• 09.06.2004

    Zwei Experten der Europäischen Kommission haben am Mittwoch im südböhmischen Kernkraftwerk Temelín das Alarmsystem sowie die Vorgehensweise des Personals nach der Panne vom Sonntag überprüft. Außerdem inspizierten sie jenen Bereich des Kraftwerks, in den bei dem Zwischenfall etwa 3000 Liter radioaktives Kühlwasser ausgetreten waren. Laut Dana Drábová, der Vorsitzenden des Staatlichen Amtes für atomare Sicherheit, sei die Inspektion unnötig gewesen. Experten hätten bereits zuvor bestätigt, dass der Störfall keine weiteren Auswirkungen haben werde. Ein Sprecher der Europäischen Kommission hingegen wies darauf hin, dass Brüssel auf Basis des so genannten Euratom-Vertrags über atomare Sicherheit lieber selbst eine entsprechende Kontrolle vornehmen wollte. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse wird nicht erwartet. Einer der Inspekteure gab an, man hätte sich lediglich über die Sicherheitsmaßnahmen informiert, die im Falle einer ernsteren Panne getroffen worden wären.

  • 09.06.2004

    Auf der Regierungssitzung am Mittwoch hat das Kabinett unter anderem das Mandat der tschechischen Verhandlungsdelegation am bevorstehenden EU-Verfassungsgipfel abgesegnet. Dieses sieht etwa vor, dass sich Tschechien bei der Festlegung auf den Abstimmungsmodus nach dem Prinzip der so genannten Doppelten Mehrheit für eine günstige Ausgangsposition kleinerer Staaten einsetzen soll. Ideal wäre demnach eine Mehrheitsfindung von 55 Prozent der Staaten, in denen insgesamt 55 Prozent der EU-Bevölkerung leben. Weitere Schwerpunkte der tschechischen Unterhändler sind das Prinzip "Ein Kommissar pro Land" oder ein rotierender Dreiervorsitz im Europäischen Rat. Der Gipfel findet am 17. und 18. Juni in Brüssel statt. Der erste Anlauf zum Beschluss einer europäischen Verfassung war im Dezember ebenfalls in Brüssel gescheitert.

  • 09.06.2004

    Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch des Weiteren die Anmietung von 14 Kampfflugzeugen aus Schweden bewilligt. Die Flugzeuge der Marke Jas-39 Gripen sollen demnach für zehn Jahre von der tschechischen Armee genutzt werden. Mit dem Kabinettsbeschluss fehlt zur endgültigen Anmietung der Kampfjets nur noch die Vertragsunterzeichnung. Insgesamt 19,6 Milliarden Kronen, das sind mehr als 600 Millionen Euro, wird Tschechien für die Miete bezahlen, Gegenstand des Vertragswerks sind auch Kompensationsgeschäfte in Form von schwedischen Investitionen in Tschechien.

  • 09.06.2004

    Die Tschechische Republik wird beim Begräbnis des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan durch Präsident Václav Klaus vertreten sein. Bei der Trauerfeier am Freitag werden insgesamt 100.000 Menschen in Washington erwartet, darunter auch eine Reihe von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. Václav Klaus zufolge hätte Reagan eine entscheidende Rolle beim Zusammenbruch des Kommunismus gespielt. Dieser wäre ohne Reagan wahrscheinlich "nicht so schnell und ruhig" verlaufen, wie dies der Fall war, so der tschechische Präsident. Klaus ist bereits am Mittwoch in die USA aufgebrochen. Laut Auskunft seines Sprechers ist es nicht ausgeschlossen, dass er während seines USA-Aufenthalts mit anderen Politikern zu Gesprächen zusammentrifft. Einzelheiten wurden bisher jedoch nicht genannt.

  • 09.06.2004

    Die Autoren der Petition "Mit den Kommunisten spricht man nicht" haben am Dienstag die tschechische Regierung offiziell dazu aufgefordert, Schritte in Richtung eines Verbots der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) einzuleiten. Die Regierung solle den Organisatoren zufolge das Oberste Verwaltungsgericht um die Auflösung der Partei ersuchen. Dieses müsste dann beurteilen, ob die Kommunisten das Gesetz verletzen. Laut den Organisatoren der Petition vertritt die Kommunistische Partei Ansichten, die zur Unterdrückung der Menschenrechte und der Freiheit führen sowie die Moral der Bürger gefährden. Die KSCM stellt derzeit die drittstärkste Fraktion im tschechischen Abgeordnetenhaus.

