• 30.06.2004

    Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den Entwurf zur Beschleunigung von Adoptionen abgelehnt. Die Kommunisten, aber auch die Sozialdemokraten haben das Gesetzt nicht unterstützt. Es wurde von den Christdemokraten vorgelegt, die unmittelbar nach der Abstimmung ihre Entrüstung über ihre Koalitionspartner zum Ausdruck brachten.

  • 30.06.2004

    Tschechische Haushalte haben bei Banken rund 260 Milliarden Kronen Schulden, das sind ungefähr 8 Milliarden Euro. Das sind rund 62 Milliarden Kronen mehr als noch im Vorjahr. Allein im Mai hat sich die Verschuldung tschechischer Haushalte um 6,6 Milliarden Kronen erhöht, wie aus Berechnungen der Tschechischen Nationalbank hervorgeht. Auf der Haben-Seite, bei den Spareinlagen, verzeichnet das Institut Verluste von 3,8 Milliarden Kronen. Insgesamt kommen tschechische Haushalte auf Spareinlagen von 454 Milliarden Kronen, das sind ungefähr 1,4 Milliarden Euro.

  • 29.06.2004

    Die Regierungsparteien wollen gemeinsam nach einer Lösung für die Zeit nach dem Ende der bisherigen Regierung suchen. Premier Vladimír Spidla will am Mittwoch seine Rücktrittserklärung einreichen. Die führenden Parteipolitiker der Sozialdemokraten, der Freiheitsunion und der Christdemokraten haben sich am Dienstag darauf geeinigt, dass jetzt Präsident Václav Klaus "am Zuge" sei. Klaus soll einen Politiker mit der Regierungsbildung betrauen. Das Staatsoberhaupt will nach der offiziellen Demission Spidlas am Donnerstag mit Vertretern der Sozialdemokraten und der Christdemokraten sowie der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zu Gesprächen zusammentreffen. Die kleinste Koalitionspartei, die liberale Freiheitsunion, und die Kommunistische Partei hat er nicht zu sich auf die Prager Burg eingeladen. Ob Klaus Innenminister Stanislav Gross, der nach Spidlas Abgang als Parteichef am Samstag zum kommissarischen Vorsitzenden der Sozialdemokraten berufen wurde, mit der Regierungsbildung beauftragt wird, ist weiterhin unklar. Gross sagte, er sei dazu bereit.

    Autor: Daniel Satra
  • 29.06.2004

    Bei einem Besuch in Deutschlands Hauptstadt Berlin hat der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolánek, davor gewarnt die Regierungskrise in Tschechien hinauszuzögern. Vor Vertretern der deutschen Christdemokraten, die dem konservativem Kurs der ODS nahe stehen, sagte Topolánek: "Das Anhalten der gegenwärtigen Agonie treibt den Kommunisten bis 2006 viel mehr Wählerstimmen zu, als sie bisher haben". Topolánek traf in Berlin unter anderem auf CDU-Chefin Angela Merkel, die im Herbst zu einem Gegenbesuch nach Prag kommen will.

    Autor: Daniel Satra
  • 29.06.2004

    Die Konkurrenzfähigkeit der tschechischen Wirtschaft und ihrer Arbeitskräfte ist gemessen am Kulturpotential des Landes niedrig. Zudem sinke sie seit einigen Jahren, im Gegensatz zu anderen mittel- und osteuropäischen Staaten, in denen ein Aufwärtstrend zu verzeichnen ist. Das sagte Petr Mateju vom Institut für Sozial- und Wirtschaftsanalysen auf einer Veranstaltung der gemeinnützigen Organisation "Prosperita". Grundlage für seine Analysen seien Daten der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung (OECD) und der Weltbank. Pavel Komárek von "Prosperita" mahnte die geringe Anpassung der Tschechen an die neuen wirtschaftlichen Bedingungen und geringe Flexibilität an. Ein Arbeitsamtmitarbeiter sagte, die flächendeckenden Sozialleistungen verhinderten mehr Aktivität bei Arbeitslosen. Der Unterschied zwischen Mindestlohn und Existenzminimum in Tschechien sei zu gering, zu arbeiten zahle sich häufig nicht aus.

