• 26.06.2004

    Die liberale Freiheitsunion ist bereit als Oppositionspartei zu arbeiten. Mit diesen Worten reagierte der scheidende Parteichef Petr Mares auf die Rücktrittserklärung von Regierungschef Vladimír Spidla. Die Nachricht vom Fall der tschechischen Regierungskoalition hatte die kleinsten Koalitionspartenr auf einem Sonderparteitag in Hradec Králové/Königsgrätz am Samstag ereilt. Mares zufolge sind vorgezogene Neuwahlen die beste Lösung für die neue Situation. Der Kandidat für Mares' Nachfolge als Parteivorsitzender, Pavel Nemec, zeigte sich bereit für Koalitionsverhandlung bei einer Regierungsneubildung. Mares sagte gegenüber Journalisten am Samstagabend: "Die Kandidaten auf den Parteivorsitz sind für beide Alternativen bereit, also auch die Partei in der Opposition zu führen." Mares zufolge habe sich gezeigt, dass die Freiheitsunion den Koalitionsvertrag erfüllt habe. Mares' Nachfolger soll noch am Sonntag gewählt werden.

    Autor: Daniel Satra
  • 26.06.2004

    Die Christdemokraten haben sich zu Koalitionsverhandlungen bereit erklärt. Eine erneute Regierungskoalition mit den Sozialdemokarten wollen sie jedoch nur eingehen, wenn diese nicht auf die Unterstützung der Kommunistischen Partei angewiesen wäre. Das sagte am Samstagabend der stellvertretende Parteichef der Christdemokraten, Jan Kasal, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK kurz nachdem er von Spidlas Rücktritt erfahren hatte. Parteichef Miroslav Kalousek sagte, er könne sich auch eine erneute Koalitiosnbeteiligung der Freiheitsunion vorstellen. Auch eine Zusammenarbeit mit der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei schließe er nicht aus. Bei der Stimmenverteilung im tschechischen Abgeordnetenhaus könnte eine Koalition aus Sozial- und Christdemokraten nur eine Minderheitsregierung stellen.

    Autor: Daniel Satra
  • 26.06.2004

    Nach Angaben des Parteichefs der oppositionellen Kommunistischen Partei, Miroslav Grebenícek, würde seine Partei eine Minderheitsregierung unter Führung der Sozialdemokraten unterstützen. Eine Unterstützung einer neuen Regierung mit dem Christdemokraten Miroslav Kalousek ald Regierungschef, könne sich Grebenícek jedoch nicht vorstellen. Er begrüßte Spidlas Rücktritt als Erfolg. Wörtlich sagte Grebenícek: "Es ist gut, dass diese Figur die politische Szene verlässt".

    Autor: Daniel Satra
  • 26.06.2004

    Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) fordert nach Angaben ihres Parteichefs, Mirek Topolánek, Neuwahlen. Er habe diese Entwicklung erwartet. Wörtlich sagte Topolánek am Samstagabend: "Für uns bedeutet dies keine bedeutende Veränderung unseres Standpunktes. Die ODS hatte nach dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten bei den Europa-Wahlen eien Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus angestrebt. Gegenwärtig erhält die ODS bei Wahlumfragen den stärksten Zuspruch. Topolánek betonte, die Sozialdemokraten könnten nicht mit einer Unterstützung der ODS rechnen, sollte Innenminister Stanislav Gross mit der Regierungsneubildung beauftragt werde.

    Autor: Daniel Satra
  • 26.06.2004

    Präsident Václav Klaus genießt von allen Politikern des Landes mit 69 Prozent das höchste Vertrauen bei der tschechischen Bevölkerung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM. Der Mitbegründer der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) büßte jedoch gegenüber einer vorangegangen Umfrage im März 6 Prozent ein. Zunehmend weniger Befragte vertrauen hingegen Tschechiens Noch-Regierungschef Vladimír Spidla. Anfang vergangenen Jahres brachte es Spidla noch auf 45 Prozent. Gegenwärtig vertrauen ihm lediglich 25 Prozent aller Befragten. Das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 2002.