  • 09.06.2004

    Der Chefarzt der Geburtshilfeabteilung des Krankenhauses Prag-Vinohrady, der am Montag im Anstaltsgelände ein zweijähriges Mädchen überfahren und dabei schwer verletzt hatte, wurde am Mittwoch entlassen. Bei dem Arzt waren kurz nach dem Unfall 3,28 Promille Alkohol festgestellt worden. Der 48jährige bestreitet nicht, getrunken zu haben. Die Höhe des gemessenen Wertes erklärt er jedoch damit, dass er noch kurz nach dem Unfall harten Alkohol konsumierte. Der Zustand des Kindes hat sich indes laut Auskunft der Ärzte nicht verändert, er wird weiterhin als kritisch beschrieben. Das zweijährige Mädchen erlitt mehrere Verletzungen, darunter am Kopf und an inneren Organen.

  • 09.06.2004

    Der türkische Fußballklub Besiktas Istanbul hat Interesse am Kauf des tschechischen Stürmers Jan Koller geäußert. Michael Meier, Manager des Vereins Borussia Dortmund, für den Koller derzeit spielt, hat bestätigt, ein entsprechendes Angebot erhalten zu haben, über die Höhe des gebotenen Betrages gab Meier aber keine Auskunft. Das deutsche Magazin Sport Bild spricht in diesem Zusammenhang von vier Millionen Euro, Borsussia Dortmund schätzt den Wert des Stürmers der Zeitschrift zufolge auf sieben Millionen. Koller selbst sagte am Mittwoch in Prag, er höre von den Transferplänen zum ersten Mal. Im Falle eines sowohl für ihn als auch für Dortmund attraktiven Angebots sei er aber bereit, darüber nachzudenken. Er werde jedoch nur dorthin gehen, wo sich auch seine Familie wohl fühlt, so der 31jährige, der erst am Montag geheiratet hat.

  • 08.06.2004

    Der Europarat in Strassburg hat am Dienstag einen Bericht veröffentlicht, in dem die Fortschritte in der Tschechischen Republik im Kampf gegen Rassendiskriminierung in den letzten Jahren gelobt werden. Der Bericht beinhaltet allerdings auch eine Reihe an Empfehlungen und Anforderungen, die in diesem Bereich an das Land gestellt werden. Der größte Teil ist der Situation der Roma Minderheit gewidmet, erwähnt werden auch die Situation der Flüchtlinge und Asylsuchende sowie antisemitische Äußerungen in Tschechien.

  • 08.06.2004

    Die Europäische Kommission schickt in das tschechische Atomkraftwerk Temelin ein Expertenteam, um die Situation nach einer Störung am Sonntag vor Ort zu untersuchen. Dabei sind etwa 3000 Liter radioaktiv verseuchter Kühlflüssigkeit aus dem Primärkreislauf des abgeschalteten zweiten Blocks ausgetreten. Die AKW-Leitung hat die Kritik seitens einiger deutscher und österreichischer Politiker und Ökologen an ihrer Informationspolitik zurückgewiesen. So auch der tschechische Premier Vladimir Spidla, der sagte, dass die Öffentlichkeit über die Störung im in internationalen Abkommen festgesetzten Zeitlimit informiert wurde. Die Leiterin des Amtes für Atomsicherheit in Prag Dana Drabova betrachtet die Inspektion seitens der Europäischen Kommission für überflüssig, da die Störung keine Gefahr darstellt.

  • 08.06.2004

    Die euroatlantischen Beziehungen sind dem tschechischen Senatchefs Petr Pithart zufolge in den gegenwärtigen Zeiten der Gefahr des Terrorismus und des Konflikts im Irak mehr als je zuvor gefährdet. Es reiche nicht, sich zu den euroatlantischen Beziehungen zu bekennen, so Pithart. Es würde einer Stärkung dieser Beziehungen gleichkommen, wenn Europa eine einheitliche EU-Außenpolitik formulieren könnte, um nicht wieder wie in den 90er Jahren in Jugoslawien zu versagen. Dies erklärte Senatschef Pithart am Dienstag bei einer Konferenz im Prager Senat.

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