    Autor: Daniel Satra
  • 29.06.2004

    Österreicher im Grenzgebiet haben eine bessere Meinung über ihre neuen tschechischen EU-Nachbarn als noch vor drei Jahren. Das geht aus einer Studie der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hervor. Nach der EU-Erweiterung im Mai haben Tschechen in Nieder- und Oberösterreich das erste Mal mehr Zuspruch als Ablehnung erhalten. Positiv über ihre tschechischen Nachbarn äußerten sich 45 Prozent der Nieder- und 38 Prozent der Oberösterreicher. Die ablehnenden Urteile sanken auf 22 und 29 Prozent. Nach Angaben der ÖGfE hatten sich im Jahr 2001 noch 37 Prozent Nieder- und 51 Prozent Oberösterreicher gegen einen Beitritt Tschechiens zur EU ausgesprochen. Nach wie vor ist jedoch die Mehrzahl der Befragten davon überzeugt, dass Bürger der Beitrittstaaten ihre Arbeitsplätze bedrohen und es einen Anstieg der Kriminalität geben werde.

    Autor: Daniel Satra
  • 28.06.2004

    Tschechien hat am Montag die Übergabe der Souveränität an die irakische Übergangsregierung begrüßt. Der Schritt sei "die Erfüllung eines Grundrechts des irakischen Volkes und entscheidend beim Aufbau eines freien, wirtschaftlich starken und demokratischen Landes", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Prag. Tschechien würdigte die bisherige Arbeit der US-geführten Koalition und biete dem Irak auch weiter Hilfe bei der Stabilisierung des Landes an. Tschechien war im Irak-Krieg kein Mitglied in der US-geführten "Koalition der Willigen". Allerdings hat das Land noch bis Jahresende etwa 100 Militärpolizisten im Irak.

    Autor: Lothar Martin
  • 28.06.2004

    Zwei Tage nach dem Rücktritt des tschechischen Ministerpräsidenten Vladimír Spidla hat Innenminister Stanislav Gross seine Bereitschaft zur Bildung einer neuen Regierung erklärt. Die Entscheidung liege natürlich bei Präsident Václav Klaus, sagte Gross am Montag. Es wäre aber normal, wenn er noch diese Woche als neuer Parteichef der stärksten Regierungskraft mit dieser Aufgabe betraut würde, sagte der Vorsitzende der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD).

    Gross will an diesem Dienstag mit den bisherigen Partnern der CSSD, den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Liberalen (DU-DEU), über die weitere Zusammenarbeit sprechen. Ein Bündnis zwischen CSSD und KDU-CSL, das Gross angeblich bevorzugt, müsste sich mit 91 der 200 Sitze im Parlament von einer der Oppositionsparteien tolerieren lassen. Während Gross Angebote der Kommunisten ausschlug, verweigern sich die Konservativen bisher einer solchen Lösung. Experten halten daher Neuwahlen in einigen Monaten für möglich.

    Es wird damit gerechnet, dass das seit 2002 amtierende sozialliberale Kabinett am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt bei Klaus einreichen wird. Der Präsident werde aber vermutlich Spidla und die Minister bitten, bis zur Vereidigung einer neuen Regierung kommissarisch im Amt zu bleiben, meldete die Nachrichtenagentur CTK am Montag. Dies könne "Monate dauern", hieß es. Am Donnerstag wolle Klaus dann erste Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung führen.

    Autor: Lothar Martin
  • 28.06.2004

    In der ersten öffentlichen Stellungnahme seit seiner Rücktrittserklärung hat der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla am Sonntag seinen Verbleib in der Politik angekündigt. Wörtlich sagte Spidla: "Ich will um einen modernen Sozialstaat und gegen eine konservative Revolution kämpfen." Sein "größter Fehler" als Regierungschef sei gewesen, dass er erst ein Jahr nach dem Amtsantritt im Jahr 2002 eine Finanzreform begonnen habe. Er räumte ein: "Wir hätten das sofort tun sollen." Zur Begründung seiner Demission sagte er, das Vertrauen in die sozial-liberale Regierung sei bei den verlorenen Europa-Wahlen erschüttert worden. Spidla schloss am Sonntag eine Beteiligung an einem Gross-Kabinett aus. Er könnte nach Angaben des tschechischen Fernsehens aber ein möglicher Kandidat für den Posten des tschechischen EU-Kommissars sein.

    Autor: Lothar Martin
  • 28.06.2004

    In der aller Voraussicht nach von Innenminister Stanislav Gross neu zu bildenden tschechischen Regierung sollte nach der am Montag veröffentlichten Meinung der populären Tageszeitungen "Hospodárské noviny" und "Mladá fronta Dnes" Finanzminister Bohuslav Sobotka nicht fehlen. Sobotka führe sein Amt bisher sehr gut, er habe das wirkliche Bestreben, den Stand der öffentlichen Finanzen in Tschechien zu verbessern, und er genieße auch ein gehöriges Renommee im Ausland, urteilten unisono inländische Experten. Ab dem 1. Juli soll zudem der 31-jährige Tomás Prouza zu Sobotkas neuem Stellvertreter im Finanzministerium ernannt werden.

    Autor: Lothar Martin

Pages