• 16.02.2004

    Die Tschechische Republik rechnet in der Zukunft mit der Nutzung der Atomenergie. Dies erklärte der tschechische Premier Vladimír Spidla am Montag in Prag während seines Treffens mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll. Der Landeshauptmann wurde auch von Präsident Václav Klaus empfangen. Die Möglichkeiten der regionalen Zusammenarbeit in der erweiterten Europäischen Union und die Übergangsfristen gehörten zu den Hauptthemen, über die Erwin Pröll mit dem tschechischen Senatspräsidenten Petr Pithart in Prag diskutierte. Pithart zufolge betonte Pröll, dass der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt den tschechischen Bürgern vorläufig nur zwei Jahre lang versperrt werden soll. Danach wird die Maßnahme Pröll zufolge zuerst ausgewertet. Pröll hob Pitharts Kontakte zu österreichischen Politikern in der Zeit hervor, als die gegenseitigen Beziehungen nicht besonders gut waren.

  • 16.02.2004

    Milos Kuzvart, der von der Regierung designierte künftige EU-Kommissar der Tschechischen Republik, ist am Montag in Brüssel mit dem amtierenden Kommissionspräsidenten Romano Prodi zu einem Gespräch zusammengetroffen. Kuzvart bekundete sein Interesse daran, im Bereich des Umweltschutzes, bzw. der Wissenschaft und Forschung oder des Bildungswesens tätig zu sein. Kuzvart ist derzeit sozialdemokratischer Abgeordneter im tschechischen Parlament und war früher Umweltminister.

  • 16.02.2004

    Die ehemalige tschechische Botschafterin in Kuwait, Jana Hybásková, die im November des vergangenen Jahres von ihrem Posten abberufen wurde, wird höchstwahrscheinlich für das Europaparlament kandidieren. Einen vorderen Platz auf ihren Kandidatenlisten boten ihr die "Europäischen Demokraten" und die "Vereinigung der Unabhängigen" an. Nach Informationen der Wochenzeitschrift Týden könnte die ehemalige Botschafterin auf der Kandidatenliste der Unabhängigen an zweiter Stelle stehen - nach dem Senator und Ex-Außenminister Josef Zieleniec. Der Vorsitzende der Europäischen Demokraten, der ehemalige Prager Oberbürgermeister Jan Kasl, erklärte, seine Partei habe Hybásková gleich nach ihrer Rückkehr aus Kuwait eine Kandidatur angeboten.

  • 16.02.2004

    Im Alter von 64 Jahren ist am Montag in Prag der tschechische Schauspieler Miloslav Simek gestorben. Simek wirkte 27 Jahre lang - bis 1990 - im Prager Theater Semafor. Dann gründete er in Prag das Jirí Grossmann-Theater. Die Bühne nannte Simek nach seinem langjährigen Mitarbeiter, mit dem er Theatertexte und Erzählungen schrieb und der 1971 starb.

  • 15.02.2004

    Der niederländische Premierminister Jan Peter Balkenende beginnt am Montag einen zweitägigen Besuch in Prag. Dabei wird er unter anderem mit seinem tschechischen Amtskollegen Vladimir Spidla, mit Präsident Vaclav Klaus, sowie mit den Vorsitzenden beider tschechischer Parlamentskammern zusammentreffen. Allgemein wird erwartet, dass in den Unterredungen auch die Zugangsbeschränkungen für Tschechen auf dem holländischen Arbeitsmarkt zur Sprache kommen werden. Das Thema gilt insofern als brisant, weil die holländische Regierung erst am Freitag stärkere Einschränkungen für Bürger neuer EU-Staaten beschlossen hat. Das Kabinett hatte damit jener Gruppierung von Parlamentariern nachgegeben, die nach der EU-Erweiterung eine zu starke Belastung des holländischen Arbeitsmarktes befürchtet hatten. Die bis zu sieben Jahre langen Übergangsfristen, die in den Beitrittsverträgen verankert sind, galten stets als besonders umstrittenes Thema in den Erweiterungsverhandlungen.

