Volksbefragung über EU-Verfassung und Parlamentswahlen auf einmal?
Die Regierungsparteien sind eher dafür, die Volksbefragung über die EU-Verfassung mit den Parlamentswahlen zu verbinden. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) ist dagegen - ähnlich wie Präsident Václav Klaus. Die Tschechische Republik hat bislang jedoch kein Gesetz über das Referendum. Außenminister Cyril Svoboda ist der Meinung, dass die Verbindung einer Volksbefragung mit den Parlamentswahlen mehr Zeit für die Vorbereitungen bieten würde. Premier Stanislav Gross sagte, das Kabinett werde eine "Kommunikationsstrategie" ausarbeiten und mit deren Hilfe die Bürger informieren. Die ODS hält die EU-Verfassung für eine weitere Beschränkung der Souveränität Tschechiens.
