• Blair sieht keine Hindernisse für den EU-Beitritt der Tschechischen Republik
    08.04.2002

    Die Benes-Dekrete stellen dem britischen Premier Tony Blair zufolge keine Hindernisse auf dem Weg Tschechiens in die Europäischen Union dar. Beim Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Milos Zeman am Montag in Prag bekräftigte Blair seine zuvor in den Gesprächen mit den Vorsitzenden von Abgeordnetenhaus und Senat, Václav Klaus und Petr Pithart, gemachten gleichlautenden Aussagen. Zudem bekannte sich Blair zu der 1996 von der britischen Regierung geäußerten Haltung, nach der die nach dem Zweiten Weltkrieg verfassten Nachkriegsverordnungen unantastbar und die Ergebnisse der Potsdamer Konferenz unstrittig seien. Zeman dankte seinem Amtskollegen für diesen Standpunkt. Blair wiederum dankte der Tschechischen Republik für die Beteiligung tschechischer Ärzte an der internationalen Schutztruppe in Afghanistan. Gegenüber Senatschef Pithart äußerte Blair zudem, dass "Europa auf eigenen Füßen stehen müsse", auch was seine militärische Bewaffnung und Ausrüstung anbelangt. In diesem Zusammenhang unterstützte Blair den vom Zeman-Kabinett ins Auge gefassten Kauf von Überschalljagdflugzeugen des Typs Gripen vom britisch-schwedischen Konsortium BAe Systems"Saab.
    Autor: Lothar Martin

  • Deutsche Bundesregierung will Benes-Dekrete nicht auf EU-Ebene bringen
    08.04.2002

    Die deutsche Bundesregierung will die umstrittenen Benes-Dekrete nicht zum Gegenstand der EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien machen. Das sagte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Günter Pleuger, am Montag nach Gesprächen in Prag. Bei den deutsch-tschechischen Gesprächen betonten beide Seiten, die gemeinsame Aussöhnungserklärung von 1997 bleibe Basis für die bilateralen Beziehungen. Darin hätten beide Länder vereinbart, ihr Verhältnis nicht mit Fragen der Vergangenheit zu belasten und die Rechtsauffassung der Gegenseite zu respektieren, sagte Pleuger.
    Autor: Lothar Martin

  • AKW Temelín wird diese Woche seiner bereits 19. Überprüfung unterzogen
    08.04.2002

    Eine aus sieben Mitgliedern bestehende Kommission der Internationalen Agentur für Atomenergie mit Sitz in Wien hat am Montag mit der bereits 19. Überprüfung des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelín begonnen. Die Experten, die sich mit der Sicherstellung des physischen Schutzes des Meilers befassen werden, sind nach Temelín gekommen in der Woche, an deren Ende möglicherweise der zweite Reaktorblock in Betrieb genommen wird. Dies wurde der Nachrichtenagentur CTK am Montag durch AKW-Sprecher Milan Nebesár bestätigt.
    Autor: Lothar Martin

  • Roma-Tag wurde in Tschechien mit Festakt auf Prager Karlsbrücke begangen
    08.04.2002

    Mit einem Seminar zum Thema "Selbstbewusstsein der Roma in der Tschechischen Republik" und einem Festakt auf der Karlsbrücke, bei dem junge Roma Blumen in die Moldau geworfen haben, begingen am Montag in Prag die tschechischen Roma den internationalen Roma-Tag. Bereits seit Freitag gab es aus Anlass des Roma- Tages verschiedene kulturelle und politische Veranstaltungen. Mehr dazu hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.
    Autor: Lothar Martin

  • Parteien noch uneinig über Parlamentsresolution
    07.04.2002

    Weiterhin gibt es kontroverse Standpunkte bezüglich der gewünschten Parlamentsresolution zu den Benes-Dekreten. Die tschechischen Sozialdemokraten, CSSD, ist eine solche Resolution beschlossene Sache. Sie haben ihre Parteimitglieder bereits auf die Verteidigung der nationalen Interessen eingeschworen. Die Parteispitze bezeichnete die Benes-Dekrete am Sonntag als unveränderbares Resultat des 2. Weltkriegs.

