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26.10.2004
Polizeipräsident Jirí Kolár hat am Montag in einer Sitzung mit den Chefs der regionalen Polizeibehörden und den führenden Vertretern des tschechischen Polizeipräsidiums seine Unterstellten dazu aufgefordert, sich nicht von dem gegenwärtig gegen sie und ihre Mitarbeiter ausgeübten Druck beeinflussen zu lassen. "Er hat sie dazu aufgefordert, sich nicht von der momentan um die Führung des Polizeipräsidiums herrschenden Situation beunruhigen zu lassen, stabile Dienstleistungen sicherzustellen und keine äußeren Einflüsse in die Polizeiarbeit einfließen zu lassen", teilte die Sprecherin des Polizeipräsidiums, Blanka Kosinová, am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK mit.
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26.10.2004
Vier Jahre nach Inbetriebnahme des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín hat ein Gutachten in der unmittelbaren Umgebung der Anlage keine negativen Einflüsse auf Mensch und Natur festgestellt. Allerdings sei zu einer fundierten Aussage eine viel längere und intensivere Untersuchung nötig, sagte ein Mitarbeiter der Prager Akademie der Wissenschaften der Zeitung "Hospodárské noviny". In der Nähe von Temelín seien bei Männern weniger und bei Frauen mehr Krebserkrankungen als im Landesdurchschnitt festgestellt worden, hieß es. Diese Ergebnisse dürften aber nicht "vereinfacht" werden, warnte der Prager Experte in dem Zeitungsgespräch, das am Dienstag veröffentlicht wurde.
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26.10.2004
Die tschechische Währung wurde den gesamten Dienstagvormittag mit einem Wechselkurs zwischen 31,60 Kronen bis 31,70 Kronen für einen Euro gehandelt. Gegenüber der US-Währung wurde sie mit einem stabilen Kurs von 24,71 Kronen für einen Dollar registriert. Noch am Montag hatte sie mit dem Verhältnis von 24,55 Kronen je US-Dollar einen historischen Kursrekord gegenüber der amerikanischen Währung verzeichnet. Nach Meinung von Finanzexperten kann sich dieses Wechselkursverhältnis schrittweise auf den Kurs von 24,00 Kronen für einen US-Dollar einpendeln.
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25.10.2004
Der tschechische Präsident Václav Klaus hat in einem Brief an seinen weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko den Verlauf der Wahlen kritisiert, die vor mehr als einer Woche in Weißrussland abgehalten wurden. Den Text des Schreibens stellte die Präsidentschaftskanzlei am Montag der Nachrichtenagentur CTK zur Verfügung. Klaus schrieb demnach unter anderem, er teile die Befürchtungen zahlreicher internationaler Beobachter, denen zufolge die Wahl nicht den demokratischen Standards entsprochen habe. Die Missachtung grundlegender Menschenrechte, die Verfolgung der politischen Opposition und die Unterdrückung von Bürgerprotesten hätten im heutigen Europa keinen Platz und würden das Land in die internationale Isolation führen, so Klaus weiter. Bereits vergangene Woche hatten die Europäische Union, das tschechische Außenamt, zahlreiche internationale Organisationen und Tschechiens Expräsident Václav Havel ähnlich auf die Wahl in Weißrussland reagiert. Bei dieser war kein einziger Oppositionskandidat erfolgreich. Gleichzeitig mit den Parlamentswahlen hatte überdies ein Referendum stattgefunden, das Lukaschenko künftig weitere Amtszeiten ermöglicht.
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25.10.2004
Eine erneute Verstaatlichung von Ambulanzen und Krankenhäusern, die nach der politischen Wende des Jahres 1989 privatisiert wurden, ist im geplanten Konzept zur Reform des Gesundheitswesens nicht vorgesehen. Das sagte am Montag Gesundheitsministerin Milada Emmerová von der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) gegenüber David Rath, dem Präsidenten der Tschechischen Ärztekammer. Erst am Freitag hatte ein Vorschlag von einigen CSSD-Politikern, der auf einer teilweisen Rücknahme der Privatisierung des Gesundheitswesens basierte, in der Ärzteschaft für Unmut gesorgt. Rath sagte nun vor Journalisten, die Gesundheitsministerin habe ihm versichert, dass es sich dabei nicht um die offizielle Parteilinie handle.
