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11.02.2002
Genau fünf Monate nach den terroristischen Anschlägen in den Vereinigten Staaten werden im tschechischen Außenministerium noch vier tschechische Bürger registriert, die sich bisher noch nicht bei ihren Verwandten gemeldet haben. Wie die Presseabteilung des Ministeriums am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mitteilte, handelt es sich dabei um Tschechen, die sich längerfristig in den USA aufhielten.
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10.02.2002
Dänemark wird sich nach allen Kräften darum bemühen, dass die Beitrittsverhandlungen zwischen den Kandidatenländern und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Dies sei das Hauptziel Dänemarks für die Zeit seines EU-Vorsitzes, sagte am Samstag der dänische Außenminister Per Stig Moller gegenüber der Nachrichtenagentur CTK am Rande eines inoffiziellen Treffens der EU-Außenminister in Spanien. Hinsichtlich der Finanzierung der Erweiterung habe man auf dem Treffen einvernehmlich beschlossen, dass die Aufnahme der neuen Mitglieder nicht mit den Struktur-Problemen der EU verbunden werden dürfe, informierte Moller über das Treffen.
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10.02.2002
Die neue Störung im südböhmischen Kernkraftwerk Temelin ist nach Angaben der Atomsicherheitsbehörde in Prag ernster als zunächst angenommen. Der elektronische Defekt im nichtnuklearen Kreislauf des ersten Blocks, der zum Abschalten der umstrittenen Anlage am Donnerstag führte, müsse mindestens eine Woche lang detailliert untersucht werden, sagte Leiterin Dana Drabova am Sonntag. Wegen der neuen Störung sei der für April geplante Übergang des Testbetriebs von Temelin in einen etwa einjährigen Probelauf unsicher geworden. Am Samstag hatte der italienische Konzern Enel bekannt gegeben, dass er sich aus Kostengründen nicht an der Privatisierung von Temelin-Betreiber CEZ beteiligt. Tschechien verlangt für das Unternehmen 5,7 Milliarden Euro. Der Vorstandschef des nach Presseberichten an dem Staatsunternehmen interessierten RWE-Energiekonzerns, Dietmar Kuhnt, erklärt in der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus", wer in Tschechien in den Strommarkt einsteigen wolle, müsse auch das Kernkraftwerk Temelin übernehmen. Sein Unternehmen hätte nie einen Hehl daraus gemacht, dass eine Übernahme des Kernkraftwerks Temelin nicht in Frage käme.
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Roma-Organisationen halten Ernennung des Regierungsrates für Roma-Angelegenheiten für undemokratisch
10.02.2002Die tschechischen Roma-Organisationen haben heftige Kritik an der Art und Weise geübt, auf die die Mitglieder des Regierungsrates für die Angelegenheiten der Roma-Kommunität ernannt wurden. Die Regierung hätte bei der Auswahl der Mitglieder nicht die Vorschläge der Roma-Organisationen akzeptiert und mit einer einzigen Ausnahme andere Personen nominiert, sagte der Vorsitzende der Bürgerinitiative der Roma, Ondrej Gina, am Sonntag der Nachrichtenagentur CTK. Es habe sich um eine auf "undemokratischen Prinzipien" basierende "undemokratische Wahl ohne Beteiligung der Roma" gehandelt, so Gina weiter. Der am Freitag ernannte Regierungsrat werde daher von den Roma nicht akzeptiert. Ziel des Rates ist es, die Integration der Roma in die tschechische Gesellschaft zu unterstützen.
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09.02.2002
Die Länder der Visegrader Staatengruppe sowie Österreich, Slowenien und die Ukraine haben sich für ein gemeinsames Vorgehen im Falle eines terroristischen Angriffs mit biologischen Waffen ausgesprochen. In einer entsprechenden Deklaration, die die Gesundheitsminister der genannten Staaten am Samstag in Prag unterzeichneten, wird empfohlen, zunächst die finanziellen Mittel für den Schutz vor einer Masseninfektion sicherzustellen, einander über drohende Gefahr zu informieren und sich gegenseitig Medikamente und Laboratorien zur Verfügung zu stellen. Schnelles Handeln und eine engere Zusammenarbeit bei der Diagnose und Heilung soll eine gemeinsame Experten-Arbeitsgruppe der Unterzeichnerstaaten ermöglichen.
