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Das Jahr 2004 war in der Tschechischen Republik ein Superwahljahr. Im Juni fanden die Wahlen zum Europaparlament statt, im November Regionalwahlen in allen Landkreisen außer Prag sowie die Wahlen über ein Drittel der Senatssitze. Die stärkste Regierungspartei, die sozialdemokratische CSSD, erzielte bei allen diesen Urnengängen ein enttäuschendes Ergebnis. Bei einer Vorstandssitzung der Partei wurde am Samstag auch laut über vorzeitige Neuwahlen nachgedacht, sagte Gesundheitsministerin Milada Emmerová von der CSSD am Sonntag in einer Diskussionssendung des Tschechischen Fernsehens. Dabei handle es sich aber nur um eine von mehreren Alternativen, Neuwahlen stünden nicht an erster Stelle der Tagesordnung, so Emmerová. Die Sozialdemokraten sind zuletzt von beiden Seiten des politischen Spektrums unter Druck geraten. Bei sämtlichen Wahlgängen in diesem Jahr wurden sie sowohl von der rechtsliberalen ODS als auch von der kommunistischen KSCM klar distanziert. Im März soll ein Parteitag über die weitere Richtung der CSSD entscheiden.

Eine Kommission, die Schritte gegen den befürchteten Ansturm von Roma aus der Slowakei hätte planen sollen, steht offenbar kurz vor der Auflösung. Ein Sprecher des tschechischen Justizministeriums sagte, es gäbe keinen Grund mehr für die Existenz der Kommission, die im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt beider Länder eingerichtet worden war. Politiker hatten ursprünglich angenommen, der freie Personenverkehr innerhalb der EU würde den Zuzug von Roma aus der Slowakei ansteigen lassen, die befürchtete Massenmigration blieb jedoch aus. In der Slowakei gibt es etwa eine halbe Million Roma. Die Arbeitslosigkeit in dieser Bevölkerungsgruppe ist vergleichsweise hoch. Nachdem die slowakische Regierung dieses Jahr die Sozialleistungen gekürzt hatte, kam es in Roma-Siedlungen vorübergehend zu Plünderungen, gegen die sogar die Armee eingesetzt wurde.

Bei der zweiten Runde der Senatswahlen, die am Freitag und Samstag in 27 von 81 tschechischen Wahlbezirken abgehalten wurde, waren die Kandidaten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) am erfolgreichsten. Insgesamt 18 ODS-Politiker siegten in ihrem jeweiligen Wahlkreis. Von den ebenfalls oppositionellen Kommunisten (KSCM) konnte sich schließlich nur einer behaupten, obwohl vor einer Woche neun von ihnen in die zweite Wahlrunde und damit in die Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten gekommen waren. Die stärkste Regierungspartei, die sozialdemokratische CSSD, konnte keinen einzigen von den Sitzen, die bei dieser Wahl neu vergeben wurden, erfolgreich verteidigen. Die mitregierenden Christdemokraten (KDU-CSL) erlangten drei Senatssitze. Für die kleinste Regierungspartei, die liberale Freiheitsunion (US-DEU), siegte im Bezirk Prag 6 der ehemalige Kanzler von Expräsident Václav Havel, Karel Schwarzenberg. In Prag 10 zieht mit dem Journalisten Jaromír Stetina zum ersten Mal ein Kandidat, der für die Grüne Partei (SZ) angetreten war, in eine Kammer des tschechischen Parlaments ein. Ein Senator für die Partei Europäische Demokraten (ED) und zwei unabhängige Kandidaten machen die Liste der 27 neu gewählten Senatoren und Senatorinnen komplett.

Die Innenminister aus sechs mitteleuropäischen Staaten, darunter aus Tschechien und Österreich, haben am Samstag in Prag eine engere Kooperation im Kampf gegen das organisierte Verbrechen vereinbart. So soll etwa eine gemeinsame Datenbank mit technischen Informationen über Sprengstoffe und Munition angelegt werden. Auch der Datenaustausch aus Polizeicomputern soll künftig effektiver sein. Die Minister haben sich darüber hinaus für eine möglichst rasche Eingliederung der neuen EU-Staaten in das Schengener Abkommen ausgesprochen, das unter anderem den Grenzübertritt ohne Vorweisen von Reisedokumenten ermöglicht. Politiker dieser Staaten, darunter auch Tschechiens, rechnen damit, im Jahr 2007 dem Abkommen beitreten zu können.