• 24.02.2002

    Die tschechische Regierung ist überzeugt, dass die Zusammenarbeit der vier Visegrad-Staaten durch die neuesten Äußerungen des ungarischen Premiers Viktor Orban nicht beeinflusst wird. Der Nachrichtenagentur CTK sagte dies am Samstag Abend Regierungssprecher Libor Roucek. Die Beziehungen zwischen vier mitteleuropäischen Ländern im Rahmen der Visegrad-Gruppe seien so fest und lebendig, ... dass der jetzige Fehltritt Viktor Orbáns sie künftig nicht ändern könne, sagte Roucek. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in der vergangenen Woche mit der Aussage, die sog. Benes-Dekrete, die die Aussiedlung von Deutschen und Ungaren aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg sanktioniert hatten, widersprächen der europäischen Rechtsordnung, heftige Reaktionen in Prag und Bratislava ausgelöst. In Folge dessen wurde der für den 1. März in Ungarn geplante Gipfel der Visegrad-Staaten abgesagt.

  • 24.02.2002

    Das Atomkraftwerk Temelin in Südböhmen wird wegen Wartungsarbeiten etwa einen Monat lang den Probebetrieb einstellen. Die Unterbrechung erfolgte am Sonntagabend. Während der planmäßigen Betriebspause soll der Meiler einer Revision unterzogen werden. Gleichzeitig werden die aus Deutschland gelieferten Armatureinrichtungen im nichtnuklearen Teil des Kraftwerks gewechselt. Nach erfolgreichem Abschluss dieser Phase nimmt die Anlage einen auf 18 Monate angesetzten Testbetrieb auf.

  • 24.02.2002

    Österreichische Gegner des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin haben am Samstag Abend eine Protestkundgebung am Grenzübergang Wullowitz - Dolni Dvoriste veranstaltet. Etwa 100 Leute äußerten sich dabei gegen die Brennstofflieferung in den zweiten Block des Kraftwerks.

  • 24.02.2002

    Die tschechische Regierung ist überzeugt, dass die Zusammenarbeit der vier Visegrad-Staaten durch die neuesten Äußerungen des ungarischen Premiers Viktor Orban nicht beeinflusst wird. Der Nachrichtenagentur CTK sagte dies am Samstag Abend Regierungssprecher Libor Roucek. Die Beziehungen zwischen vier mitteleuropäischen Ländern im Rahmen der Visegrad-Gruppe seien so fest und lebendig, ... dass der jetzige Fehltritt Viktor Orbáns sie künftig nicht ändern könne, sagte Roucek. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in der vergangenen Woche mit der Aussage, die sog. Benes-Dekrete, die die Aussiedlung von Deutschen und Ungaren aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg sanktioniert hatten, widersprächen der europäischen Rechtsordnung, heftige Reaktionen in Prag und Bratislava ausgelöst. In Folge dessen wurde der für den 1. März in Ungarn geplante Gipfel der Visegrad-Staaten abgesagt.

  • 23.02.2002

    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Forderung nach Abschaffung der sog. Benes-Dekrete erneuert. "Das ist kein ungarisch- slowakisches oder ungarisch-tschechisches, sondern ein europäisches Problem, weil es die Menschenwürde und Menschenrechte berührt", sagte Orban am Samstag in Budapest. Er hatte am Mittwoch in Brüssel mit der Aussage, die Dekrete widersprächen der europäischen Rechtsordnung, heftige Reaktionen in Prag und Bratislava ausgelöst. Die Ministerpräsidenten Milos Zeman und Mikulas Dzurinda zogen am Freitag ihre Teilnahme an dem für den 1. März in Ungarn geplanten Gipfel der Visegrad-Staaten zurück. Ungarns Außenministerium sagte daraufhin das Visegrad-Treffen ab. Auf Grundlage der Erlasse des damaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes waren Angehörige der deutschen und ungarischen Minderheit nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei ausgesiedelt worden.

  • 22.02.2002

    Als riskant betrachtet der sozialdemokratische Parteichef Vladimir Spidla den Vorschlag der Demokratischen Bürgerpartei ODS, dass der Vertrag über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik eine Rechtssicherheit gegen die In- Frage-Stellung der Benes-Dekrete beinhalten soll. "Bei keinem anderen Staat bezieht sich der Assoziationsvertrag auf Ereignisse und Situationen, die als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges entstanden sind," sagte Spidla. Er sei der Meinung, dass der Vorschlag der ODS mehr Risiken als Chancen beinhalte. EU- Kommissar Günter Verheugen versicherte am Freitag den tschechischen Außenminister Jan Kavan in Brüssel, dass die Fragen der Benes-Dekrete kein Gegenstand der Beitrittsverhandlungen sind und sein werden.

  • 22.02.2002

    EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen betrachtet den Zwischenfall um die Äußerungen des tschechischen Premiers Milos Zeman über Jassir Arafat und die Palästinenser für beendet. "Für mich ist diese Angelegenheit abgeschlossen," sagte Verheugen am Freitag in Brüssel. Entscheidend sei für ihn die Erklärung, dass die Nahost-Politik der Tschechischen Republik keine Veränderung erfahre.

  • 22.02.2002

    Der Vorsitzende der Tschechischen sozialdemokratischen Partei, Vizepremier Vladimir Spidla, hat am Freitag erklärt, er beabsichtige nicht, sich um die Funktion des Staatspräsidenten zu bewerben. Sein persönliches Ziel sei es, an der Spitze der Sozialdemokraten die Parlamentswahlen zu gewinnen und die Vision eines modernen Sozialstaates durchzusetzen.

  • 21.02.2002

    Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) will den starken Druck auf die sogenannten Benes-Dekrete, deren gewünschte Aufhebung und die damit verbundene Anzweifelung der nach dem Zweiten Weltkrieg in Kraft getretenen Besitz- und Rechtsverhältnisse abwenden. Der Vorsitzende der Partei und des Abgeordnetenhauses Václav Klaus hat deshalb in einem letzte Woche verfassten Schreiben Premier Milos Zeman aufgefordert, innerhalb seines Kabinetts zu erwägen, ob der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik in die Europäische Union nicht eine Rechtssicherheit enthalten sollte, die den Überlegungen über eine Revision der Nachkriegsordnung Einhalt gebieten sollte.

    Autor: Lothar Martin
  • 21.02.2002

    Der tschechische Außenminister Jan Kavan reist am Freitag zu Verhandlungen mit EU-Gremien nach Brüssel. Es ist sein erster Besuch in Brüssel unmittelbar nach den von Tschechiens Premier Milos Zeman gemachten Aussagen an die Adresse der Palästinenser und deren Führer Jassir Arafat, die auch in der EU auf Kritik gestoßen sind. Das tschechische Außenministerium geht jedoch nicht davon aus, dass man dort auf diese Angelegenheit zurückkommen werde, teilte Sprecher Ales Pospisil am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK mit. Vielmehr soll Kavan vor allem über die zukünftige Position der tschechischen Landwirte in der EU verhandeln. Dazu sind ein Treffen mit EU- Erweiterungskommissar Günter Verheugen und mit EU- Landwirtschaftskommissar Franz Fischler vorgesehen.

    Autor: Lothar Martin

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