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25.10.2004
Präsident Václav Klaus hat am Montag auf der Prager Burg die Vorsitzenden der Landesregierungen empfangen, deren Funktionsperiode noch in diesem Jahr ausläuft. Dabei zog Klaus eine positive Bilanz der ersten Regierungszeit der tschechischen Regionalverwaltungen. Ihre jeweiligen Chefs seien in den vergangenen vier Jahren zu "bedeutenden Politikern" geworden, sagte Klaus, ihre Landesregierungen stünden den Menschen und ihren Problemen näher als die Zentralregierung in Prag. Nach einer Verwaltungsreform waren die 14 Landkreise erst im Jahr 2000 entstanden. In 13 davon werden im November neue Landesparlamente gewählt. Der vierzehnte Landkreis ist die Hauptstadt Prag, sie wird vom Oberbürgermeister respektive dem Stadtrat regiert.
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25.10.2004
In Sachsen wurde am Montag ein neues Teilstück der geplanten Autobahnverbindung zwischen Prag und Dresden in Betrieb genommen. Der etwa drei Kilometer lange Abschnitt befindet sich in unmittelbarer Nähe Dresdens und hat zwei Ausfahrten in die Stadt. Bis Ende des Jahres 2006 soll der deutsche Teil der Autobahn, die A17, fertig gestellt sein. Die auf tschechischer Seite weiterführende D8 steht bereits zu etwa drei Vierteln, es fehlen jedoch noch die schwierigsten Bauabschnitte in den gebirgigen Grenzregionen. Ihre endgültige Fertigstellung könnte noch bis zum Jahr 2008 dauern.
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25.10.2004
Der ehemalige Chauffeur des tschechischen Außenministers Cyril Svoboda wird wegen des schweren Verkehrsunfalls, den er im April verursacht hat, voraussichtlich nicht verurteilt. Bei dem Unfall in der Nähe der mährischen Stadt Vyskov war Svoboda, der am Rücksitz geschlafen hatte, schwer verletzt worden. Das örtliche Bezirksgericht hat am Montag das Verfahren gegen den Chauffeur aufgenommen, jedoch gleich auf unbestimmte Zeit vertagt. Der Fahrer gibt zu, dass er mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren und deshalb von der Straße abgekommen war. Außerdem hat er bis auf einen kleinen Rest bereits sämtliche Schulden beglichen, die ihm durch den Unfall entstanden waren. Der Staatsanwalt sagte, er würde einer Einstellung des Verfahrens zustimmen, sofern der Beschuldigte auch den letzten Teilbetrag begleicht. Außenminister Cyril Svoboda hatte bei dem Unfall schwere Verletzungen unter anderem an der Halswirbelsäule erlitten und anschließend einen Monat im Krankenhaus verbracht.
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25.10.2004
Die tschechische Währung hat am Montag einen historischen Kurs-Rekord gegenüber dem US-Dollar erreicht. Im Laufe des Vormittags erreichte der Wechselkurs 24,55 Kronen pro Dollar. Zu Handelsschluss betrug der Wert eines Dollars dann 24,75 Kronen. Laut Analytikern ist der Kursanstieg der tschechischen Währung vor allem eine Folge des Wertverlusts des Dollars auf den Weltmärkten, unter anderem ausgelöst durch Angst vor einem extrem hohen Außenhandelsdefizit der Vereinigten Staaten.
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24.10.2004
Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolánek, ist davon überzeugt, dass der von der tschechischen Polizei vorgenommene Lauschangriff mittels Abhören von Telefongesprächen anständige und ehrsame Bürger sowie die Rechtmäßigkeit des politischen Wettbewerbs gefährde. Der Premierminister und Chef der regierenden Sozialdemokraten (CSSD), Stanislav Gross, hingegen vertritt die Ansicht, dass die von der oppositionellen ODS an den Polizeieinheiten geäußerte Kritik sowie der von ihr auf die Polizeiführung ausgeübte Druck nur den kriminellen Straftätern in die Hände spielen würden. Diese Aussagen machten die Vorsitzenden der beiden stärksten Parteien des Landes am Sonntag während einer Diskussionsrunde im tschechischen Fernsehkanal TV Nova.
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