• 01.02.2002

    Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag den von Vladimir Mlynar von der Freiheitsunion vorgelegten Vorschlag, den erst vor wenigen Monaten eingesetzten Fernseh- und Rundfunkrat abzuberufen, abgelehnt. Ergebnislos wurde ebenfalls die sich über mehrere Monate hinziehende Debatte über eine Rentenreform beendet. Das von den konservativen Parteien befürwortete Konzept einer radikalen Rentenreform konnte sich nicht gegen die Einstellung der linksorientierten Parteien behaupten, die dem bestehenden Rentensystem Vorzug geben und nur zu moderaten Änderungen bereit wären. Die Plenartagung der Abgeordnetenkammer wurde bis zum 5.Februar unterbrochen.

  • 31.01.2002

    Wie Industrie- und Handelsminister Miroslav Gregr prognostiziert, wird dem tschechischen EU-Beitritt ein schnelles Wirtschaftswachstum folgen, dass besonders die Grenzregionen stärken soll. Zu einer Beschleunigung des Wirtschaftswachstums trage besonders das sog. Zivilisationspotential bei, das sich aus Bildungs- und Qualifikationsniveau der Bevölkerung zusammensetze, erläuterte Gregr am Donnerstag in Prag im Rahmen der Konferenz "Industrie des 21. Jahrhunderts". Diese Überlegungen würden laut dem Industrie- und Handelsminister auch von den ausländischen Investoren in der Tschechischen Republik bestätigt.

    Autor: Olaf Barth
  • 31.01.2002

    Die Roma-Minderheit in Tschechien möchte sich in die Mehrheitsgesellschaft integrieren und konfliktfrei leben. Das geht aus einer Studie der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Brünner Masaryk-Universität hervor, die die Autoren am Donnerstag der Öffentlichkeit vorstellten. Die Roma seien durchaus bereit und bemüht, die tschechische Sprache zu erlernen und ihren Kinder eine Schulausbildung zukommen zu lassen, heißt es weiter. Dennoch, so ergab die Studie, betrachte die tschechische Majorität das Zusammenleben als problematisch.

    Autor: Olaf Barth
  • 31.01.2002

    Die britische Einwanderungsbehörde hat ihre seit drei Wochen am Prager Flughafen durchgeführten Kontrollen beendet. Dies gab am Donnerstag eine Sprecherin der britischen Botschaft in Prag bekannt. Die Passagiere können damit zunächst wieder nach Groß-Britannien einreisen, ohne den Beamten den Grund ihrer Reise erklären zu müssen. Die Kontrollen sollen aber in monatlichen Intervallen durchgeführt werden. Ziel sei es laut den britischen Behörden, die Zahl von Asylantragstellern aus der Tschechischen Republik zu reduzieren.

    Autor: Olaf Barth
  • 30.01.2002

    Wie der Präsident der Tschechischen Republik Václav Havel am Mittwoch in Prag verkündete, werden die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus am 14. und 15. Juni dieses Jahres stattfinden. Darauf hatte sich das Staatsoberhaupt während eines vorhergegangenen Treffens mit dem tschechischen Premier Milos Zeman verständigt.

  • 30.01.2002

    Nach jahrelanger Pause ging am Mittwoch um 14 Uhr die afghanische Redaktion des Rundfunksenders Radio Free Europe/Radio Liberty erstmals wieder mit einem halbstündigen Programm als "Radio Freies Afghanistan" von Prag aus auf Sendung. Der Sprecherin des Senders zufolge werde schrittweise ein 12-stündiges Programm in den afghanischen Landessprachen angestrebt. Die von den Vereinigten Staaten finanzierte Radiostation, die als potentielles Ziel terroristischer Attentate gilt, hatte am Dienstag ihre Bereitschaft signalisiert, aus dem Prager Stadtzentrum an einen anderen Ort innerhalb der tschechischen Hauptstadt umzuziehen, sofern das neue Gebäude ihre Anforderungen erfülle. Nach Aussage des tschechischen Außenministers Jan Kavan sollte der Rundfunkanstalt ein neues Sendehaus bis zum Ende der Regierungszeit des jetzigen Kabinetts, d.h. bis Mai/Juni dieses Jahres zur Verfügung gestellt werden. Die Umzugsfrage hatte in den vergangenen Wochen das Verhältnis zwischen dem Radiosender und der tschechischen Regierung belastet.

