• 24.01.2002

    Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Donnerstag von seinem tschechischen Kollegen Vaclav Havel offiziell zum NATO-Gipfel in Prag im November eingeladen worden. Bei seinem Besuch in Moskau überreichte der tschechische Außenminister Jan Kavan seinem russischen Kollegen Igor Iwanow das entsprechende Schreiben. Die Antwort zu der Einladung zu dem Erweiterungsgipfel der NATO blieb zunächst aus. Moskau lehnt die geplante Ost-Erweiterung der NATO, vor allem aber die Aufnahme der Baltischen Staaten, ab.

  • 23.01.2002

    Die deutsche Bundesregierung und der Bundestag haben Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman zu den Sudetendeutschen kritisiert. In einer Debatte distanzierten sich alle Fraktionen am Mittwoch von dessen Aussagen. Zeman hatte im Zusammenhang mit dem Streit mit Österreich über das Atomkraftwerk Temelin die Sudetendeutschen als"fünfte Kolonne Hitlers" bezeichnet. Nach Ansicht des deutschen Außenministers Joschka Fischer ist eine Kollektivschuld in den Augen der Bundesregierung inakzeptabel.

    Der tschechische Außenminister Jan Kavan betonte in einem Interview mit dem tschechischen Blatt Pravo am Mittwoch, dass Tschechien Interesse an "bestmöglichen Beziehungen" zu Deutschland hat. "Die Aussöhnungserklärung drückt aufs Genaueste den Standpunkt beider Länder zur Vergangenheit aus", sagte Kavan.

  • 23.01.2002

    Der österreichische Botschafter in Prag, Klaus Daudlebsky glaubt nicht, dass die derzeit angespannten Beziehungen zwischen Prag und Wien die Unterstützung der Österreicher zum EU-Beitritt Tschechiens beeinträchtigen können. Er sagte dies in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch. Daudlebsky sprach sich für eine Fortsetzung des tschechisch-österreichischen Dialogs aus, und zwar auch in Bezug auf die sog. Benes-Dekrete.

  • 23.01.2002

    Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch ein neues Konzept der Integration der Roma in die Mehrheitsgesellschaft gebilligt. Das Dokument beinhaltet u.a. die Vorhaben der Regierung, Gesetze gegen Diskriminierung und das Programm einer rechtzeitigen Sorge für Roma-Kinder vorzubereiten. Die Minister billigten des weiteren ein Konzept der Entwicklungshilfe für das Ausland bis zum Jahre 2007, deren Volumen auf 0,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes erhöht werden soll.

  • 22.01.2002

    Außenminister Jan Kavan sieht in dem österreichischen Anti-Temelin Volksbegehren, das rund 16% der Wahlberechtigten unterzeichnet haben, einen Versuch, die Souveränität der Tschechischen Republik in Frage zu stellen. Eine Verknüpfung zwischen dem Betrieb Temelins und dem tschechischen EU-Beitritt herzustellen, müsse man laut Kavan entschieden ablehnen. Der tschechische Außenminister betonte aber, dass diejenigen österreichischen Vertreter mit denen er bisher verhandelt habe, den EU-Beitritt Tschechiens stets unterstützt hätten. Dies sei für ihn richtungsweisend, fügte Kavan an. Der tschechische Botschafter in Wien, Jiri Grusa, zeigte sich überzeugt, dass die tschechisch-österreichischen Beziehungen bald wieder frei von negativen Emotionen sein werden. Am Dienstag erklärte er mit Hinblick auf das Volksbegehren außerdem, die magische Grenze von einer Millionen Unterschriften sei nicht erreicht worden, rund 5 Millionen österreichische Wähler hätten sich nicht beteiligt. Grusa schloss mit der Frage, wozu also das Ganze gedient habe.

    Autor: Olaf Barth
  • 21.01.2002

    Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Václav Klaus bezeichnete die vom tschechischen Premier Milos Zeman an die Adresse des ehemaligen Vorsitzenden der Freiheitlichen Österreichischen Partei (FPÖ) Jörg Haider gerichteten Äußerungen als "äußerst unglücklich". Klaus ist der Meinung, dass Zeman eine Politik der Stärke betreibe, die die tschechisch- österreichischen Beziehungen nur noch mehr komplizieren könne. Ähnlich äußerten sich auch andere tschechische Politiker. Wie der sozialdemokratische Abgeordnete Vladimír Lastuvka jedoch ergänzte, sei die tschechische Seite der österreichischen Seite gegenüber lange Zeit zurückhaltend gewesen und die Worte, die gefallen sind, waren an ein Subjekt gerichtet, das sich an die Adresse der Tschechischen Republik schon öfters in einer unakzeptablen Weise geäußert hat. Im Zuge des heute zu Ende gehenden österreichischen Volksbegehrens gegen das Atomkraftwerk Temelín war es in der vergangenen Woche zwischen tschechischen und österreichischen Politikern, vornehmlich aber zwischen Milos Zeman und Jörg Haider zu zum Teil heftigen verbalen Attacken gekommen. Der tschechische Präsident Havel vertritt die Meinung, dass sich der Dialog zwischen Österreich und Tschechien auf beiden Seiten der Emotionen entledigen und wieder zur sachlichen Seite des Problems zurückkehren müsse. "Die sachliche Seite hat bereits von Melk bis Brüssel ihre Entwicklung genommen," wurde der tschechische Präsident durch seinen Sprecher zitiert.

