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08.09.2001
Alle Kapitel, die die Tschechische Republik während der Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union bis zum Jahresende abschließen will, enthalten bislang Probleme, ohne deren Lösung es unmöglich sein wird. Anfang September scheint der ambitiöse Plan des Kabinetts, Gespräche über weitere sechs Kapitel bis zum Dezember zu beenden, als schwer verwirklichbar. Eneko Landaburu, Generaldirektor für die Erweiterung in der EU-Kommission, erinnerte daran, dass jetzt keine einfachen Kapitel verhandelt werden, meldete am Freitag die Nachrichtenagentur CTK.
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08.09.2001
Vertreter des tschechischen Helsinki-Komitees waren am Freitag erneut auf dem Prager Flughafen bei den von Beamten der britischen Einwanderungsbehörde durchgeführten Kontrollen zugegen. Das Komitee erwartet, dass die britischen Kontrollen der nach Großbritannien Reisenden binnen ein bis zwei Wochen beendet werden könnten. Darüber informierte die Direktorin des Komitees, Jana Chrzova, die Nachrichtenagentur CTK. Britische Beamte haben diese Woche sechs Passagiere abgewiesen. Die britischen Beamten kontrollieren seit dem 27. August erneut die tschechischen Reisenden nach Großbritannien bereits vor ihrem Abflug, da der britischen Seite zufolge die Zahl aus Tschechien eingereisten Antragsteller auf Asyl wieder angestiegen ist.
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08.09.2001
Das Europäische Zentrum für die Rechte der Roma bereitet eine Klage gegen Großbritannien und die Tschechische Republik wegen der Flughafenkontrollen vor. Nach Meinung des Zentrums verletzen die Kontrollen die Allgemeine Menschenrechtsdeklaration sowie die Europäische Konvention über den Schutz der Menschenrechte und Freiheiten. Dies erklärte die Exekutivdirektorin des Zentrums Dimitrina Petrova gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK in London. Petrova erklärte, dass die mögliche Anklage gegen Großbritannien erhoben werde, da man Tschechien eher als einen Mitschuldigen ansehe. In London konsultiert Petrova derzeit die Möglichkeiten ihrer Organisation mit namhaften Anwälten im Bereich der Menschenrechte.
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08.09.2001
Die Versicherungsanstalt Ceska pojistovna (CP) hat dem Bauer aus Svetnov 132.500 Kronen als Ersatz für sechs Rinder ausgezahlt, die im Zusammenhang mit einem BSE-Fall auf der Farm geschlachtet werden mussten. Darüber wurde die Nachrichtenagentur CTK vom Pressesprecher der Versicherungsanstalt informiert.
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08.09.2001
Der Generator des ersten Blocks im Atomkraftwerk Temelin ist am Freitag wegen der Tests mit einer reduzierten Pumpenzahl vom Netz abgeschaltet worden, so dass das Kraftwerk derzeit keinen Strom ans Netz liefert. Nach Informationen des Sprechers des Atommeilers, Milan Nebesar, vom Freitag arbeitet der Reaktor im Rahmen der vorgeschriebenen Parameter mit einer Leistung von ca. 30 Prozent.
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07.09.2001
Der tschechische Präsident Vaclav Havel weilte am Donnerstag zu einem Kurzbesuch in Wien, bei dem er zu Gesprächen mit seinem österreichischen Amtskollegen Thomas Klestil zusammentraf. Für Radio Prag war meine Kollegin Silja Schultheis in Wien:
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06.09.2001
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution über die Tschechische Republik verabschiedet, die auch die Möglichkeit der Stilllegung des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin in Betracht zieht. Mit Ausnahme zweier Absätze zu diesem Thema handelt es sich um ein Standard-Dokument, das für die Tschechische Republik überwiegend positiv ausfällt. In dem 15-seitigen Dokument über den Stand der EU-Vorbereitungen Tschechiens wird gefolgert, dass man im Falle von Temelin weiterhin mit der sog. Null-Variante rechnen müsse, d.h. mit der Betriebsstilllegung für den Fall fortschreitender Unzulänglichkeiten, die sich aus der Konstruktion der Anlage ergeben. Für die Resolution stimmten per Akklamation 626 Europarlamentarier, was die absolute Mehrheit darstellt.
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05.09.2001
Das Europa-Parlament in Strassburg hat am Dienstag die Debatte eröffnet, in der über die Resolutionen in Bezug auf die Vorbereitungsstufe der 12 Beitrittskandidatenländer diskutiert wird. Zum Text über die Tschechische Republik wurde entgegen aller Erwartung nur ein Ergänzungsvorschlag vorgelegt. Ein britischer Abgeordneter empfiehlt darin die Passage zu ergänzen, in der die Kontrolle im Bankwesen und die transparente Aufsicht über die staatlichen Subventionen unterstrichen werden. Der tschechische Botschafter bei der EU Libor Secka bezeichnete diesen Vorschlag als unangemessen, besonders im Vergleich zu anderen Kandidaten.
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04.09.2001
Britische Konsularbeamte haben während der vergangenen Woche auf dem Prager Flughafen Ruzyne zehn Passagiere daran gehindert, nach London zu reisen. Es handelte sich dabei um acht Tschechen und zwei Slowaken. Darüber informierte am Montag der Sprecher der britischen Botschaft in Prag, Zbynek Havranek, die Nachrichtenagentur CTK. Die Briten haben die Flughafenkontrollen in Prag mit der Zustimmung des tschechischen Kabinetts vor einer Woche wieder eingeführt. Nach Meinung der britischen Seite hat sich die Zahl der tschechischen Asylbewerber in Großbritannien erhöht. Gegen die Art, wie die Reisenden von den britischen Beamten kontrolliert werden, hat sich wiederholt beispielsweise das Tschechische Helsinki-Komitee ausgesprochen. Die Briten verhielten sich " so die Mitarbeiter des Komitees " zwar korrekt, aber das System der Kontrollen sei diskriminierend.
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03.09.2001
Weitere physikalische Tests, darunter auch die Überprüfung der Selbstregulation des Reaktors, wurden an diesem Wochenende im Atomkraftwerk Temelin durchgeführt. In dieser Etappe der erneuten Inbetriebnahme des AKWs erreicht der Reaktor eine Leistung von maximal 55 Prozent. Seit zehn Tagen liefert Temelin Strom ins Netz.