• Cox bekräftigt in Prag Interesse an EU-Kommissionspräsidentschaft
    31.05.2004

    Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Ire Pat Cox, rief am Montag während seiner eintägigen Stippvisite in Prag alle Tschechen dazu auf, möglichst zahlreich von ihrem Wahlrecht bei der bevorstehenden Europawahl Gebrauch zu machen. Des Weiteren hat Cox sein Interesse an der Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Romani Prodi bekräftigt. "Ich wäre zur Kandidatur bereit, wenn sie mir jemand anbieten würde", sagte der Liberale am Montag in Prag. Er habe 15 Jahre Erfahrung als Abgeordneter im EU-Parlament, sagte Cox: "Ich traue mir aber keine Schätzung zu, wie groß derzeit die Unterstützung für mich wäre." Außerdem erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments, er erachte es als nicht erforderlich, dass man sich in Europa mit den Dekreten eines ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten befassen müsse. Er reagierte damit auf eine Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zu den so genannten Benes-Dekreten. "Sie stehen nicht auf der Tagesordnung und sind keine Frage für die Zukunft, sondern eine Lehre aus der Vergangenheit", unterstrich Cox.
    Autor: Lothar Martin

  • Präsident Klaus: Benes-Denkrete sind unantastbar
    31.05.2004

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hält die Benes-Dekrete für unantastbar und die Bemühung um deren Aufhebung für einen Versuch, die Geschichte umzuschreiben. Die Erklärung des bayerischen Ministerpräsidenten, Edmund Stoiber, Prag nicht besuchen zu wollen, bevor die Dekrete aufgehoben sind, sei unannehmbar und unwürdig, sagte das tschechische Staatsoberhaupt am Montag. Der tschechische Premier Vladimir Spidla führte in Reaktion auf Stoibers Äußerungen bereits am Sonntagabend an, er sei nicht bereit, eine Debatte über die Benes-Dekrete zu eröffnen. "Die Europäische Union hat sich mit dieser Problematik befasst, und die Sache ist völlig abgeschlossen", sagte der Sozialdemokrat mit Hinweis auf eine Expertise der EU. Darin hatte ein internationales Juristenteam im Herbst 2002 festgestellt, dass die zwischen 1940 und 1945 von CSR-Präsident Edvard Benes erlassenen Dekrete dem EU-Beitritt Tschechiens nicht entgegenstehen.
    Autor: Lothar Martin

  • Tschechien beendet Engagement im Irak möglicherweise im Dezember
    31.05.2004

    Der tschechische Verteidigungsminister Miroslav Kostelka hat sich für ein baldiges Ende des Militär-Engagements seines Landes im Irak ausgesprochen. Tschechien solle zum Jahresende seine rund 100 Militärpolizisten abziehen und sich auf seine Aufgaben im Kosovo und in Afghanistan konzentrieren, sagte Kostelka am Montag während eines Truppenbesuchs im südirakischen Militärstützpunkt Saiba, wo die Einheit der tschechischen Militärpolizisten zur Ausbildung ihrer irakischen Kollegen und Instrukteure stationiert ist. Eine geplante Aufstockung tschechischer KFOR-Soldaten im Kosovo von 400 auf 700 sei mit der Irak-Mission nicht zu vereinbaren. Tschechien war im Irak-Krieg kein Mitglied der "Allianz der Willigen" unter US-Führung. Bereits in der vergangenen Woche hatte Regierungschef Vladimír Spidla gesagt, Tschechien werde einen möglichen NATO-Einsatz im Irak "vorerst nicht unterstützen".
    Autor: Lothar Martin

  • Tschechische ABC-Waffen-Einheit bildet Griechen für Olympia-Schutz aus
    31.05.2004

    Zum Schutz der Olympischen Spiele in Athen vor Anschlägen werden griechische Soldaten seit Montag von einer multinationalen Anti-ABC-Waffeneinheit in Tschechien ausgebildet. Die ersten 24 griechischen Soldaten sind zu diesem Zweck am Montag in Prag eingetroffen. Zusätzlich dazu laufen die Verhandlungen zwischen Griechenland und der NATO über die mögliche Entsendung einer tschechischen Anti-Chemiewaffen-Einheit zum Schutz der Spiele in Athen weiter. Aus Kostengründen könne die in der nordböhmischen Stadt Liberec/Reichenberg stationierte Einheit vermutlich nicht selbst wochenlang in Griechenland bleiben, sagte ein Armeesprecher in Prag. Im Falle eines Attentats wolle die tschechische Regierung die Truppe aber nach Griechenland entsenden, hieß es. Die Sommerolympiade beginnt am 13. August.
    Autor: Lothar Martin

