• 15.02.2002

    Der Streit zwischen Präsident Havel und der Regierung sowie führenden Politikern der oppositionellen ODS weitet sich aus. Havel hatte den Senat aufgefordert, die Richterin Eliska Wagnerova an das Verfassungsgericht zu berufen. Vizepremier Pavel Rychetsky kritisierte, dass der Präsident über den Kopf der Regierung hinweg gehandelt habe und bemerkte ein solches Verhalten sei nicht einmal in einer modernen Monarchie möglich. Der stellvertretende ODS-Vorsitzende Ivan Langer fügte am Freitag an, in einer Monarchie sei es vorstellbar, in einer Demokratie allerdings nicht angebracht.

    Havel hat am Freitagnachmittag die Kritik zurückgewiesen und erklärte, er verfahre so wie immer, er halte sich an die Verfassung und konsultiere diejenigen, die er für richtig halte.

    Autor: Olaf Barth
  • 15.02.2002

    Das Personal des AKW Temelin hat am Freitag, nach einer mehr als einwöchigen Unterbrechung, den ersten Reaktorblock wieder angefahren. Die Leistung des Reaktors soll nun schrittweise auf 100% gesteigert werden und das AKW erneut Strom in das Versorgungsnetz liefern, erklärte Temelin-Sprecher Milan Nebesar am Freitag. Unterdessen verlangte der deutsche Bundesumweltminister Jürgen Trittin am Freitag eine umfassende Aufklärung der letzten Störungen im AKW-Temelin. Gemäß Trittins Einschätzung sei die Lage im ersten Block ernst.

    Autor: Olaf Barth
  • 15.02.2002

    Laut der Februarumfrage des Meinungsforschungsinstitutes STEM profitieren die Parteien des Oppositionsvertrages, also die regierenden Sozialdemokraten und die ODS am meisten vom Zerfall der Viererkoalition. 23,8% der Wahlberechtigten favorisieren derzeit die CSSD, gefolgt von der ODS mit 23%. Die Kommunisten liegen in der Wählergunst derzeit mit 13% an dritter Stelle. Von den Parteien der ehemaligen Viererkoalition würden die KDU-CSL momentan 6% der Wählerstimmen erhalten, die Freiheitsunion/ Demokratische Union ca. 5% , während auf die ausgeschiedene ODA nicht einmal 1% der Stimmen entfallen würden.

    Autor: Olaf Barth
  • 14.02.2002

    Es würde die Tschechische Republik viel Geld kosten, sollte sie nach dem EU- Beitritt nicht genug qualitative Beamte zur Verfügung haben. Diese seien eine Voraussetzung für den Erhalt beträchtlicher Finanzmittel aus den Strukturfonds der EU. Tschechien brauche daher genug gute Beamte, die mit diesem Geld werden umgehen können. Der EU-Botschafter in Prag, Ramiro Cibrian, sagte dies am Donnerstag auf einer Konferenz, die von der Tschechisch-Belgisch- Luxemburgischen Handelskammer veranstaltet wurde. Er betonte, dass es sich im Vergleich zur jetzigen Unterstützung aus den Programmen Phare und ISPA um ein bis zu fünfmal so hohes Finanzvolumen handeln kann.

  • 14.02.2002

    Nach einem einwöchigen Stillstand soll der Betrieb im ersten Reaktorblock des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin wiederaufgenommen werden. Der Probebetrieb ist diesmal nur für fünf Tage eingeplant worden. Danach soll der Reaktorblock für drei Wochen erneut abgeschaltet werden. Nach Informationen des AKW-Sprechers Milan Nebesar will man die fehlerhaften Armaturenventile, die die jüngste Störung in Temelin herbeigeführt hatten, durch neue ersetzen. Diese sollen Mitte März aus Deutschland bezogen werden.