    Autor: Daniel Satra
  • 26.06.2004

    Im Viertelfinale der Europa-Fußballmeisterschaft gegen Dänemark soll am Sonntag die erste Garnitur der Tschechen antreten. Nachdem Tschechiens Trainer Karel Brückner den Stars wie Pavel Nedved, Tomas Rosicky und Karel Poborsky im letzten Gruppenspiel gegen die deutsche Elf eine Ruhepause verordnete, setzt er erneut auf die bewährte A-Formation. "Nach drei Siegen haben wir großes Selbstvertrauen. Jetzt geht das Turnier von vorne los", sagte der dreimalige EM-Torschütze Milan Baros. Mit ihm soll Jan Koller wieder den Parade-Sturm bilden. Der 26-Jährige Marek Heinz, der gegen Lettland und die Niederlande als Einwechselspieler überzeugte und gegen Deutschland mit einem Freistoß für das wichtige 1:1 sorgte, sitzt erstmal auf der Ersatzbank. Brückner versprach jedoch am Samstag, Heinz später ins Spiel zu holen. Brückner ist vor dem ersten K.o.-Spiel in einer komfortablen Lage. Fast alle der für Sonntag vorgesehenen Profis seines Luxuskaders kamen zuletzt vor einer Woche beim 3:2 über die Niederlande zum Einsatz, konnten kleinere Wehwehchen auskurieren und Kraft tanken. Über den Gegner Dänemark, der als "Danish Dynamite" in seiner Außenseiterrolle bei dieser EM gefeiert wird, sagte Brückner: "Wir hatten uns auf Italien eingestellt. Aber die Dänen spielen mutig nach vorn und sind gute Techniker".

    Autor: Daniel Satra
  • 25.06.2004

    Die kleinste Partei der tschechischen Regierungskoalition, die liberale Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU) trifft sich am Wochenende zu einem Sonderparteitag im ostböhmischen Hradec Králové/Königsgrätz. Grund für die außerordentliche Zusammenkunft der Liberalen ist die Regierungskrise, in die die tschechische Dreier-Koalition unter Führung der Sozialdemokraten seit den Europaparlamentswahlen steckt. Zugleich wollen die Delegierten einen Nachfolger für den zurückgetretenen Parteivorsitzenden Petr Mares wählen. Die Wahl des neuen Vorsitzenden ist für Sonntag vorgesehen. Dann steht auch fest, ob die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Freiheitsunion und Christdemokraten weiter bestand haben wird. Bei einem Treffen des Exekutivausschusses der Sozialdemokraten am Samstag soll sich entscheiden, ob Premier Vladimír Spidla Regierungschef bleibt. Von dieser Postenentscheidung hängt auch der Erhalt der Koalitionsregierung ab.

    Autor: Daniel Satra
  • 25.06.2004

    Tschechiens Ex-Premierminister Milos Zeman hat am Freitag angekündigt vor dem Exekutivausschuss der Sozialdemokratischen Partei am Samstag eine Lösung der Regierungskrise vorzutragen, sollte ihn das Gremium dazu auffordern. Das Treffen, das über die Zukunft von Premier Vladimír Spidla als Parteivorsitzender entscheiden soll, sei jedoch nicht dafür zuständig, über Zemans Rückkehr in die Parteiführung zu entscheiden, sagte dieser. Solche Fragen müssten auf dem Parteitag behandelt werden. Ob Zeman auf dem vorgezogenen Parteitag der Sozialdemokraten, der für Oktober vorgesehen ist, einem Angebot erneut Parteichef zu werden Folge leisten würde, sagte Zeman nicht, wie die Nachrichtenagentur CTK berichtet. Neben Zeman sollen Spidla und sein Stellvertreter Stanislav Gross einen Fahrplan für die weitere Regierungsarbeit vortragen. Die Frage nach dem Rückhalt der drei in ihrer Partei soll eine geheime Vertrauensabstimmung der 182 Mitglieder des Exekutivausschusses beantworten. Zwei Drittel der Stimmen sind nötig, um den Parteispitzen das Misstrauen auszusprechen.

    Autor: Daniel Satra
  • 25.06.2004

    Die Parlamentsvorsitzenden der EU-Staaten Polen, Slowakei, Österreich, Ungarn und Slowenien sind am Freitag mit ihrem tschechischen Amtskollegen in Prag zusammengetroffen. Hauptthema des Arbeitstreffens der Sechs war die EU-Verfassung, auf die sich Spitzenpolitiker der 25 Mitgliedsstaaten vergangene Woche in Brüssel geeinigt hatten. Vor allem der zeitliche Rahmen der Umsetzung der Verfassung sowie der Modus der Ratifizierung sollten erörtert werden. Tschechiens Premier Vladimír Spidla hat angekündigt sich als erster nach dem Treffen mit den Ergebnissen vertraut zu machen.

    Autor: Daniel Satra
  • 25.06.2004

    Präsident Václav Klaus genießt von allen Politikern des Landes mit 69 Prozent das höchste Vertrauen bei der tschechischen Bevölkerung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM. Der Mitbegründer der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) büßte jedoch gegenüber einer vorangegangen Umfrage im März 6 Prozent ein. Zunehmend weniger Befragte vertrauen hingegen Tschechiens Regierungschef Vladimír Spidla. Anfang vergangenen Jahres brachte es Spidla noch auf 45 Prozent. Gegenwärtig vertrauen ihm lediglich 25 Prozent aller Befragten. Das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 2002.

    Autor: Daniel Satra

Pages