• 09.09.2004

    Der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka wird dem Kabinett drei Varianten für den Verkauf des staatlichen Aktienanteils an der Gesellschaft Cesky Telecom vorschlagen. Die Minister sollen sich entweder für einen direkten Verkauf der Aktien, deren Angebot auf dem Kapitalmarkt oder eine Kombination der beiden Varianten entscheiden. Das Kabinett hofft, dass sich eine der großen Telekommunikationsfirmen für Cesky Telecom interessieren wird.

  • 08.09.2004

    Wie erwartet hat die tschechische Regierung am Mittwoch die Verhandlungen über den Staatshaushalt 2005 unterbrochen. Zuvor waren Budgetverhandlungen zwischen den Koalitionsspitzen ergebnislos abgebrochen worden. Das Kabinett will sich nun erst wieder in zwei Wochen mit den künftigen Einnahmen und Ausgaben der tschechischen Staatskasse beschäftigen, zunächst muss es jedoch zu einer Einigung zwischen den Parteien der sozialliberalen Regierungskoalition kommen. Die kleineren Koalitionspartner der Sozialdemokraten, also Christdemokraten und Liberale, fordern eine Senkung des derzeit vorgesehenen Defizits, das die Forderungen der Europäischen Union um 11,8 Milliarden Kronen, das sind etwa 370 Millionen Euro, übersteige. Mehr zum Thema hören Sie anschließend in unserem Tagesecho.

  • 08.09.2004

    Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im August um 0,1 Prozentpunkte auf 9,3 Prozent gestiegen. Etwa 536 000 Menschen seien Ende des Monats als beschäftigungslos registriert gewesen, gab das Arbeitsministerium in Prag am Mittwoch bekannt. Ende Juli hatte die Quote bei 9,2 Prozent gelegen. Die niedrigste Arbeitslosigkeit verzeichnete im August mit rund 3,5 Prozent die Hauptstadt Prag, der Wert im strukturschwachen Grenzgebiet zu Deutschland blieb hingegen mit etwa 20 Prozent überdurchschnittlich hoch.

  • 08.09.2004

    Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Mittwoch in Begleitung seiner Frau einen offiziellen Besuch Mittelasiens begonnen. In den frühen Morgenstunden traf er in Kasachstan ein. Dort verhandelte er mit seinem Amtskollegen Nursultan Nasarbajew unter anderem über die Rückzahlung von Schulden an Tschechien. Die Gespräche endeten erfolglos. Nasarbajew sagte, die Schulden seien zwischen der ehemaligen Sowjetunion und der ehemaligen Tschechoslowakei entstanden. Zwischen den heutigen Staaten Kasachstan und Tschechien würden diese Verbindlichkeiten nicht bestehen. Beide Staatsoberhäupter stimmten lediglich darin überein, dass weiterhin eine Lösung für das Problem gesucht werden muss. Während der insgesamt einwöchigen Reise werden der Präsident und eine Delegation tschechischer Unternehmer auch Kirgisien und Usbekistan besuchen.

  • 08.09.2004

    Die tschechische Regierung hat am Mittwoch die Einsetzung einer Expertengruppe zur Vorbereitung einer Rentenreform beschlossen. An ihrer Spitze steht ein Experte der Tschechischen Nationalbank. Bis Jahresende soll die Kommission mehrere Varianten einer möglichen Reform des Rentensystems ausarbeiten und der Regierung vorlegen. In dem Team werden laut Finanzminister Bohuslav Sobotka Vertreter der einzelnen politischen Parteien tätig sein, darunter auch Oppositionspolitiker. Außerdem sollen Experten des Finanz- sowie des Arbeits- und Sozialministeriums der Kommission angehören. Zur Vorbereitung einer Rentenreform hat sich das Kabinett des neuen Premierministers Stanislav Gross erst kürzlich in seiner Programmerklärung verpflichtet. Ihre Durchführung wird aber erst Aufgabe der nächsten Regierung sein, die voraussichtlich im Jahr 2006 aus den Parlamentswahlen hervorgehen wird.

  • 08.09.2004

    Die tschechische Billigfluglinie Smart Wings wird ab 22. Oktober regelmäßige Flüge zwischen Prag und der österreichischen Hauptstadt Wien anbieten. Dies gab am Mittwoch ein Sprecher von Smart Wings bekannt. Die Preise für ein Ticket in eine Richtung beginnen demnach bei 990 Kronen, das sind 30 Euro. Jeden Freitag soll es künftig einen Flug von Prag nach Wien geben, jeden Sonntag dann den Retourflug nach Prag. Die konkurrierende tschechische Fluglinie CSA hat indes angekündigt, in ihrer Preisgestaltung nicht auf das neue Angebot von Smart Wings reagieren zu wollen. Smart Wings fliegt bisher die Städte Paris, Zürich, Amsterdam, Kopenhagen und Madrid an. Im Oktober sollen außer Wien auch Rom und Dublin als neue Destinationen ins Programm genommen werden.

  • 08.09.2004

    Das Eishockey-Team Tschechiens hat nach einem unerwarteten Sieg in Schweden das Weltcup-Halbfinale erreicht. Die Tschechen gewannen am Dienstag in Stockholm mit 6:1 (2:0, 1:0, 3:1) und kämpfen am Samstag entweder gegen Olympiasieger und Weltmeister Kanada oder gegen die Slowakei um den Einzug ins Finale. In der Vorrunde hatte das tschechische Nationalteam gegen die Schweden, die im Turnier bisher ohne Niederlage waren, noch 3:4 verloren.

  • 07.09.2004

    Der tschechischen Regierungskoalition ist es am Dienstag nicht gelungen, sich auf den Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2005 zu einigen. Das Problem liegt vor allem im Bereich der staatlichen Ausgaben. Nach dem bisherigen Entwurf des Finanzministeriums sind die Ausgaben um 11,8 Milliarden Kronen (372 Millionen Euro) höher, als es den Forderungen der EU entspricht. Damit sind Christdemokraten und Unionisten nicht einverstanden. Die Verhandlungen werden auf der Regierungssitzung am Mittwoch fortgesetzt. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass diese Sitzung eine Entscheidung herbeiführen wird.

  • 07.09.2004

    Alle Koalitionsparteien werden das Gesetz unterstützen, das eine Direktwahl des tschechischen Staatspräsidenten ermöglichen soll. Dies gab am Dienstag der Chef der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion, Petr Ibl, nach dem Treffen der Spitzenrepräsentanten der drei Regierungsparteien bekannt. Die bisherige Entwicklung in der unteren Parlamentskammer zeigte allerdings, dass sich die Regierungsabgeordneten bezüglich der Wahl des Staatsoberhauptes nicht einig sind. Eine entsprechende Regierungsnovelle der Verfassung liegt dem Abgeordnetenhaus bereits seit mehr als einem Jahr vor.

  • 07.09.2004

    Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat sich für eine "humanitäre Geste" gegenüber Antifaschisten in Reihen der deutschen Minderheit in Tschechien ausgesprochen, die gegen das NS- Regime für eine demokratische Tschechoslowakei gekämpft haben. Dies könne in Form einer "symbolischen Zahlung" geschehen, sagte der Christdemokrat am Dienstag in Prag. Einflussreiche Politiker des sozialdemokratischen Koalitionspartners stimmten Svoboda zu. Jenen NS-Gegnern, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der Tschechoslowakei diskriminiert wurden, "schulde Prag etwas", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Vladimir Lastuvka. Hingegen äußerten sich Vertreter der Opposition aus Kommunisten und Konservativen skeptisch. Svoboda wird am Donnerstag in Berlin erwartet.

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