    Das Bündnis Freiheitsunion/ Demokratische Union hingegen betrachtet laut ihrem Vizechef Petr Mares eine Diskussion zu dem Thema auf parlamentarischer Ebene als unpassend. Das werde man auch auf dem für Dienstag vorgesehenen Treffen der Vorsitzenden der Parlamentsparteien deutlich machen, so Mares weiter.
    Autor: Olaf Barth

  • Ab 15. April können Agrarwirtschaftler Sapard-Gelder beantragen
    07.04.2002

    Finanzielle Unterstützungen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 2,4 Milliarden Kronen aus dem Sapard-Fonds der EU stehen den tschechischen Landwirten schon bald zur Verfügung. Beantragen kann man die Zuschüsse ab dem 15.April, die Projektpläne müssen bis zum 15.Mai vorgelegt werden. Dies verkündete Landwirtschaftsminister Jan Fencl am Sonntag. Zusätzliche in der Landwirtschaft benötigte Geldmittel könnten in Einzelfällen von einheimischen Quellen zur Verfügung gestellt werden, meinte Fencl.
    Autor: Olaf Barth

  • Europäische Kommission legt Entwurf zur Regionalpolitik vor
    06.04.2002

    Die Europäische Kommission hat am Freitag in Brüssel den EU-Mitgliedsstaaten ihren Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme gegenüber der Tschechischen Republik in Bezug auf das Kapitel Regionalpolitik vorgelegt. Ein Sprecher der Kommission teilte mit, dieser Vorgang bedeute, dass sich die Verhandlungen zu diesem Kapitel positiv entwickelten und die Tschechische Republik die geforderten Bedingungen erfülle. Die tschechischen Vertreter vertrauen darauf, dass sie das Regionalkapitel bis Ende April abschließen werden.
    Autor: Olaf Barth

  • Zivilflugzeug im Luftraum um das südböhmische AKW Temelin
    06.04.2002

    Ein kleines Zivilflugzeug ist am Samstagvormittag in den gesperrten Luftraum um das südböhmische AKW Temelin eingedrungen. Der Pilot sei aber den Aufforderungen der Luftwaffe nachgekommen und habe den Sicherheitskorridor sofort wieder verlassen, teilte der Sprecher des tschechischen Generalstabs Vladimir Palan mit. Der Vorfall wird laut Palan von der zivilen Luftfahrtbehörde untersucht werden.
    Autor: Olaf Barth

  • Tschechischer Gesundheitsminister weilt zu Arbeitsbesuch in Österreich
    05.04.2002

    Der seit Donnerstag zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Österreich weilende tschechische Gesundheitsminister Bohumil Fiser einigte sich mit der österreichischen Seite auf eine gemeinsame Expertengruppe zur Untersuchung der möglichen Auswirkungen des tschechischen AKWs Temelin auf die Gesundheit der Bürger. Dies erklärte Fiser am Freitag nach einem Treffen mit dem Staatssekretär des österreichischen Gesundheitsministeriums Reinhart Waneck.
    Autor: Olaf Barth

  • AKW Temelin verschlang bereits Investitionen von 93,3 Milliarden Kronen
    05.04.2002

    Laut AKW-Sprecher Milan Nebesár hat der Betreiber des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelín, die staatliche Elektrizitätsgesellschaft CEZ, im zurückliegenden Jahr 5,6 Milliarden Kronen in den Ausbau des Meilers investiert. Zum 31. Dezember 2001 betrug daher der Gesamtumfang der Investitionen bereits knapp 93,3 Milliarden Kronen (ca. drei Milliarden Euro). Wie Nebesar am Freitag außerdem bekannt gab, wird die Internationale Agentur für Atomenergie vom 8.-12. April eine weitere Inspektion des südböhmischen AKWs vornehmen. Dabei soll der derzeitige Stand des Sicherheitssystems des Kernkraftwerks beurteilt werden.
    Autor: Olaf Barth

Pages