Verfassungsgericht wird sich mit der Senatswahl befassen

Der Senator Jan Nadvornik von der Demokratischen Bürgerpartei ODS hat sich wegen der Aufhebung der Senatswahl in Prag 11 an das Verfassungsgericht gewandt. Nadvornik wurde im November zum Senator gewählt, daraufhin hat allerdings das Oberste Verwaltungsgericht das Wahlergebnis aufgehoben. Grund dafür war ein Verstoß gegen das Wahlgesetz, genauer gegen die Regeln der Wahlkampagne. Das Gericht hat somit einer Beschwerde des erfolglosen christdemokratischen Kandidaten Antonin Zapotocky stattgegeben.