• 19.06.2004

    Die Verabschiedung der EU-Verfassung ist ein "riesiger Erfolg" für die Europäische Union und für die Tschechische Republik. Dies sagten am Freitagabend in Brüssel der tschechische Premier Vladimir Spidla und Außenminister Cyril Svoboda. Das Ergebnis entspreche nach ihrer Aussage den Vorstellungen der tschechischen Regierung und den Bedürfnissen Tschechiens. Es ist ein großer Schritt. Es ist eine Garantierung der Zukunft Europas als eines starken Spielers in der globalen Welt", sagte Spidla.

    Weniger begeistert zeigte sich die Opposition hierzulande. Nach der Meinung des Gremiums der Demokratischen Bürgerpartei ODS verschlechtere der Entwurf in einigen Bereichen die Stellung Tschechiens in der EU. Der kommunistische Euroabgeordene Miroslav Ransdorf bezeichnete die Änderung im Abstimmungssystem als umstritten und die Übertragung der Kompetenzen vom nationalen auf das europäische Niveau als überflüssig.

  • 19.06.2004

    Der Parteivorstand der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei befasst sich auf seiner heutigen Sitzung mit der Krise, in die die Partei nach der Niederlage in der Europawahl geraten ist. Premier und Parteichef Vladimir Spidla wurde bereits von mehreren regionalen Organisationen aufgefordert, vom Parteivorsitz zurückzutreten.

  • 19.06.2004

    Der erste stellvertretende Parteichef der Sozialdemokraten und Innenminister Stanislav Gross soll sich nach Informationen des Fernsehsenders Nova am vergangenen Mittwoch zu Verhandlungen mit Präsident Vaclav Klaus getroffen haben. Der Präsident soll ihm angedeutet haben, dass er bereit sei, Gross mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen, sollte Premier Vladimir Spidla zurücktreten.

  • 19.06.2004

    Die Christdemokraten wollen in der jetzigen Koalitionsregierung bleiben. Darauf einigten sich Teilnehmer der republikweiten Parteikonferenz am Samstag. Die Partei lehnt eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten entschlossen ab und will eine Stärkung deren Einflusses verhindern.

  • 19.06.2004

    Auch die kleinste Regierungspartei, die Freiheitsunion - Demokratische Union, will im Kabinett mit den Sozial- und Christdemokraten weiter wirken. Dies hat heute der exekutive Parteiausschuss beschlossen, der die Niederlage der Unionisten in der Europawahl erörtert hat. Die Unionisten verlangen allerdings von ihren Regierungspartnern, das Regierungsprogramm für die nächsten zwei Jahre klar zu definieren.

  • 18.06.2004

    Der tschechische Premier Vladimir Spidla hat am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel im Namen von 13 "gleich gesinnten" kleineren EU-Ländern eine Änderung im Mehrheitsverhältnis für Entscheidungen im EU-Ministerrat verlangt. Er forderte das Prinzip, dass für einen Beschluss im Ministerrat künftig mindestens 58 Prozent der Länder benötigt werden und diese zudem mindestens 65 Prozent der Bevölkerung umfassen müssen. Tschechien und weitere 12 Staaten stellten sich gegen den Kompromissvorschlag Irlands, der ein Verhältnis von 55 % der Länder bzw. 65 Prozent der Bevölkerung voraussetzt.

  • 18.06.2004

    Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) erwarten, dass ihr Parteichef Vladimir Spidla am Samstag auf der Sitzung des Parteivorstands Stellung zur CSSD-Wahlschlappe bei der Europawahl nehmen wird. Der Regierungs- und Parteichef ist dabei dem Druck ausgesetzt, von seiner Funktion als Parteivorsitzender zurückzutreten. In diesem Fall besäße er noch die Chance, im Amt des Regierungschefs bleiben zu können.

  • 18.06.2004

    Die Spitzenrepräsentanten aller drei tschechischen Regierungsparteien kommen an diesem Samstag zu wichtigen Verhandlungen zusammen. Sie werden getrennt voneinander die Lage nach dem jüngsten Wahldesaster der Koalition erörtern. Am Montag werden die führenden Vertreter der Koalition gemeinsam über die weitere Entwicklung und die Vorbereitung des Staatshaushalts für das Jahr 2005 verhandeln.

  • 18.06.2004

    Die Tschechische Republik hat die Chance, ein weiteres Land zu werden, in dem es möglich sein wird, die amtlich registrierte Partnerschaft homosexueller Paare zu schließen. Die Abgeordnetenvorlage des Gesetzes über das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare hat am Freitag eine Parlamentsdebatte überstanden und wurde nicht abgelehnt bzw. zur Überarbeitung zurückgewiesen. In den kommenden Wochen wird sie in den Abgeordnetenausschüssen behandelt werden. Eine ähnliche Vorlage ist im Parlament und im Kabinett bereits mehrere Male gescheitert. Dagegen stellen sich vor allem die Christdemokraten.

  • 18.06.2004

    Das Prager Abgeordnetenhaus hat am Freitag den Vorschlag der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), zur Nutzung des Nationalen Eigentumsfonds abgelehnt. Die Bürgerdemokraten wollten einige Ausgaben aus dem Nationalen Eigentumsfonds streichen und diese Mittel auf einem Konto zu Gunsten der Rentenreform konzentrieren. Es sollte sich unter anderem um Finanzen für den Verkehrsfonds, den Umweltfonds und die Wohnförderung handeln. Gegen die Vorlage stimmten mit Ausnahme einiger Unionisten alle Regierungsabgeordneten und die Kommunisten.

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