  • Spidla wünscht sich breite Unterstützung der Rentenreform
    31.05.2004

    Sollte sich die Mehrheit der Parlamentsparteien nicht auf die Reform des tschechischen Rentensystems einigen, wird das Kabinett Vladimir Spidla diese in der laufenden Wahlperiode nicht realisieren. Der Regierungsvorsitzende betrachtet die Rentenreform als enorm wichtig und wünscht nicht, dass sie im Parlament nur durch eine Mehrheit von einer oder zwei Stimmen gebilligt werde. Dies erklärte Premier Spidla in einem Diskussionsprogramm des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens am Sonntagabend.
    Autor: Lothar Martin

  • Sobotka: Oppositioneller Vorschlag geht zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur
    31.05.2004

    Die Annahme des von der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) gemachten Vorschlags, einige Ausgaben aus dem Nationalen Eigentumsfonds aufzuheben und alle übrigen Mittel für die Rentenreform zu verwenden, würde u. a. dazu führen, dass nahezu die Hälfte aller Auf- und Ausbauarbeiten an den tschechischen Straßen und Autobahnen eingestellt werden müssten. Dies erklärte der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka am Montag im mährischen Hodonín vor Journalisten. Im Falle der Zustimmung zu dem ODS-Vorschlag würden jährlich über 15 Milliarden Kronen (ca. eine halbe Milliarde Euro) zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fehlen. Dadurch würden zum Beispiel der Bau der Autobahn D8, der Autobahn nach Hradec Králové/Königgrätz oder der südböhmischen Autobahn sofort eingestellt werden müssen, sagte Sobotka.
    Autor: Lothar Martin

  • Gewerkschafter der Stahlarbeiterbranche rufen ganztägigen Streik aus
    31.05.2004

    Die Gewerkschafter der Ostrauer Hüttengesellschaft Ispar Nová Hut haben am Montag entschieden, am Freitag, dem 11. Juni, in einen 24-stündigen Streik zu treten. "Der Streik wird morgens um 6 Uhr mit Beginn der Vormittagsschicht gestartet und am darauf folgenden Tag mit Ende der Nachtschicht abgeschlossen", erklärte Gewerkschaftssekretär Vladimír Dragon gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Es handelt sich dabei um den ersten ganztägigen Streik in der neuzeitlichen Geschichte des tschechischen Eisenhüttenwesens. Die Gewerkschafter des größten inländischen Stahlproduzenten wollen mit diesem Streik ihre Vorstellungen bezüglich des diesjährigen Lohnanstiegs in ihrer Branche durchsetzen.
    Autor: Lothar Martin

  • Kurs der tschechischen Währung liegt derzeit bei 31,65 Kronen je Euro
    31.05.2004

    Die tschechische Währung ist am Montag mit einem Wechselkurs von 31,65 Kronen für einen Euro in die neue Geschäftswoche gestartet. Gegenüber der US-Währung wurde ein Kursverhältnis von 25,90 Kronen pro Dollar registriert. Experten zufolge soll der Wechselkurs bis Ende der Woche auf ein Zahlungsverhältnis von 31,80 Kronen je Euro zurückgehen.
    Autor: Lothar Martin

  • EP-Wahlkandidaten: EU soll eine Verfassung und stärkeres Parlament haben
    30.05.2004

    Die Europäische Union sollte eine EU-Verfassung haben. Das Europaparlament sollte außerdem mehr legislative Kompetenzen bekommen. Darauf haben sich die meisten der sieben Spitzenkandidaten der politischen Gruppierungen geeinigt, die Chance, haben ins Europaparlament Mitte Juni gewählt zu werden. Eine EU-Verfassung wurde nur von den Kandidaten der konservativen Demokratischen Bürgerpartei ODS und der Bewegung "Unabhängige" abgelehnt.
    Autor: Marketa Maurova

  • Stoiber: Tschechiens Vertreibungs-Dekrete sind Belastung für EU
    30.05.2004

    Das fortdauernde Bekenntnis Tschechiens zum Vertreibungsunrecht nach dem Zweiten Weltkrieg belastet nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber das Zusammenwachsen der Europäischen Union. Die EU müsse deshalb für die Aufhebung der umstrittenen Benes-Dekrete sorgen, forderte der CSU-Chef am Sonntag beim Sudetendeutschen Tag in Nürnberg. Auch nach dem Beitritt Tschechiens zur EU würden Bayern und die zehn CSU-Vertreter im Europaparlament ihren Druck auf Prag in der Frage der Benes-Dekrete nicht verringern, sagte Stoiber. Die Benes-Dekrete gehörten ihm zufolge "auf den Müllhaufen der Geschichte".
    Autor: Marketa Maurova

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