  • 30.01.2002

    Der Sicherheitsrat der Tschechischen Republik wird die neue Sicherheitsstrategie des Landes erst im Dezember behandeln. Die Änderungen zur bisherigen Strategie sollten dabei nicht nur die Erfahrungen aus dem Kampf gegen den Terrorismus, die man seit den letztjährigen Anschlägen in den USA gemacht hat, sowie die Reformen innerhalb der Tschechischen Armee, sondern auch die Beschlüsse des im Herbst in Prag stattfindenden NATO-Gipfels berücksichtigen. Dies erklärte der tschechische Außenminister Jan Kavan am Mittwoch bei einer öffentlichen Anhörung im Prager Senat. Bei derselben Anhörung äußerte der Direktor des tschechischen Sicherheits- und Informationsdienstes (BIS) Jirí Ruzek, dass der Tschechischen Republik aller Voraussicht nach kein terroristischer Anschlag drohe, der mit den Angriffen auf die Vereinigten Staaten vom September vergangenen Jahres vergleichbar wäre. Es existiere jedoch die Möglichkeit von Angriffen kleineren Ausmaßes bzw. von Attacken mit demonstrativem Charakter, sagte Ruzek.

  • 30.01.2002

    Über die diplomatischen Spannungen zwischen Österreich und Tschechien schreibt die linksliberale Prager Tageszeitung "Pravo" in ihrer Mittwoch-Ausgabe: "Die skandalösen Äußerungen des FPÖ-Generalsekretärs Peter Sichrovsky, wonach Tschechien jüdische NS-Opfer unzureichend entschädigt habe, haben in Prag wegen ihrer Unverfrorenheit eine Welle des Protests hervorgerufen. Der einflussreiche FPÖ-Politiker Jörg Haider ließ dabei gerade Sichrovsky, der selbst Jude ist, den ´moralischen Zeigefinger´ erheben. Presseberichte entblößen aber die ganze Geschmacklosigkeit dieses Ansinnens: Danach soll der selbst ernannte ´Anwalt der Armen´, Haider, selbst ´arisierte´ Immobilien besitzen. Der jüngste Angriff der FPÖ zeigt, dass die ´Haideristen´nach ihrem Volksbegehren über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin ihre anti-tschechische Kampagne fortzusetzen planen," schreibt das Blatt.

    Wie der tschechische Außenminister Jan Kavan am Mittwoch äußerte, wäre er erfreut darüber, wenn sich die österreichische Regierung von den am Montag getätigten Äußerungen des FPÖ-Politikers Sichrovsky distanzieren würde. Um einen entsprechenden Standpunkt habe das Außenministerium die österreichische Regierung in einer am Dienstag überbrachten diplomatischen Note ersucht, ergänzte Kavan.

  • 30.01.2002

    Die Landwirte der Tschechischen Republik sind unzufrieden mit dem am Mittwoch von der Europäischen Kommission unterbreiteten Entwurf, nach dem sie in den ersten drei Jahren nach dem tschechischen EU-Beitritt mit schrittweise einem Viertel bis einem Drittel der Subventionen vorlieb nehmen sollen, auf die ihre Kollegen aus den anderen EU-Mitgliedsstaaten Anspruch haben. Tschechiens Landwirtschaftsminister Jan Fencl bezeichnete diesen Vorschlag der Europäischen Kommission auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Prag als unakzeptabel für die hiesigen Landwirte. Die Tschechische Republik werde bei den nächsten Verhandlungen mit der Europäischen Kommission darauf bestehen, dass die tschechischen Landwirte nach dem Beitritt in gleicher Weise wie ihre EU-Kollegen behandelt werden, betonte Fencl.

  • 30.01.2002

    Die Roma in Tschechien hätten gerne ein eigenes Landgericht, das auf der Grundlage des Moral-Kodexes der Roma funktionieren würde. Von der Gründung eines solchen Gerichtes versprächen sich die Roma nicht nur eine größere Zusammengehörigkeit und eine Rückkehr zu ihren Traditionen, sondern auch eine Senkung der Kriminalität unter den Roma, sagte am Dienstag der Vorsitzende des Gerichtshofes der internationalen Roma-Union, Edmund Rafael, der Nachrichtenagentur CTK.

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