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02.12.2004
Im öffentlichen Sektor steigen die Löhne und Gehälter im nächsten Jahr. Zu den Berufsgruppen, die am meisten hinzugewinnen gehören Polizisten, Feuerwehrleute und weitere Sicherheitskräfte. Sozialarbeiter und Erzieher werden dann zu einer höheren Tarifgruppe gerechnet. Dies geht aus den Tarifbeschlüssen für den öffentlichen Dienst hervor, den die tschechische Regierung am Mittwoch in Prag verabschiedete. Gleichzeitig mit der Erhöhung werden die dreizehnten und vierzehnten Monatsgehälter wegfallen. Rechnet man dies sowie einen Inflationsausgleich auf die siebenprozentige Erhöhung des Grundgehaltes an, ergibt sich eine bereinigte Gehaltserhöhung von zwei Prozent. Zusätzlich sind innertarifliche Zuschläge möglich.
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02.12.2004
In seinem heutigen Gespräch mit dem tschechischen Rundfunk wiederholte der tschechische Staatspräsident Václav Klaus seine Kritik an der Europäischen Verfassung. Sie sei eine Verkörperung des Europäismus, der Freiheit, Demokratie und Prosperität in Europa bedrohe. Besonders sprach er sich gegen die Bemühungen der Brüsseler Zentrale aus, alles zu harmonisieren, regulieren, kontrollieren und so wörtlich "gleichzuschalten".
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02.12.2004
Die EU-Kommission hat heute in Prag den Descartes-Preis verliehen. Die feierliche Zeremonie auf der Prager Burg wurde vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und dem EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung Janez Potocnik eröffnet. Den Preis, der zum fünften Mal vergeben wurde, erhielten in diesem Jahr ein Wissenschaftlerteam unter der Leitung von Howard Trevor Jacobs aus Finnland, das Mitochondrien biologischer Zellen erforscht, sowie ein schwedisches Physikerteam unter der Leitung von Anders Karlsson. An einem der acht Projekte, die bis ins Finale gelangten, beteiligten sich auch tschechische Wissenschaftler aus dem Physikalischen Institut in Prag.
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02.12.2004
Der tschechische Expräsident Vaclav Havel ist heute aus dem Zentralen Militärkrankenhaus in Prag entlassen worden, in dem er eine Woche lang wegen einer Hüftgelenkverletzung behandelt wurde. In den nächsten Tagen erwartet ihn ein mehrwöchiger Aufenthalt in einem Rehabilitationszentrum. Havel musste in der vergangenen Woche seinen Südostasien-Besuch wegen der in Taipeh erlittenen Verletzung vorzeitig abbrechen.
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02.12.2004
Der Kurs der tschechischen Krone hat am Mittwoch den Stand von 30,84 Kronen pro Euro erreicht. Einen ähnlich starken Kurs hatte die Krone zuletzt vor zwei Jahren. Auch gegenüber dem US-Dollar wurde ein historischer Rekordkurs von 23,08 Kronen pro Dollar erreicht. Das sprunghafte Erstarken der Tschechischen Krone ist nach den Worten von Martin Jahn, dem Wirtschaftsberaters des tschechischen Premierministers momentan die größte Gefahr für die tschechische Wirtschaft. Der Wechselkurs wirkt sich vor allem für den Export nachteilig aus.
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01.12.2004
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat das Misstrauensvotum des ukrainischen Parlaments gegenüber der Regierung von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch als "überflüssig große Störung der innenpolitischen Stabilität" kritisiert. Er warnte erneut vor einem "Eingriff von außen": "Das würde zu einer unstabilen Lösung führen. Das Beispiel Jugoslawien sollte eine Warnung sein - mit der Faust auf den Tisch zu hauen, bringt nichts", sagte das Staatsoberhaupt. Klaus sprach sich für eine Wiederholung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl aus.
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01.12.2004
Die Bürger sollen besser vor Diskriminierung auf Grund ihres Geschlechts, Alters, Gesundheitszustands, ihrer Nationalität, Religion, sexuellen Orientierung bzw. ihres politischen Denkens und der Mitgliedschaft in einer politischen Partei geschützt werden. Das Kabinett hat am Mittwoch das sog. Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, das dies vorsieht. Die Aufsicht über den gleichen Umgang mit allen Personen soll in den Kompetenzbereich des Ombudsmanns gehören. Abgelehnt wurde die Variante, ein neues Amt, das sog. Zentrum für gleichen Umgang, zu errichten.
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01.12.2004
Die Einnahmen des Staates sollen in diesem Jahr um 12 bis 15 Milliarden Kronen höher sein, als im Haushaltsplan vorausgesetzt. Sollte das Kabinett die geplanten Ausgaben nicht überschreiten, könnte das Jahreshaushaltsdefizit auf rund 100 Milliarden Kronen (das sind über 3 Milliarden Euro) begrenzt werden. Diese Informationen gab das Finanzministerium am Mittwoch bekannt.
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01.12.2004
Die Kandidaten auf die Funktion des Senatspräsidenten, Premysl Sobotka von der Demokratischen Bürgerpartei ODS und der parteilose Josef Jarab, wollen die öffentliche Meinung über die Arbeit der Oberen Parlamentskammer verbessern. Der Senat genießt nach Meinungsumfragen das Vertrauen von nur einem Fünftel der tschechischen Bürger. Außerdem sind sich die beiden Senatoren darin einig, dass der Senat mit dem Abgeordnetenhaus intensiver zusammenarbeiten muss, u. a. bei der Koordinierung von Auslandsreisen der Parlamentarier.
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01.12.2004
Etwa 70 Kinder aus dem südrussischen Beslan, die von dem auf eine dortige Schule verübten Terrorangriff Anfang September betroffen waren, werden am am Mittwoch Nachmittag in Tschechien erwartet. Sie werden einen zwanzigtägigen Erholungsaufenthalt in Karlovy Vary/Karlsbad verbringen. Das tschechische Außenministerium hat 1 Million Kronen für diesen Zweck bereitgestellt.
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