    Autor: Lothar Martin
  • 21.01.2002

    Die linksliberale tschechische Tageszeitung "Pravo" schreibt am Montag zum verbalen Fernduell zwischen Tschechiens Regierungschef Milos Zeman und FPÖ-Politiker Jörg Haider: "Nachdem Zeman den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider als ´Pro-Faschisten´ bezeichnete, einigten sich die Präsidenten Thomas Klestil und Václav Havel darauf, dass sie ´starke Worte nicht mögen´. Im vorliegenden Fall scheint aber, dass Zemans Worte nicht nur stark sind, sondern auch sitzen. Die Österreicher haben sich möglicherweise bereits an Haiders fremdenfeindliche und nationalistische Rhetorik gewöhnt, aber das bedeutet nicht, dass sich die übrige Welt daran gewöhnen muss. Zeman hat vielleicht nicht den günstigsten Augenblick für seine Worte gewählt, aber die Worte selbst sind recht am Platz."

    Autor: Lothar Martin
  • 21.01.2002

    Das Bedienungspersonal des ersten Blocks im südböhmischen Atomkraftwerk Temelin hat einige im Sekundärkreislauf der Anlage geplante Tests wegen Problemen mit den Armaturen deutscher Produktion verschoben. Wie der Direktor des AKWs Frantisek Hesoucký am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK erklärte, werde die Reparatur der Armaturen vermutlich eine gewisse Verlängerung der gegenwärtigen Etappe der Inbetriebnahme der Anlage zur Folge haben. "Für uns bedeutet das jedoch keinen finanziellen Verlust, denn wir speisen bereits Energie ins Netz," bemerkte Hesoucký. Das Kraftwerk konzentriere sich laut Hesoucký nunmehr auf die Vorbereitungen zur Inbetriebnahme des zweiten Reaktorblocks, während der erste mit 100-prozentiger Leistung arbeite und 1000 Megawatt Elektroenergie erzeuge.

    Autor: Lothar Martin
  • 20.01.2002

    In die politische Fehde zwischen der Tschechische Republik und der Republik Österreich hat sich am Sonntag der österreichische Präsident Thomas Klestil eingeschaltet. In einem Telefonat mit seinem tschechischen Amtskollegen Václav Havel brachte er seine Entrüstung zu den Äußerungen zum Ausdruck, die der tschechische Premier Milos Zeman gegenüber der Wiener Presse abgegeben habe. Dies teilte Havels Sprecher Ladislav Spacek der Nachrichtenagentur CTK mit. Milos Zeman hat in einem Interview für die Zeitschrift "Profil", das am Montag veröffentlicht wird, u.a. den ehemaligen Vorsitzenden der Freiheitlichen Österreichischen Partei (FPÖ), Jörg Haider, und das von dessen Partei initiierte Volksbegehren gegen das Atomkraftwerk Temelin scharf kritisiert. Havel ist laut Spacek der Meinung, dass sich der Dialog zwischen Österreich und Tschechien auf beiden Seiten der Wut und der Emotionen entledigen und wieder zur sachlichen Seite des Problems zurückkehren müsse. "Die sachliche Seite hat bereits von Melk bis Brüssel ihre Entwicklung genommen," zitierte Spacek die Worte des tschechischen Präsidenten.

    Autor: Lothar Martin
  • 20.01.2002

    Das Bedienungspersonal des ersten Blocks im südböhmischen Atomkraftwerk Temelin hat einige im Sekundärkreislauf der Anlage geplante Tests wegen Problemen mit den Armaturen deutscher Produktion verschoben. Wie der Direktor des AKWs Frantisek Hesoucký am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK erklärte, werde die Reparatur der Armaturen vermutlich eine gewisse Verlängerung der gegenwärtigen Etappe der Inbetriebnahme der Anlage zur Folge haben. "Für uns bedeutet das jedoch keinen finanziellen Verlust, denn wir speisen bereits Energie ins Netz," bemerkte Hesoucký. Das Kraftwerk konzentriere sich laut Hesoucký nunmehr auf die Vorbereitungen zur Inbetriebnahme des zweiten Reaktorblocks, während der erste mit 100-prozentiger Leistung arbeite und 1000 Megawatt Elektroenergie erzeuge.

    Autor: Lothar Martin

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