  • 13.02.2002

    Die tschechisch-österreichischen Beziehungen kann man nicht ausschließlich auf die Fragen der sog. Benes-Dekrete und des Atomkraftwerks Temelin reduzieren. Darauf habe sich eigenen Worten zufolge der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus am Mittwoch bei seinem Treffen mit dem österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil in Wien geeinigt. Klaus wies indirekt die Bemühungen einiger politischer Repräsentanten Österreichs zurück, die nach den im Juni anstehenden Parlamentswahlen erneut über das AKW Temelin mit der neuen tschechischen Regierung verhandeln wollen. Nach Mitteilung der österreichischen Präsidialkanzlei habe Thomas Klestil für die Fortführung der bilateralen Gespräche auf allen Ebenen plädiert. In Bezug auf die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem 2.Weltkrieg aus der Tschechoslowakei habe er gleichzeitig seinen Standpunkt wiederholt, dass das begangene Unrecht anerkannt werden sollte. Der Vorsitzende des österreichischen Nationalrates, Heinz Fischer, sprach sich nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen gegen die Verknüpfung der Problematik um das AKW Temelin und die Benes-Dekrete mit dem EU-Beitritt Tschechiens.

  • 13.02.2002

    In der Hauptrunde des olympischen Eishockeyturniers trifft am Freitag die tschechische Auswahl in ihrem ersten Duell auf das Team der Bundesrepublik Deutschland. Laut CTK-Informationen spielten die beiden Mannschaften seit 1993 insgesamt 19Mal gegeneinander. In 13 Fällen waren die Tschechen siegreich/erfolgreich, zweimal war das Spielergebnis unentschieden und viermal erlitt die tschechische Mannschaft eine Niederlage.

  • 12.02.2002

    An die 60 Prozent der tschechischen Firmen haben keine Entwicklungsstrategie mit Hinblick auf den EU-Beitritt Tschechiens. Dies sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK der Generaldirektor der Agentur Czechtrade Martin Tlapa und fügte hinzu, dass gerade die steigende und gut vorbereitete Konkurrenz aus der Europäischen Union für die tschechischen Firmen die größte Gefahr sein wird. Tlapa zufolge sollten die Firmen in ihrer Planung eine europäische Strategie berücksichtigen und sich auf die Änderungen vorbereiten. Der tschechische EU-Chefunterhändler Pavel Telicka meint, es sei höchste Zeit, dass sich die Firmen auf ihre Tätigkeit auf dem einheitlichen EU-Markt vorbereiten.

  • 11.02.2002

    Der am Mittwoch bevorstehende Besuch des tschechischen ODS- und Abgeordnetenchefs Václav Klaus in Wien fällt in eine sensible Phase der tschechisch-österreichischen Beziehungen, konstatierte am Montag die österreichische Presseagentur APA. Die Sensibilität sei vor allem auf zwei Faktoren zurückzuführen: die jüngsten verbalen Attacken von Tschechiens Premier Milos Zeman und die immer näher rückenden Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus, mit denen die vierjährige Regierungszeit des Zeman-Kabinetts beendet werde. Von einem möglichen Regierungswechsel in Prag verspreche sich die Wiener Regierung eine neue Grundlage für Verhandlungen über das umstrittene Atomkraftwerk Temelín, vermeldete APA. Gleichzeitig verwies die Presseagentur jedoch darauf, dass Klaus in letzter Zeit wiederholt betont habe, auch mit ihm als neuen möglichen Ministerpräsidenten Tschechiens werde es keine neuen Verhandlungen über Temelín oder die Streichung der sog. Benes-Dekrete geben.

    Autor: Lothar Martin
  • 11.02.2002

    Im Ringen um Investitionen aus der Europäischen Union will Tschechien seine Vorteile gegenüber anderen EU-Kandidaten zukünftig stärker betonen. "Wir werden aufzeigen, dass die Investitionsbedingungen in diesen Ländern nicht im Einklang zu den EU-Normen stehen," sagte der Chefunterhändler der Tschechischen Republik in Brüssel, Pavel Telicka, am Montag auf einer Konferenz zum europäischen Markt in Prag. Dagegen erfülle die Tschechische Republik die europäischen Richtlinien, ergänzte Telicka. Als Beispiel für die erfolgreiche Investitionspolitik Tschechiens nannte der EU-Unterhändler die geplante Automobil-Fabrik eines Konsortiums aus Peugeot, Citroen und Toyota im mittelböhmischen Kolin. Für diese Maßnahme wird Prag insgesamt ca. 1,8 Milliarden Kronen (mehr als 50 Millionen Euro) freistellen. Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen 1,5 Milliarden Euro.

    Autor: Lothar Martin

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