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25.03.2002
Der Europäischen Kommission erscheint die bisherige Verhandlungsweise der tschechischen Seite im Bereich Hüttenwesen als Verzögerungstaktik. Deshalb droht der Tschechischen Republik, dass das Kapitel "Wirtschaftswettbewerb" der Beitrittsverhandlungen nicht geschlossen wird und sie damit auch nach einem EU-Beitritt nicht eine Krone staatliche Subvention in die Stahlwirtschaft stecken darf. Der Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Tschechische Republik, Rutger Wissels, warnte, falls man sich in Prag nicht bald entscheide, werde es zu spät sein. Prag wolle einfach nicht verstehen, dass der Stahlsektor nur dann überleben könne, wenn man ihn restrukturiere und nur dann dürfe es auch eine staatliche Subvention geben.
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24.03.2002
In der Entscheidung der Tschechischen Sparkasse (Ceská sporitelna), den nichtkommunistischen Parlamentsparteien des Landes " der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD), der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) sowie der Koalition aus Christdemokraten und Freiheitsunion"Demokratischer Union " eine finanzielle Spende von je 2,5 Millionen Kronen für den bevorstehenden Wahlkampf zu erteilen, sieht ODS-Vizechef Ivan Langer nichts Bedenkliches. Langer urteilte in einer Diskussionsrunde des TV-Senders Nova am Sonntag, dass seine Partei diese Spende annehmen sollte. Demgegenüber erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokraten Vladimír Spidla in der gleichen Sendung, noch keine ausgeprägte Meinung zur Absicht des Bankhauses zu haben und dass sich die Führung seiner Partei erst mit diesem Thema befassen müsse. Vertreter kleinerer Parteien äußerten am Sonntag ihre Verwunderung darüber, dass von Seiten des genannten Kreditinstituts nur drei und nicht alle demokratischen Parteien unterstützt werden sollen. Die Kommunisten wiederum vertreten den Standpunkt, dass politische Parteien kein Geld von ausländischen Wirtschaftssubjekten annehmen sollten. Die Aktienmehrheit an der Ceska sporitelna wird von der österreichischen Erste Bank Sparkassen gehalten.
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24.03.2002
Auf der dreitägigen deutsch-tschechischen Konferenz, die am Sonntag in Jihlava/Iglau zu Ende ging, haben tschechische und deutsche Journalisten darüber diskutiert, welches Erscheinungsbild das Nachbarland in den Medien des jeweils anderen Landes derzeit abgibt. Dabei wurde festgestellt, dass die Hauptthemen aus der Tschechischen Republik in den deutschen Medien vornehmlich die Benes-Dekrete, das Atomkraftwerk Temelín und die Prostitution im Grenzgebiet sind. Aus der Reihe tschechischer Persönlichkeiten kennt der Durchschnittsdeutsche am ehesten Staatspräsident Václav Havel und Sänger Karel Gott, war die nahezu einhellige Auffassung der Medienvertreter auf der Konferenz in Jihlava.
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24.03.2002
In der Entscheidung der Tschechischen Sparkasse (Ceská sporitelna), den nichtkommunistischen Parlamentsparteien des Landes " der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD), der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) sowie der Koalition aus Christdemokraten und Freiheitsunion"Demokratischer Union " eine finanzielle Spende von je 2,5 Millionen Kronen für den bevorstehenden Wahlkampf zu erteilen, sieht ODS-Vizechef Ivan Langer nichts Bedenkliches. Langer urteilte in einer Diskussionsrunde des TV-Senders Nova am Sonntag, dass seine Partei diese Spende annehmen sollte. Demgegenüber erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokraten Vladimír Spidla in der gleichen Sendung, noch keine ausgeprägte Meinung zur Absicht des Bankhauses zu haben und dass sich die Führung seiner Partei erst mit diesem Thema befassen müsse. Vertreter kleinerer Parteien äußerten am Sonntag ihre Verwunderung darüber, dass von Seiten des genannten Kreditinstituts nur drei und nicht alle demokratischen Parteien unterstützt werden sollen. Die Kommunisten wiederum vertreten den Standpunkt, dass politische Parteien kein Geld von ausländischen Wirtschaftssubjekten annehmen sollten. Die Aktienmehrheit an der Ceska sporitelna wird von der österreichischen Erste Bank Sparkassen gehalten.
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24.03.2002
Auf der dreitägigen deutsch-tschechischen Konferenz, die am Sonntag in Jihlava/Iglau zu Ende ging, haben tschechische und deutsche Journalisten darüber diskutiert, welches Erscheinungsbild das Nachbarland in den Medien des jeweils anderen Landes derzeit abgibt. Dabei wurde festgestellt, dass die Hauptthemen aus der Tschechischen Republik in den deutschen Medien vornehmlich die Benes-Dekrete, das Atomkraftwerk Temelín und die Prostitution im Grenzgebiet sind. Aus der Reihe tschechischer Persönlichkeiten kennt der Durchschnittsdeutsche am ehesten Staatspräsident Václav Havel und Sänger Karel Gott, war die nahezu einhellige Auffassung der Medienvertreter auf der Konferenz in Jihlava.
