• 30.09.2003

    Über den Entwurf der EU-Verfassung soll das tschechische Parlament beraten. Darauf einigten sich am Dienstag der tschechische Präsident Vaclav Klaus und der Premier Vladimir Spidla bei ihrem Treffen auf der Prager Burg. Über den tschechischen Standpunkt, mit dem die tschechischen Vertreter nach Rom fahren werden, soll auch die Regierung am Mittwoch verhandeln. Klaus wird neben Spidla und Außenminister Cyril Svoboda der tschechischen Delegation bei der Regierungskonferenz in Rom angehören. Es ist jedoch bekannt, dass der Präsident und die tschechische Regierung in Fragen der EU-Integration unterschiedliche Ansichten vertreten. Der konservative Politiker Klaus gilt eher als EU-Skeptiker und Gegner einer solchen Verfassung, der sozialdemokratische Regierungschef Spidla hingegen befürwortet eine weitere Integration der europäischen Strukturen.

  • 30.09.2003

    Die tschechische Regierung habe Präsident Klaus zufolge den Menschen in Tschechien noch nicht ausreichend erklärt, welche Folgen die Annahme der EU-Verfassung haben wird. Klaus sei überzeugt, dass es zu wenig ist, den Text der Verfassung nur zu veröffentlichen, man müsse sie auch interpretieren. Damit begründete er nach dem Treffen mit dem polnischen Premier Leszek Miller am Dienstag, warum er einen Artikel geschrieben hat, in dem er behauptet, dass der Verfassungsnetwurf einen einzigen starken "Superstaat" bildet. Vertreter Italiens als des EU-Vorsitzlandes und der Europäischen Kommission haben es am Dienstag abgelehnt, mit Präsident Klaus über den Inhalt und den demokratischen Ausmaß des Verfassungsentwurfs zu debattieren.

  • 30.09.2003

    Die Premiers der vier Visegrad-Länder kommen am Mittwoch im mittelböhmischen Dobris zusammen, um über den Vorschlag der zukünftigen EU-Verfassung zu beraten. Der polnische Premier Leszek Miller ist schon am Dienstag zu bilateralen Verhandlungen nach Tschechien gekommen. Die vier Visegrad-Länder - die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei werden im kommenden Jahr der EU beitreten und gehören zu den sog. like-minded Ländern, die Vorbehalte zu dem derzeitigen Verfassungsentwurf haben.

  • 30.09.2003

    Einer der geistlichen Führer im südirakischen Basra verlangt eine Entschuldigung von den Regierungen der Staaten, die im Irak aktiv sind, für eine angebliche Beleidigung des Islams. Die Beleidigung hätten ihm zufolge die Angehörigen des 7. tschechischen Feldlazaretts begangen, die in Basra einen Text aus dem Koran, überschrieben mit Schimpfausdrücken, verbreitet haben sollen. Hinter den Anschuldigungen stünde die radikale Bewegung der Shiiten Muktada Sadra und der mit dieser Bewegung in Verbindung stehende Scheich Sabah Saidi, teilte am Dienstag die tschechische Botschafterin in Kuwait jana Hybaskova der CTK mit. Der Befehlsstab der Tschechischen Armee hat die Anschuldigung zurückgewiesen und die Angelegenheit als Provokation bezeichnet, informierte das Verteidigungsministerium der Tschechischen Republik am Dienstag. Die offiziellen Vertreter Iraks sollen sich von den Aussagen des Geistlichen distanziert haben.

  • 29.09.2003

    Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat am Montag in einer Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York gemeint, Tschechien unterstütze eine Reform der UN-Institutionen inklusive einer Erweiterung des Sicherheitsrates. Der Kreis der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sollte um Deutschland und Japan sowie um Vertreter aus Afrika, Asien und Lateinamerika erweitert werden. Die gegenwärtigen Strukturen dieses Gremiums seien veraltet, so Svoboda. Außerdem kündigte der Außenminister an, dass Tschechien sich um einen Platz als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat bewerbe, und zwar für die Jahre 2008 und 2009. Hinsichtlich der Zukunft des Irak meinte Svoboda, Tschechien unterstütze den Resolutionsvorschlag der USA, der zu weltweiter politischer und wirtschaftlicher Beteiligung am Wiederaufbau des Irak aufruft.

