Verbot für Umwandlung der Krankenhäuser in Handelsgesellschaften
Die regierenden Sozialdemokraten haben am Freitagvormittag im Prager Abgeordnetenhaus ein Gesetz durchgedrückt, das örtlichen Behörden und Institutionen nicht ermöglicht, die in der jeweiligen Region befindlichen Krankenhäuser in Handelsgesellschaften umzuwandeln. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) stimmte gegen den Entwurf mit der Begründung, dass es sich hierbei um einen ungesetzlichen Eingriff in die Kompetenzen der Landkreise handeln würde. Des Weiteren billigte das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf der Regierung über die Kennzeichnung von Spirituosen mit einer entsprechenden Siegelmarke.
