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14.12.2004
Die Tschechische Republik und die Vereinigten Staaten von Amerika brauchen ein neues Gesetz zur gegenseitigen Auslieferung von strafrechtlich verfolgten Bürgern. Darauf einigten sich am Dienstag Innenminister Frantisek Bublan und der scheidende US-Justizminister John Ashcroft, der zu einem eintägigen Besuch in Tschechien weilte. Bislang gilt ein Abkommen aus dem Jahr 1925, in dem einige Straftaten gar nicht vorkommen. Die Minister sprachen außerdem über die Terrorismus-Problematik, die Zusammenarbeit tschechischer und amerikanischer Geheimdienste sowie über den Kampf gegen Menschenhandel und internationalen Drogenschmuggel.
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14.12.2004
Das internationale Musikprojekt "Ceské sny", zu Deutsch "Tschechische Träume", geht am Dienstag mit einem Konzert in der niederösterreichischen Stadt Retz nahe der tschechischen Grenze zu Ende. Mit insgesamt 85.000 Besuchern übertraf der Erfolg der Konzertreihe die Erwartungen ihrer Organisatoren. Laut Festivaldirektor David Dittrich waren die Musikveranstaltungen in vielen ausländischen Regionen und Städten ein Impuls für die intensivere Beschäftigung mit der Tschechischen Republik. Seit dem Sommer gab es im Rahmen von "Ceské sny" 117 Konzerte in 16 europäischen Ländern. Eines der Ziele war dabei, stereotype Vorstellungen von der tschechischen Musik zu hinterfragen. Den Ehrenschutz hatte unter anderem der tschechische Expräsident Václav Havel übernommen.
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14.12.2004
Im Prager Zoo Troja wurde zum ersten Mal in Tschechien ein junger Gorilla geboren. Das gab der Sprecher des Zoos am Dienstag bekannt. Der Gorilla-Pavillon soll nun für einige Tage geschlossen bleiben, damit die zwölfjährige Mutter und ihr Junges die nötige Ruhe haben. Die Mutter war vor drei Jahren aus Sydney nach Prag gekommen, der Vater voriges Jahr aus Großbritannien.
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13.12.2004
Wohnungen, die dem staatlichen Geheimdienst der Tschechischen Republik (BIS) gehören, sind unzureichend getarnt. Diese Unzulänglichkeit ergibt sich aus der Legislative erklärte Premierminister Stanislav Gross am Montag. Die Montagsausgabe der Tageszeitung Mladá fronta Dnes hatte Informationen veröffentlicht, dass aus den Katasterauszügen hervorgehe, wo der BIS Immobilien besitze und wo Mitarbeiter der zivilen Gegenspionage wohnen. Staatspräsident Václav Klaus zeigte sich überzeugt, dass durch diese Unzulänglichkeiten die Sicherheit der Tschechischen Republik nicht bedroht ist. Der Vorsitzende der Parlamentskommission für die Kontrolle des BIS, Jan Klas, besprach die Angelegenheit am Montag mit dem Geheimdienstchef Jirí Lang und ersuchte auch Premier Gross um ein Treffen.
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13.12.2004
Der tschechische Premierminister Stanislav Gross hält die Aussagen von Staatspräsident Václav Klaus vom vergangenen Wochenende nicht für überparteilich. Nach drei oder vier Monaten seiner Regierung an der Macht könne das keine objektive präsidiale Einschätzung sein, sagte Gross weiter. Klaus, der zugleich Ehrenvorsitzende der Oppositionspartei ODS ist, hatte am Wochenende der Presse unter anderem gesagt, er halte die Regierung für unfähig, grundsätzliche und langfristige Probleme zu lösen und manche Minister seien nicht zu sehen.
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13.12.2004
Die Behörde für Telekommunikation will in der Tschechischen Republik die Vergabe einer dritten Lizenz im UMTS-Mobilfunknetz ausschreiben. Wie das Amt heute mitteilte gebe es zwei Interessenten an den freien Frequenzen. Bereits seit dem Jahr 2001 besitzen die Firmen Eurotel und T-Mobile UMTS-Lizenzen, für die sie zusammen 7,4 Milliarden Kronen (etwa 239 Millionen Euro) bezahlen müssen. Diese beiden Betreiber wollen die UMTS-Technologie im Januar 2006 in Prag in Betrieb nehmen. Bewerber für die neue Lizenz haben bis 22. Dezember diesen Jahres Zeit, sich zu äußern. Weltweit kommt die Inbetriebnahme der UMTS-Technologie jedoch langsamer voran, als ursprünglich erwartet.
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12.12.2004
Das Abgeordnetenhaus wird in der nächsten Woche über die Annahme des Regierungsentwurfs zum Staatshaushalt für das kommende Jahr entscheiden. Ein weiterer wichtiger Punkt der Parlamentssitzung ist eine Verfassungsnovelle, die die strafrechtliche Immunität der Abgeordneten und Senatoren nur auf die Zeit ihres Mandats beschränken soll.
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12.12.2004
Der Senat wird seinen neuen Vorsitzenden und stellvertretende Vorsitzende für die nächsten zwei Jahre wählen. Es wird angenommen, dass der Christdemokrat Petr Pithart durch den Bürgerdemokraten Premysl Sobotka im Posten des Senatspräsidenten abgelöst wird. Die erste Sitzung, zu der die obere Parlamentskammer in ihrer neuen Zusammensetzung zusammenkommt, beginnt am Mittwoch.
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12.12.2004
Der Senator Jan Nadvornik von der Demokratischen Bürgerpartei ODS hat sich wegen der Aufhebung der Senatswahl in Prag 11 an das Verfassungsgericht gewandt. Nadvornik wurde im November zum Senator gewählt, daraufhin hat allerdings das Oberste Verwaltungsgericht das Wahlergebnis aufgehoben. Grund dafür war ein Verstoß gegen das Wahlgesetz, genauer gegen die Regeln der Wahlkampagne. Das Gericht hat somit einer Beschwerde des erfolglosen christdemokratischen Kandidaten Antonin Zapotocky stattgegeben.
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12.12.2004
Die republikweite Konferenz der christdemokratischen Partei hat am Samstag das Vorgehen ihrer Repräsentanten bei der Behandlung des Staatshaushalts gebilligt. Der Parteivorsitzende Miroslav Kalousek bekam Unterstützung seiner Partei für seinen Vorschlag zur Nutzung einer Hälfte von acht Milliarden Kronen aus dem Budget des Innenministeriums, die ursprünglich zur Lohnsteigerung bei Polizisten und Feuerwehrleuten bestimmt waren. Kalousek schlägt vor, diese zur Unterstützung der Landwirtschaft und der regionalen Kultur zu nutzen.
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