  • 15.02.2004

    Der tschechische Premierminister Vladimir Spidla hat sich in der Diskussion über einen NATO-Einsatz im Irak für ein "schnelles und großzügiges" Engagement der Allianz ausgesprochen. Ein stabiler Irak sei lebenswichtig für Europa und die gesamte Region, so der Sozialdemokrat gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings sei dies die Arbeit vieler Jahre, "Schritt für Schritt" müsse die Macht dabei den Irakern übergegeben werden, meinte Spidla vor seinem Besuch in Deutschland am kommenden Dienstag. In Berlin wolle er mit der Bundesregierung und der Opposition vor allem über die Finanzperspektiven der EU diskutieren. Im Streit um die EU-Verfassung sei Tschechien nur dann zu Kompromissen bereit, wenn dabei das "Gleichgewicht" kleinerer und größerer Staaten gewahrt sei, so Spidla.

  • 15.02.2004

    Milos Kuzvart, der von der Regierung designierte künftige EU-Kommissar der Tschechischen Republik, trifft am Montag in Brüssel mit dem amtierenden Kommissionspräsidenten Romano Prodi zu einem Gespräch zusammen. Die Unterredung gilt als erster allgemeiner Informationsaustausch. Größere Bedeutung misst man erst den offiziellen Kandidatenhearings im Europaparlament bei, die auf Mitte April angesetzt sind. Kuzvart ist derzeit sozialdemokratischer Abgeordneter im tschechischen Parlament und war früher Umweltminister.

  • 15.02.2004

    Die italienische Firma Alstom Ferrovia hat in der abgelaufenen Woche bereits den zweiten von insgesamt sieben Schnellzügen der Marke Pendolino an die Tschechischen Bahnen (Ceske drahy) ausgeliefert. In den nächsten Wochen und Monaten stehen umfangreiche Betriebstests in Tschechien bevor, unter anderem sollen Probefahrten mit der Höchstgeschwindigkeit des Zuges von 250 km/h unternommen werden. Ab Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres sollen alle sieben neu gekauften Pendolinos im Normalbetrieb sein. So ist unter anderem geplant, dass der Zug zwischen Dresden und Wien verkehren und die Fahrtdauer auf dieser hoch frequentierten Strecke erheblich verkürzen wird.

  • 15.02.2004

    Die tschechische Umweltschutzorganisation Arnika appelliert an alle Ministerien der Tschechischen Regierung, in ihren Büros ausschließlich Recycling-Papier zu verwenden. Damit schließen sich die Aktivisten von Arnika einem Vorschlag von Umweltminister Libor Ambrozek an, den dieser bereits vor einem halben Jahr seinen Kollegen im Kabinett, den Landesregierungen sowie den Chefs beider Parlamentskammern übermittelt hatte. Argumente wie angebliche Schwierigkeiten mit Recycling-Papier in Kopiergeräten seien laut Arnika durch die positiven Erfahrungen im Umweltschutzministerium leicht zu widerlegen. Einer drei Jahre alten Untersuchung zufolge hat das Ressort für Handel und Industrie mit mehr als 5 Millionen Blatt im Format A4 den größten jährlichen Papierverbrauch unter allen tschechischen Ministerien.

  • 14.02.2004

    Das Zentralkomitee der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens (CSSD) hat am Samstag eine mit Spannung erwartete Sitzung abgehalten. Im Mittelpunkt standen dabei wie allgemein angenommen die seit einiger Zeit schwelenden Konflikte innerhalb der Partei. Der Vorsitzende der CSSD, Premierminister Vladimir Spidla, konnte sich aber doch deutlich gegen seine parteiinternen Widersacher behaupten. Der abschließende Bericht fordert alle Mitglieder und Funktionäre auf, sich ganz auf den Erfolg der in diesem Jahr anstehenden Wahlgänge zu konzentrieren und diesen nicht durch das Austragen parteiinterner Konflikte in der Öffentlichkeit zu gefährden. Das entsprechende Papier wurde schließlich mit großer Mehrheit angenommen. Spidlas Kritiker werfen diesem vor, den Koalitionspartnern zu große Zugeständnisse zu machen und dabei nicht ausreichend mit der Abgeordnetenfraktion zu kommunizieren.

Pages