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Die tschechische Vertretung bei der Europäischen Union hat am Mittwoch in Brüssel dem Europäischen Parlament eine juristische Expertise der sog. Benes-Dekrete übergeben. Der tschechische EU-Botschafter Libor Secka äußerte nach den Verhandlungen mit Europa-Abgeordneten die Überzeugung, dass das Europäische Parlament im Zusammenhang mit den Dekreten kein Interesse daran habe, die Nachkriegsentwicklung in Frage zu stellen oder zu Kompensationen und Restitutionen zu schreiten. In Gesprächen mit dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlamentes, Elmar Brok (CDU) sowie weiteren Abgeordneten sei man sich darüber einig gewesen, dass eine Diskussion, die die Vergangenheit neu öffnet, nicht anzustreben sei, sagte Secka der Nachrichtenagentur CTK. Brok wollte die tschechische Rechtsexpertise der Benes-Dekrete am Mittwoch gegenüber CTK nicht kommentieren. Der Expertise zufolge sind die umstrittenen Benes-Dekrete nicht mehr anwendbar und widersprechen daher nicht geltendem EU-Recht. Da die Dekrete aber Teil der tschechischen Rechtsordnung seien, könnten sie nicht gestrichen werden, heißt es dem Tschechischen Rundfunk zufolge in der Analyse. Im Zusammenhang mit dem Streit um die Dekrete hat der frühere tschechische Außenminister Josef Zieleniec scharfe Vorwürfe gegen Ministerpräsident Milos Zeman und Parlamentspräsident Vaclav Klaus erhoben. Beide hätten mit ihrer unnachgiebigen Verteidigung der Dekrete "den gesamten EU-Integrationsprozess Tschechiens gefährdet", schrieb Zieleniec in einem Beitrag für die Mittwochsausgabe der Zeitung "Mlada fronta Dnes". Die von Zeman und Klaus geplante Parlamentsdebatte über die Dekrete werde Prag weitere internationale Kritik einbringen.

Die Europäische Union will ab dem 1. Juli den Handel mit der Tschechischen Republik im Bereich der landwirtschaftlichen Produkte nahezu vollständig liberalisieren. Am Freitag werde darüber in Prag eine Delegation der Europäischen Kommission verhandeln, teilte am Dienstag in Brüssel ein Assistent der Kommission der Nachrichtenagentur CTK mit. Er fügte hinzu, man sei bemüht, ein derartiges Liberalisierungs-Abkommen zum 1. Juli auch mit den Ländern Estland, Lettland, Litauen und Ungarn abzuschließen. Der Verantwortliche der Kommission für den Bereich Landwirtschaft, Franz Fischler, erklärte dazu, die Vereinfachung des gemeinsamen Handels mit landwirtschaftlichen Produkten sei Teil der Strategie der Union, beide Seiten auf die Erweiterung sowie einen einheitlichen Markt vorzubereiten.

Die sozialdemokratische Partei wird ihre Kandidaten an individuellen Wahlkampagnen nicht hindern, wenn diese den Wahlzielen der Partei nicht widersprechen werden. Der Parteivorsitzende Vladimir Spidla sagte dies am Samstag während seines Besuchs in der nordboehmischen Region um Liberec /Reichenberg/. Ihre eigenen Wahlkampagnen wollen vor allem jene Politiker führen, die mit ihrer Rangstellung auf der Kandidatenliste nicht zufrieden sind und mit Hilfe von Präferenzstimmen ins Parlament geraten wollen.

Tschechische Politiker sollen sich nach der Meinung des "Rates für Fernseh- und Hörfunksendungen" mit der Frage befassen, ob und wie das Internet zu regulieren. "Eine andauernde Untätigkeit wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass schädliche Inhalte aus dem Ausland immer häufiger auf tschechischen Servern platziert werden," steht in einem Jahresbericht, den der Rat dem Abgeordnetenhaus vorgelegt hat.