav Prikryl, wieder aufzunehmen. Er ist finanzieller Betrügerei verdächtigt. Der Staatsanwalt hat kürzlich die Strafverfolgung Prikryls als unbegründet gestoppt.

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