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Tschechiens Premier Vladimir Spidla hat am Samstag seinen Rücktritt erklärt. Das Vertrauen in die sozial-liberale Regierung sei bei den verlorenen Europa-Wahlen erschüttert worden, sagte er. Als möglicher Nachfolger gilt Innenminister Stanislav Gross. Der Rücktritt Spidlas bedeutet das Aus für die Koalitionsregierung. Gross wurde vom sozialdemokratischen Exekutivausschuss mit der Regierungsneubildung beauftragt. Der scheidende Premier Spidla will am Mittwoch seinen Rücktritt offiziell bei Präsident Václav Klaus einreichen und zuvor sein Land noch beim NATO-Gipfel in Istanbul vertreten. Politische Beobachter gehen davon aus, dass Gross eine Minderheitenregierung seiner Sozialdemokraten mit den Christdemokraten anstrebt. Gross sagte, er rechne damit, dass Präsident Václav Klaus ihn mit der Regierungsbildung beauftragen werde. Er will spätestens am Dienstag mit den bisherigen Koalitionspartnern der Sozialdemokraten, den Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU), über eine mögliche weitere Zusammenarbeit sprechen. Spidla hatte als Vorsitzender der Sozialdemokraten am Samstagmittag eine parteiinterne Vertrauensabstimmung zur Abwahl als Parteichef nur mit sechs Stimmen Mehrheit überstanden. 103 Delegierte hatten bei der Krisensitzung gegen Spidla gestimmt, 109 wären für seine Abwahl erforderlich gewesen. Spidla hatte sein Amt als Regierungschef vor der Vertrauensabstimmung an seinen Posten als Parteichef geknüpft. Vor der Abstimmung hatte Spidla einen Rücktritt als Parteivorsitzender abgelehnt. Er stand in der Kritik, weil die Sozialdemokraten bei der Europa-Wahl nur 2 der 24 tschechischen Mandate gewinnen konnte. Spidla hat den CSSD-Vorsitz 2001 übernommen und war seit 2002 Ministerpräsident.

Einen Tag nach dem Rücktritt des tschechischen Premiers Vladimir Spidla hat der kommissarische Vorsitzende der Sozialdemokraten, Stanislav Gross, Spidla Unterstützung zugesagt. Im Tschechischen Fernsehen sagte Gross, er wolle sich dafür einsetzen, dass Spidla nach seinem Rücktritt als Partei- und als Regierungschef in der Sozialdemokratischen Partei und in der tschechischen Politik weiter Gehör finde. Gross wolle zudem mit Ex-Premier Milos Zeman sprechen, der ihn und Spidla in den vergangenen Monaten scharf kritisiert hatte. Weiter sagte Gross, er wolle an der Reform der öffentlichen Finanzen festhalten. Auf dem Weg zum NATO-Gipfel sagte Spidla, es erwarte ihn in Zukunft einen normalen politischen Alltag und er wolle sich am Aufbau eines modernen tschechischen Sozialstaats beteiligen, wie die Nachrichtenagentur CTK berichtet.

Die Christdemokraten haben sich zu Koalitionsverhandlungen bereit erklärt. Eine erneute Regierungskoalition mit den Sozialdemokarten wollen sie jedoch nur eingehen, wenn diese nicht auf die Unterstützung der Kommunistischen Partei angewiesen wäre. Das sagte am Samstagabend der stellvertretende Parteichef der Christdemokraten, Jan Kasal, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK kurz nachdem er von Spidlas Rücktritt erfahren hatte. Parteichef Miroslav Kalousek sagte, er könne sich auch eine erneute Koalitiosnbeteiligung der Freiheitsunion vorstellen. Auch eine Zusammenarbeit mit der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei schließe er nicht aus. Bei der Stimmenverteilung im tschechischen Abgeordnetenhaus könnte eine Koalition aus Sozial- und Christdemokraten nur eine Minderheitenregierung stellen.

Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) fordert nach Angaben ihres Parteichefs, Mirek Topolánek, in einer ersten Reaktion auf Spidlas Rücktritt Neuwahlen. Der Rücktritt habe die ODS nicht überrascht, er habe diese Entwicklung erwartet. Wörtlich sagte Topolánek am Samstagabend: "Für uns bedeutet dies keine bedeutende Veränderung unseres Standpunktes." Die ODS hatte nach dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten bei den Europa-Wahlen eine Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus angestrebt. Gegenwärtig erhält die ODS bei Wahlumfragen den stärksten Zuspruch. Topolánek betonte, die Sozialdemokraten könnten nicht mit einer Unterstützung der ODS rechnen, sollte Innenminister Stanislav Gross mit der Regierungsneubildung beauftragt werde.