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Die beiden größten Gewerkschaftsverbände im tschechischen Verkehrsbereich werden den Protest der Prager Busfahrer am Montag nicht unterstützen. Die Busfahrer wollen ab 8 Uhr morgens mit einem 20-minütigen Streik gegen den Regierungsentwurf des Straßengesetzes protestieren. Im Moment gebe es keinen Grund zum Protest, hieß es. Die Verhandlungen seien derzeit gerade im Gange und zu Verhandlungen brauche man Ruhe, sagte der Chef des Verkehrsgewerkschaftsverbands, Jiri Kolar, am Freitag in Prag vor Journalisten.

Nach der verlorenen Europa-Wahl haben Funktionäre der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Vladimír Spidla als Parteivorsitzender gefordert. Spidla solle das Amt in den nächsten Tagen an Innenminister Stanislav Gross abgeben, zitierten Prager Zeitungen am Donnerstag führende Mitglieder der CSSD. Vorbild sei der Wechsel an der Spitze der deutschen SPD von Bundeskanzler Gerhard Schröder im März zu Franz Müntefering. Gross sagte, er traue sich das Amt "grundsätzlich" zu. Spidla kündigte an, bei einer Vorstandssitzung seiner Partei am 11. Juli die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Er hat das Amt seit 2001 inne. Die oppositionellen Kommunisten (KSCM) boten der CSSD am Donnerstag die Zusammenarbeit an, sollte die Partei sich unter einem neuen Vorsitzenden von ihrem christdemokratischen und ihrem liberalen Koalitionspartner trennen. Auch dafür hatten sich viele CSSD-Funktionäre ausgesprochen. Die tschechischen Sozialdemokraten hatten bei der Europa-Wahl am vergangenen Wochenende nur zwei der insgesamt 24 Mandate gewonnen.

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gehen jedem Fall nach und lassen keinen im Papierkorb verschwinden. Diese Aussage tätigte der Vorsitzende dieser Institution, Luzius Wildhaber, während seines Treffens mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus am Donnerstag in Prag. Wildhaber versicherte dem Staatsoberhaupt gegenüber, es entspreche nicht der Wahrheit, dass Tschechen bei diesem Gericht schon eine extrem hohe Anzahl an Gerichtsfällen verloren hätten. "Insgesamt hatten wir bisher rund 3000 Fälle aus der Tschechischen Republik. Gesetzesverstöße wurden dabei in 18 Fällen festgestellt", erklärte Wildhaber.

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag dem Regierungsantrag um Aufnahme eines 12-Milliarden-Kronen-Kredits zur Finanzierung des Ausbaus der Autobahn D8 zugestimmt. Mit dieser bei der Europäischen Investitionsbank zu tätigenden Anleihe soll sichergestellt werden, dass der rund 23 km lange Abschnitt der Autobahn von Trmice bis zur tschechisch-sächsischen Grenze bis spätestens zum Beginn des Jahres 2006 fertig gestellt wird. Nach Ansicht der Abgeordneten wird der Kredit die dabei fälligen Kosten zu etwas mehr als 60 Prozent decken.