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Möchte die Tschechische Republik relativ bald die Kapitel "Verkehr" und "Wirtschaftswettbewerb" bei den Verhandlungen über den EU-Beitritt abschließen, muss sie ein zusätzliches Streben entfalten. Nach der Äußerung des Generaldirektors der Europäischen Kommission Eneko Landaburu, müsse Tschechien beim erstgenannten Kapitel EU-Mitgliedsstaaten über seine Wahrheit überzeugen. Im Bereich "Wirtschaftswettbewerb" müsse ein glaubwürdiger Plan der Restrukturierung des Hüttenwesens vorgelegt werden. Dieses Kapitel kann unter dem spanischen Vorsitz nicht mehr abgeschlossen werden, sagte Landaburu am Mittwoch in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK.

Der 22jährige Vlastimil Pechanec, der des rassistisch motivierten Mordes an dem Roma Ota Absolon aus dem ostböhmischen Svitavy beschuldigt wird, hat am Dienstag vor dem Kreisgericht in Hradec Kralove/Königgrätz seine Schuld bestritten. Der Mord hatte sich im vergangenen Juli in einer Diskothek in Svitavy ereignet. Pechanec hatte der Anklage zufolge den Roma mit rassistischen Aussprüchen beschimpft und danach mehrfach in den Bauch gestochen. Der dreißigjährige Roma war danach seinen Verletzungen erlegen.

Der tschechische Premier Milos Zeman hat den Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel abgelehnt, sich in einer gemeinsamen Deklaration mit Österreich zu den sogenannten Benes-Dekreten zu äußern. "Die tschechische Regierung erachtet es als nicht erforderlich und letzten Endes auch nicht als möglich, die Frage der Benes-Dekrete erneut aufzugreifen," sagte Zeman am Montag auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts in Prag. Der Premier verwies darauf, dass die Frage der Dekrete des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten, auf deren Grundlage es nach dem Zweiten Weltkrieg zur massenhaften Aussiedlung der in Böhmen und Mähren lebenden Deutschen kam, bereits in der bilateralen Aussöhnungserklärung mit Deutschland geklärt sei und daher kein Grund bestehe, jetzt Verhandlungen mit Österreich darüber zu führen. Entsprechend der deutsch-tschechischen Aussöhnungserklärung von 1997 werde Prag diese Frage weder auf politischer, noch auf juristischer Ebene erörtern, ließ sich bereits am Sonntag der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Václav Klaus zu diesem Thema vernehmen.

Der Parlaments- und ODS Chef Vaclav Klaus lehnt in der neuen Ausgabe des österreichischen Wochenmagazins Profil die Forderung der österreichischen Freiheitlichen ab, Neuverhandlungen über die Schließung des Atomkraftwerkes Temelin aufzunehmen. "Ich betrachte den Melker Prozess als abgeschlossen. Seine Beschlüsse werden erfüllt," zitierte Klaus die Nachrichtenagentur APA. Auch die Aufhebung der sog. Benes-Dekrete sieht Klaus als nicht real. Hier könne sich Klaus keine andere Stellungnahme vorstellen als die, die beim Abschluss der Deutsch-tschechischen Aussöhnungserklärung vom Jahre 1997gefasst wurde. Diese war, man werde auf der politischen und juristischen Ebene die Vergangenheit nicht mehr erörtern, sagte Parlamentschef Klaus für die morgige Ausgabe des Profils.