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Der Vorsitzende des tschechischen Senats, Petr Pithart, trifft sich in der kommenden Woche in Budapest mit dem ungarischen Staatspräsidenten Ferenc Madl. Darüber informierte Pitharts Berater Jaroslav Veis am Samstag die Nachrichtenagentur CTK. Pithart wird damit der erste gesetzmäßige Vertreter sein, der Ungarn besucht, nachdem es in den bilateralen Beziehungen durch die Äußerungen des ungarischen Premiers Viktor Orban über die Benes-Dekrete zu einem Zerwürfnis gekommen war. Orban hatte sich auf die Seite einiger deutscher und österreichischer Politiker gestellt, die die Aufhebung der Dekrete fordern. Aufgrund von Orbans Äußerungen hatten die Regierungschefs Tschechiens, der Slowakei und Polens ihre Teilnahme an dem für März angesetzten Gipfeltreffen der Premiers der vier Visegrad-Staaten abgesagt. Pitharts Reise nach Budapest ist nicht dienstlich. Er wird auf der dortigen Buchmesse sein Essay mit dem Titel "Nach 1989: wer sind wir" vorstellen, das jetzt auf Ungarisch erscheint.

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat am Donnerstag den tschechischen Politikern in Prag versichert, dass die EU-Kommission die umstrittenen Benes-Dekrete auch weiterhin nicht zum Gegenstand der Beitrittsverhandlungen mit Tschechien machen will. Demgegenüber will das tschechische Abgeordnetenhaus vermutlich noch im April eine Debatte zu den Dekreten führen. Die Nachkriegsverordnungen über die Enteignung der Sudetendeutschen und den Entzug ihrer tschechoslowakischen Staatsangehörigkeit könnten keine juristische Wirkung mehr entfalten, erklärten Verheugen und der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman nach ihrem Prager Treffen am Donnerstag. "Die Dekrete gehören der Vergangenheit an", unterstrich Verheugen. Nach Ansicht der tschechischen Regierung sind die Dekrete "erloschen". Ihre Aufhebung sei aber unmöglich, da sie Teil der Rechtsordnung seien, sagte Zeman. Eine ähnliche Meinung vertrat auch ODS- und Abgeordnetenchef Václav Klaus in seinen Gesprächen mit Verheugen. Bei der geplanten Parlamentsdebatte über die Nachkriegsverordnungen habe man die Absicht, eine Resolution über die "Unveränderbarkeit der Weltkriegsfolgen" zu verabschieden, sagte Klaus. Demgegenüber rückte Klaus von seinem heftig kritisierten Vorschlag ab, im EU-Beitrittsvertrag eine Garantie für die Benes- Dekrete zu verankern.

Zur Diskussion über die umstrittenen Benes-Dekrete schreibt die linksliberale tschechische Tageszeitung "Pravo" in ihrer Donnerstag-Ausgabe u.a.: "Die geplante Debatte über die Benes-Dekrete im tschechischen Parlament ist problematisch " am meisten, weil sich zwei Monate vor der Wahl in Prag die Parteien oft gegenseitig überbieten beim Nennen einfacher Lösungen. Falls man aber nach dem Urnengang über das 50 Jahre lang vernachlässigte Problem diskutieren will, könnte das Abgeordnetenhaus natürlich eine solche Debatte auf die Tagesordnung setzen " auch wenn sich mit den Dekreten im Ausland weder Parlament noch Regierung befasst.

Die Prager Parlamentsparteien wollen sich in der nächsten Legislaturperiode nach den Wahlen erfolgreich mit der Arbeitslosigkeit in der Tschechischen Republik auseinander setzen. Ihr Ziel ist es dabei, die Arbeitslosenrate von gegenwärtig 9,1 Prozent auf rund fünf Prozent zu senken. Dies wollen sie insbesondere durch einen Zuwachs an Arbeitsplätzen, unterstützt durch den Zufluss von Investitionen und Senkungen bei der Besteuerung der Arbeit, erreichen. Premier Milos Zeman bezeichnete die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit in der auslaufenden Legislaturperiode nicht gesunken sei, als den größten Misserfolge seiner Regierung. Bei der im März ermittelten Arbeitslosenrate von 9,1 Prozent waren über 471.000 Erwerbslose auf den Arbeitsämtern registriert worden.