• 29.03.2002

    Laut der neuesten Wahlumfrage der Agentur TNS Factum würden die Bürgerdemokraten ODS bei den anstehenden Abgeordnetenhauswahlen 27,8 % der Stimmen auf sich vereinigen. Die regierenden Sozialdemokraten CSSD erhielten 21,7 %. Gegenüber der Vorwoche konnten sich die Kommunisten um 2,25 Punkte auf 18 % verbessern. Auf das Bündnis der Christdemokraten und der Freiheitsunion/ demokratische Union entfielen demnach 18,8 %.

  • 28.03.2002

    Laut der neuesten Wahlumfrage der Agentur TNS Factum würden die Bürgerdemokraten ODS bei den anstehenden Abgeordnetenhauswahlen 27,8% der Stimmen auf sich vereinigen. Die regierenden Sozialdemokraten CSSD erhielten 21,7%. Gegenüber der Vorwoche konnten sich die Kommunisten um 2,25 Punkte auf 18% verbessern. Auf das Bündnis der Christdemokraten und der Freiheitsunion/ demokratische Union entfielen demnach 18,8%.

    Autor: Olaf Barth
  • 28.03.2002

    Die tschechischen Spitzenpolitiker, die sich am Mittwochabend zur Sitzung des Sicherheitsrates getroffen haben, äußerten ihre Zufriedenheit mit der Vorbereitung auf das NATO-Gipfeltreffen im November in Prag. Die Erörterung des Berichtes über die Vorbereitung war der Hauptpunkt auf dem Programm der Sitzung.

    Autor: Olaf Barth
  • 27.03.2002

    Französische Landwirtschaftler brauchen keine Angst vor dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik zu haben. In Paris sagte dies am Mittwoch der tschechische Agrarminister, Jan Fencl. "Unsere Ambitionen richten sich auf eine ausgewogene Produktion und Verbrauch bei der Sicherung eines maximalen Imports je nach der Nachfrage der Verbraucher...Wir haben aber keine große Ambitionen, unsere Produktion zu steigern, sagte Fencl nach seinem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Francois Patriat. Er verwies darauf, dass die tschechische Agrarproduktion etwa 1 % der EU-Produktion beträgt.

  • 27.03.2002

    Die Parteivorsitzenden der Bürgerdemokraten (ODS), Vaclav Klaus, und der Freiheitsunion-Demokratischen Union Hana Marvanova haben sich am Mittwoch Vormittag getroffen, um sich über die Korruption in der Tschechischen Republik sowie die Lage nach den Parlamentswahlen auszutauschen. Nach dem einstündigen Gespräch sagten sie vor Journalisten, sie würden eine rechte Regierungskoalition bevorzugen, wollten aber die Bedeutung des Treffens für die künftigen Koalitionsverhandlungen nicht überschätzen.

  • 27.03.2002

    Der meistgefragte Partner für die Bildung einer Regierungskoalition nach den Parlamentswahlen im Juni ist der Block aus Christdemokraten und Freiheitunion-Demokratischer Union. Eine Koalition mit diesem Block ist sowohl für die Wähler der Sozialdemokraten als auch für die der Bürgerdemokraten (ODS) am annehmbarsten. Dies folgt aus einer Untersuchung eines Meinungsforschungszentrums vom März.

  • 27.03.2002

    An der Hilfe für Opfer des Erdbebens in Nordafghanistan beteiligen sich seitens der Tschechischen Republik das Innen- und das Außenministerium sowie die Gesellschaft "Mensch in Not" beim Tschechischen Fernsehen. Nach einer Mitteilung des tschechischen Innenministeriums wurden 2,5 Millionen Kronen für diese Zwecke freigestellt. Die Gesellschaft "Mensch in Not" will 24 Tonnen Lebensmittel nach Nordafghanistan transportieren. Die Lieferung ist für 1000 Personen bestimmt, die ihr Dach über dem Kopf verloren haben. Der tschechische Präsident Václav Havel hat dem Vorsitzenden der afghanischen Übergangsregierung, Hamid Karsai, ein Beileidstelegramm gesandt, in dem er sein Bedauern und die Trauer über die Opfer des neuerlichen Erdebebens zum Ausdruck brachte.

  • 27.03.2002

    Die Parteivorsitzenden der Bürgerdemokraten (ODS), Vaclav Klaus, und der Freiheitsunion-Demokratischen Union Hana Marvanova haben sich am Mittwoch Vormittag getroffen, um sich über die Korruption in der Tschechischen Republik sowie die Lage nach den Parlamentswahlen auszutauschen. Nach dem einstündigen Gespräch sagten sie vor Journalisten, sie würden eine rechte Regierungskoalition bevorzugen, wollten aber die Bedeutung des Treffens für die künftigen Koalitionsverhandlungen nicht überschätzen.

  • 26.03.2002

    Das umstrittene Atomkraftwerk Temelín in Südböhmen kann wegen technischer Probleme vorerst nicht wie geplant nach vierwöchigen Wartungsarbeiten wieder angefahren werden. Vermutlich erst Mitte April werde der erste Reaktorblock nach dem Wechseln einer fehlerhaften Steueranlage den Probebetrieb aufnehmen können, berichtete die Prager Zeitung "Pravo" in ihrer Dienstag-Ausgabe. Ursprünglich sollte in der Anlage, die am 24. Februar planmäßig heruntergefahren worden war, in diesen Tagen die nukleare Kettenreaktion wieder ausgelöst werden. Bürger Deutschlands und Österreichs haben am 11. April im Rahmen einer öffentlichen Anhörung in Passau Gelegenheit, Einwände gegen das Atomkraftwerk vorzubringen. Wie das tschechische Umweltministerium bekannt gab, werden daran Experten des tschechischen Umweltministeriums, des Amtes für atomare Sicherheit sowie Vertreter der Betreibergesellschaft CEZ teilnehmen.

    Autor: Lothar Martin
  • 25.03.2002

    Ungewöhnlichen Nachdruck auf die so genannten Benes-Dekrete legt der Entwurf zum "Bericht über den Stand der Erweiterungsverhandlungen", den der Außenpolitische Ausschuss des Europäischen Parlaments am Montag behandelt. Insbesondere wird darin über den diskriminierenden Charakter der Dekrete, die Notwendigkeit ihrer Aufhebung sowie über deren rechtliche, aber auch politischen und moralischen Folgen spekuliert. Unterdessen betonte der slowakische Außenminister Eduard Kukan in einer Grundsatzerklärung gegenüber dem Außenausschuss des EU-Parlaments, die Slowakei betrachte die Benes-Dekrete als ungültig und lehne es daher ab, diese Frage neu zu diskutieren.

    Autor: Olaf Barth

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