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Die im sogenannten Oppositionsvertrag zwischen den regierenden Sozialdemokraten (CSSD) und der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) geregelte politische Zusammenarbeit ist nach Meinung des tschechischen Ministers für regionale Entwicklung, Petr Lachnit, erloschen. Eine offizielle Kündigung des Vertrages sei derzeit jedoch nicht zu erwarten, sagte Lachnit. "Wenn die Legislaturperiode beendet ist, dann wird auch jedwede Zusammenarbeit, die im Oppositionsvertrag verankert ist, aufgelöst," äußerte Lachnit seinen Standpunkt am Donnerstag vor Journalisten.

Der Rundfunksender Radio Free Europe / Radio Liberty würde eine Milderung der Sicherheitsmaßnahmen um seinen Prager Sitz begrüßen. Jede Änderung in der Bewachung bleibe aber den Experten überlassen, die das Risiko bewerten, sagte die Sprecherin des Senders, Sonia Winter, am Mittwoch. Am 8. März wird sich der ressortübergreifende Krisenstab mit der Lage befassen. Außenminister Jan Kavan kündigte am Dienstag an, dass die strengen Maßnahmen vom Verteidigungs- und Innenministerium gemäßigt werden könnten. In der nächsten Woche wird er sich höchstwahrscheinlich mit der Leitung des Senders treffen, um über den Umzug aus dem Prager Stadtzentrum zu beraten. Die tschechischen Minister möchten darüber bis Mitte des Jahres entscheiden.

Der tschechische Außenminister Jan Kavan wird Anfang März erneut mit den Vertretern von Radio Free Europe/Radio Liberty zusammenkommen und über die Möglichkeiten eines Umzugs des Senders aus dem Prager Stadtzentrum verhandeln. Über den Stand der Verhandlungen wird Kavan heute den Sicherheitsrat der Tschechischen Republik informieren. Der Außenminister sagte der Nachrichtenagentur CTK, dass die Verhandlungen noch nicht so weit gediehen seien, um damit an die Öffentlichkeit zu gehen.

Die Tschechische Republik könnte in den ersten drei Jahren nach ihrem EU- Beitritt Zuschüsse von mehr als 220 Milliarden Kronen (ca. 7,5 Milliarden Euro) aus den EU-Fonds bekommen, wenn sie im 2004 EU-Mitglied wird. Dies allerdings nur unter der Bedingung, wenn die tschechische Regierung genau die Hälfte der Beträge aus dem eigenen Haushalt zur Verfügung stellt, sagten Vertreter der EU-Delegation am Montag auf einem Seminar der Wirtschaftskammer in Prag. Die Bedingung zur Erteilung der Gelder für regionale Projekte ist die finanzielle Beteiligung von 50 Prozent durch das jeweilige Land. Tschechien drohe bisher eher eine Senkung der Finanzmittel. Dem Vizeminister für regionale Entwicklung Cestmir Sajda zufolge, erreicht Tschechien nicht die geforderte ausgeglichene Bilanz der Verkehrs- und Umweltprojekte.