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04.10.2001
Eine Aufnahme Russlands in die NATO würde Präsident Vaclav Havel zufolge nicht zur Stärkung der Beziehungen zwischen Ost und West beitragen. Vor Journalisten sagte Havel am Mittwoch weiter, die gegenwärtig freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern basierten auf der Kooperation klar voneinander abgegrenzter Partner. Russland und die Allianz könnten gut zusammenarbeiten, wenn Russland wisse, dass es Russland sei und die Allianz, dass es die Allianz sei, so Havel. Er unterstrich, dass beide den Weg der Kooperation einzelner Entitäten mit eindeutiger Identität gehen sollten. Der tschechische Präsident ist bekannt als Fürsprecher einer Osterweiterung der NATO und sprach sich für die Aufnahme verschiedener ost- und mitteleuropäischer sowie der baltischen Staaten aus.
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04.10.2001
Die Mehrheit der tschechischen Bürger unterstützt die Beteiligung ihres Landes am bewaffneten Kampf gegen den Terrorismus. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die die Agentur TNS Factum für den privaten Fernsehsender NOVA durchgeführt hat. Fast 72% der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die tschechische Armee sich an dem Militär-Einsatz gegen den Terrorismus beteiligt, 22% erklärten sich damit nicht einverstanden. Bislang hat die NATO die Tschechische Republik noch nicht um konkrete Hilfe gemäß §5 des Washingtoner Vertrages gebeten.
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04.10.2001
Temelin-Gegner der Organisationen Greenpeace und Global 2000 haben dieser Tage von den österreichischen Verwaltungsbehörden eine Strafe von 1000 Schilling bekommen, weil sie bei den Protestaktionen in Wien am 26. Juni nicht den Anweisungen der Polizei gefolgt seien. Die Protestanten hatten damals versucht, die Anhörung zur Sicherheit Temelins zu behindern, die tschechische und österreichische offizielle Behörden gemeinsam in der Wiener Hofburg veranstalteten.
Greenpeace und Global 2000 zeigten sich heute empört über den Beschluss der österreichischen Behörden und bezeichneten ihn als "polizeiliche Schikanierung".
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03.10.2001
Spätestens nach dem 11.September habe sich die Welt in zwei Welten geteilt: in eine Welt der Menschen, die die Werte der individuellen Freiheit, des menschlichen Lebens und der Toleranz anerkennen, und in eine andere Welt jener Menschen, die den Hass und die Verachtung des Menschenlebens sowie die fanatische Unterstützung verschiedener Religionen oder Ideologien befürworten, in der Sehnsucht, die Ungläubigen zu liquidieren. Dies sagte am Dienstagabend Premier Milos Zeman in einer live übertragenen Ansprache im Tschechischen Rundfunk und Tschechischen Fernsehen. Er kündigte u.a. an, dass in den nächsten Tagen und möglicherweise in den nächsten Stunden Operationen im Zusammenhang mit der weltweiten Offensive gegen den internationalen Terrorismus beginnen würden. Die tschechische Regierung sei bereit, so Zeman, die erwartete Aktion mit der Entsendung eines Feldlazaretts, einer antichemischen Einheit sowie einer Schnelleinsatzbrigade zu unterstützen.
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03.10.2001
Das tschechische Außenministerium identifiziert sich mit der Ausrufung des Bündnisfalls durch die NATO. Dies geht aus einer Pressemeldung des Ministeriums hervor. Laut dieser Erklärung ist die Tschechische Republik bereit, in Bezug auf Artikel 5 des NATO-Vertrages sowie entsprechend der Verfassungsordnung den USA jegliche Hilfe einschließlich der militärischen zu gewähren, wenn sie dazu aufgeordert wird. Im Zusammenhang mit der Ausrufung des Bündnisfalls werde derzeit kein Sondertreffen des Staatspräsidenten Vaclav Havel mit obersten Politikern des Landes vorbereitet, sagte der Leiter der Präsidialkanzlei Martin Krafl.
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03.10.2001
Die nach dem Terroranschlag auf Washington und New York von der tschechischen Seite getroffenen Maßnahmen zum Schutz amerikanischer Objekte bewertet der US-amerikanische Botschafter in Prag, Craig Stapelton als zufriedenstellend. Gegenüber der Nachrichtenagentur CTK würdigte er die Bemühungen der tschechischen Regierung und der Polizei nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des außen- und wehrpolitischen Ausschusses im Senat, Michal Zantovsky. Es handele sich hierbei um Präventivmaßnahmen und nicht um etwa eine Antwort auf konkrete Gefahren, sagte Stapelton.
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03.10.2001
Weitere drei mit der Hand geschriebene Flugblätter, die den Terroranschlag auf die USA vom 11.September befürworten, sind dieser Tage im nordböhmischen Liberec / Reichenberg gefunden worden. Nach heutigen Informationen der Polizeisprecherin Vlasta Suchankova seien sie zu einer kriminalistischen und grafologischen Expertise nach Usti nad Labem/Aussig an der Elbe geschickt worden. Das erste Flugblatt, das bereits kurz nach dem 11.September in Liberec gefunden wurde, hatte US- Präsident George Bush als Anstifter einer Kriegshysterie bezeichnet.
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03.10.2001
Die Befürwortung der Terroranschläge auf die USA kann als eine Straftat qualifiziert werden. Bei Ermittlungsverfahren werden die mit dieser Frage beschäftigten Staatsanwälte die Grenze zwischen der Meinungsfreiheit und der Straftat mit der gebotenen Sensibilität ansetzen müssen. Darauf einigten sich am Dienstag Vertreter der Obersten Staatsanwaltschaft sowie weiterer staatsanwaltschaftlicher Instanzen bei einem Treffen im südmährischen Brno/Brünn.
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03.10.2001
Drei Fünftel der Tschechen erwarten, dass Tschechien innerhalb von 3-5Jahren als EU-Mitglied aufgenommen wird. Nur die knappe Hälfte von ihnen glaubt, dass das Land zu dem Zeitpunkt auf den Beitritt vorbereitet sein werde. Dies geht aus einer im September durchgeführten Meinungsumfrage des Prager Zentrums für Empirische Studien (STEM) hervor. Optimistisch eingestellt zu der EU-Beitrittsfrage seien die Sympathisanten der Sozialdemokraten CSSD und der Viererkoalition(US). Im Vergleich zum Jahr 2000 rechnen in diesem Jahr weniger Anhänger der Demokratischen Bürgerpartei(ODS) sowie der Freiheitsunion(US) mit einer schnellen Integration.
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02.10.2001
Prag ist der einzige Ort, an dem die Tschechische Republik im Jahre 2002 den NATO-Gipfel veranstalten könnte. Für einen sicheren Verlauf des Gipfeltreffens kann auch in der neuen Lage " nach den Terroranschlägen gegen die USA - entsprechend gesorgt werden. Dies erklärte der Bevollmächtigte der tschechischen Regierung für die Vorbereitungen des NATO-Gipfels, Alexandr Vondra, am Montag in Bratislava.
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