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09.02.2002
An die hundert überwiegend jüngere NATO-Gegner haben sich am Samstagnachmittag in Prag zu einer Demonstration gegen das Nordatlantische Bündnis versammelt. Nach zwei kurzen Ansprachen von Vertretern der Tschechoslowakischen anarchistischen Föderation zogen sie in Richtung Verteidigungsministerium und skandierten dabei: "Keine NATO, kein Krieg". Die Protestaktion verlief ohne Zwischenfälle. Vor ihrem Ende kündigten die Veranstalter an, dass sie auch weiterhin Aktionen gegen den Nordatlantik-Pakt ausrichten wollten. Ihren Höhepunkt sollen die Aktivitäten im November erreichen, wenn in Prag das Gipfeltreffen der NATO stattfindet.
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09.02.2002
Präsident Vaclav Havel hat nicht an der Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele in Salt Lake City teilgenommen. An das andere Ende der Welt zu fliegen, sei nicht so einfach und der Präsident habe zur selben Zeit eine Reihe weiterer Verpflichtungen gehabt, begründete Präsidentensprecher Ladislav Spacek die Absage Havels und versicherte, dass der Präsident nicht krank sei. Er erinnerte daran, dass Havel aus ähnlichen Gründen Anfang Februar die Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in New York abgesagt hatte. Unterdessen hat der Vorsitzende des tschechischen nationalen Olympischen Komitees, Milan Jirasek, wenige Stunden vor dem Auftakt zu den Spielen das Tschechische Olympische Haus eröffnet.
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08.02.2002
Zu den Parlamentswahlen im Juni wird die vor einer Woche zerbrochene Viererkoalition unter der Bezeichnung "Koalition" antreten. Das teilten die Spitzen der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Freiheitsunion/Demokratische Union (US-DEU) am Freitag in Prag mit. Auf Grund hoher Schulden war Ende Januar die Demokratische Bürgerallianz (ODA) aus der Viererkoalition ausgeschieden. Die frei gewordenen Listenplätze bot die "Koalition" am Freitag unparteiischen Prominenten der tschechischen Bürgerbewegung an.
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08.02.2002
Eine Gruppe von etwa 50 unabhängigen Repräsentanten verschiedener nicht-staatlicher Organisationen hat am Freitag in einem Brief an die beiden verbliebenen Bündnispartner der Ende vergangener Woche zerfallenen Viererkoalition ihre Bereitschaft ausgedrückt, über eine mögliche Kandidatur für die durch den ODA-Austritt freigeworden Listenplätze zu verhandeln. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Christdemokratische Volkspartei und die Freiheitsunion sie als ganze Gruppe und gleichberechtigten Partner betrachte. Die Verhandlungen über die Kandidatur wolle sie nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK innerhalb von 14 Tagen abschließen. Als Verhandlungsgrundlage betrachten die Vertreter aus dem nicht-staatlichen Bereich die sog. Brandyser Deklaration, in der sich die Freiheitsunion und die Christdemokraten vergangenes Jahr verpflichtet hatten, der Zivilgesellschaft eine größere Rolle bei Entscheidungen über öffentliche Angelegenheiten beizumessen.
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07.02.2002
Die Europäische Kommission gewährt der Tschechischen Republik weitere 20 Millionen Kronen aus dem Phare-Programm. Die Finanzmittel sollen dem Kampf gegen die Geldwäsche dienen, teilte am Donnerstag ein Sprecher des Finanzministeriums mit. Der letzte EU-Fortschrittsbericht hatte die Korruption und Wirtschaftskriminalität in Tschechien als ein ernstes und beunruhigendes Problem bezeichnet.
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