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22.03.2002
Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Pat Cox, geht davon aus, dass es hinsichtlich der Erweiterung der Europäischen Union einen Beitrittsvertrag für alle Kandidatenländer geben wird, die in der ersten Erweiterungswelle der Union beitreten. Dies sagte Cox am Freitag in Prag nach Verhandlungen mit dem tschechischen EU-Chefunterhändler Pavel Telicka. Er fügte jedoch hinzu, dass dieses Vorgehen noch nicht endgültig bestätigt sei. Telicka zufolge hat die Arbeit an dem Vertragsentwurf über den Beitritt bereits begonnen. Es handele sich dabei wie in den vorangegangenen Erweiterungswellen um ein einheitliches Dokument, das jedoch unterschiedliche nationale Beilagen und Protokolle enthielte, so der tschechische EU-Chefunterhändler. Der Vertrag soll kommendes Jahr von der Europäischen Union sowie allen vorbereiteten Beitrittskandidaten unterzeichnet werden. Cox sprach während seines zweitägigen Prag-Besuches auch über die Benes-Dekrete und erhielt hier von Telicka die Zusage, dass ihm kommende Woche die Übersetzung der Rechtsanalyse vorliege, die die tschechische Regierung hatte ausarbeiten lassen.
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22.03.2002
Die Tschechische Republik lehnt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine zehnjährige Übergangsfrist ab, während der die landwirtschaftlichen Direktzahlungen an die EU-Beitrittskandidaten allmählich auf das Niveau der bisherigen EU-Mitgliedsländer erhöht werden sollen. Dies sagte Landwirtschaftsminister Jan Fencl im Rahmen eines Forums der Landwirtschaftsminister in Kroatien. Eine langfristige Begrenzung der Direktzahlungen, so Fencl weiter, beeinträchtige die Konkurrenzfähigkeit der inländischen Produzenten. Der Mangel an Geldern für Direktzahlungen an die Kandidatenländern lasse sich nicht so lösen, dass ungleiche Bedingungen für die Landwirte der Mitglieds- und der Beitrittsländer aufgestellt würden, sagte der tschechische Landwirtschaftsminister. Er sprach sich weiter gegen ein gemeinsames Vorgehen der Kandidatenländer bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union aus. Er meine nicht, dass man auf der Basis von Visegrad oder irgendeiner anderen Gruppierung arbeiten solle, so Fencl gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Dafür sei die Situation in den einzelnen Ländern zu verschieden und ebenso möglicherweise die Prioritäten.
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22.03.2002
Die Abgeordneten der regierenden sozialdemokratischen Partei CSSD wollen in der ersten April-Hälfte eine außerordentliche Parlamentssitzung einberufen, auf der über die Entsendung und Finanzierung tschechischer Soldaten in Kuwait und Afghanistan beraten werden soll. Das Abgeordnetenhaus wird diesbezüglich voraussichtlich über die Ausschreibung von Schuldscheinen in Höhe von 1,7 Milliarden Kronen (rund 50 Millionen Euro) zur Finanzierung beider Missionen abstimmen und die Entsendung eines Feldlazarettes nach Afghanistan verabschieden. Während die Entsendung des Feldlazarettes vom Abgeordnetenhaus unterstützt wird, wird die Ausschreibung von Schuldscheinen nur von den Sozialdemokraten befürwortet.
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22.03.2002
Bürger Deutschlands und Österreichs werden am 11. April in Passau Gelegenheit haben, Einwände gegen das tschechische Kernkraftwerk Temelin offiziell vorzubringen. Das kündigte das deutsche Umweltministerium am Freitag in Berlin an. Die Veranstaltung werde von Vertretern der tschechischen Umweltbehörde geleitet. Das deutsche Umweltministerium werde sich danach noch einmal entsprechend der so genannten grenz-überschreitenden Umweltverträglichkeits-Prüfung zu Temelin äußern. Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin erklärte, schon jetzt sei bekannt, dass "entscheidende Sicherheitsmängel" nicht behoben worden seien. "Temelin wäre in Deutschland nicht genehmigungsfähig." Nach den Worten Trittins wäre die Stilllegung des Reaktors "nach wie vor die beste Lösung".
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21.03.2002
Die internationale Diskussion über die umstrittenen Benes-Dekrete sollte nach Ansicht des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox, erst im Herbst fortgesetzt werden. Dann seien die Parlamentswahlen in Deutschland, Tschechien, der Slowakei und Ungarn vorbei und die Voraussetzungen für einen Meinungsaustausch besser, sagte Cox am Donnerstag in Prag nach seinem Treffen mit dem tschechischen Senatsvorsitzenden Petr Pithart. Zwar müsse über die tschechoslowakischen Nachkriegsordnungen gesprochen werden, "aber in ruhigerer Atmosphäre als jetzt". Cox wollte nicht ausschließen, dass die von Prag nie für ungültig erklärten Dekrete den für das Jahr 2004 geplanten EU- Beitritt Tschechiens komplizieren könnten. Der EU-Parlamentspräsident will sich während seines zweitägigen Prag-Aufenthalts die verschiedenen Meinungen und Erklärungen der tschechischen Politiker zu den Benes-Dekreten anhören und wird dabei u.a. auch mit Präsident Vaclav Havel und Premier Milos Zeman zusammentreffen.
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