  • 29.09.2003

    Der tschechische Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas nahm am Montag in Brüssel an der Tagung der Landwirtschaftsminister der EU-Mitglieds- und Beitrittsländer teil. Die Tagung befasste sich mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, auf die sich die Ressortverantwortlichen der EU bereits Ende Juni geeinigt hatten, und endete mit der formalen Beschlussfassung durch alle 25 Vertreter. Minister Palas zeigte sich mit dem Verlauf und dem Ergebnis des Treffens zufrieden. Herzstück der Reform ist die Abkehr von produktionsabhängigen Förderquoten, die als eine Ursache von landwirtschaftlicher Überproduktion im EU-Raum angesehen werden. Stattdessen will man in Hinkunft mehr Wert auf Landschaftspflege legen.

  • 29.09.2003

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus, der in der Vergangenheit oft als Euro-Skeptiker bezeichnet wurde, hat in einem Interview für die Monatgausgabe der Tageszeitung Mlada fronta dnes erneut vor zu weitreichender europäischer Integration gewarnt und den gegenwärtigen Vorschlag zu einer EU-Verfassung heftig kritisiert. Der Verfassungsentwurf begünstige die Entwicklung zu einem europäischen Superstaat, in dem über wichtige Dinge nur noch in Brüssel entschieden werde, so Klaus. Außenminister Cyril Svoboda reagierte mit Unverständnis auf die Äußerungen des Präsidenten. Unter den europäischen Politikern falle ihm niemand ein, der ähnliche Meinungen vertrete. Klaus sei mit seinen Ansichten in Europa isoliert, meinte der tschechische Außenminister.

  • 29.09.2003

    In der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS mehren sich die Stimmen, die einen Ausschluss des Abgeordneten Petr Kott aus der Parteifraktion fordern. Kott hatte am Freitag nicht an der mit Spannung erwarteten Abstimmung über einzelne Kapitel der von der Regierung geplanten Finanzreform teilgenommen, einige Abgeordnete gaben an, sie hätten ihn stattdessen betrunken in der Parlamentskantine gesehen. Allgemein rechnet man damit, dass seine Parteikollegen ihn bereits am Dienstag dazu auffordern werden, sein Mandat zurückzulegen. Die ODS kann Kott zwar aus der Partei und der Abgeordnetenfraktion ausschließen, über einen Mandatsverzicht aber kann nur Kott selbst entscheiden. Dieser gab indes an, er habe sich an der Abstimmung nicht beteiligt, da er den Reformgesetzen der Regierung zu mehr als 50 Prozent zustimme und daher nicht mit der Opposition gegen die Reform stimmen wollte.

  • 29.09.2003

    22,5 Prozent der Tschechischen Bevölkerung nutzen regelmäßig das Internet, unter den ostmitteleuropäischen Staaten landet die Tschechische Republik in dieser Statistik damit auf Platz drei. Dies geht aus einer Untersuchung der Gesellschaft iAudit International hervor. An der Spitze liegen in dieser Region Slowenien und Estland, wo jeweils über 30 Prozent der Bevölkerung zu den Internetnutzern zählen. Im gesamteuropäischen Vergleich unter 30 Staaten kommt Tschechien in der genannten Untersuchung auf Platz 17 zu liegen. Am meisten verbreitet ist das Internet demzufolge in Schweden, und zwar mit fast 68 Prozent, am wenigsten in Serbien mit nur 3,8 Prozent.

  • 29.09.2003

    Nach den am Wochenende zu Ende gegangenen Sommerferien öffneten sich am Montag erneut die Pforten zu den meisten Hochschulen in der Tschechischen Republik. Das akademische Jahr 2003/04 begann auch an den 17 Fakultäten der Prager Karlsuniversität. An dieser ältesten tschechischen Universität studieren mehr als 40.000 Menschen.

Pages