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Über dem so genannten Nationalen Eigentumsfonds der Tschechischen Republik schwebt die Gefahr einer Pfändung, die Ende Oktober vom Stadtbezirksgericht Prag 2 veranlasst worden ist. Mit der Pfändung soll die in einer Höhe von rund zwei Milliarden Kronen (ca. 65 Millionen Euro) bestehende Forderung der Gesellschaft Petrcíle einlöst werden, die diese aus dem gewonnenen Schiedsverfahren um die Aktien des Ostrauer Stahlwerks Nová hut (Neue Hütte) zu erhalten habe. Der Nationale Eigentumsfonds hat gegen diese Pfändung inzwischen Berufung eingelegt.

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat den Sieg von George W. Bush bei den Präsidentschaftswahlen in den USA als gute Nachricht für Tschechien bezeichnet. Der Wahlausgang bedeute eine Fortführung der bisherigen US-Politik, sagte der Christdemokrat. "Die Mehrheit der amerikanischen Wähler hat Bush in Schlüsselfragen unterstützt, wie etwa bei der Bekämpfung des Terrorismus oder beim Engagement im Irak", so Svoboda. Diese Linie verfolge auch die tschechische Diplomatie. Zwischen dem Außenamt und den Sozialdemokraten, die im tschechischen Kabinett die Mehrheit stellen, hat es jedoch vor allem über den Krieg im Irak immer wieder Meinungsverschiedenheiten gegeben. Der tschechische Präsident Václav Klaus äußerte sich ebenfalls positiv zur Wiederwahl von Bush. Dieser sei in seinen Ansichten stets konsequent gewesen, so Klaus.

Reaktionen auf den Verlauf der Wahlen in den USA gab es auch auf den Devisenmärkten. Die tschechische Währung hatte zunächst gegenüber dem US-Dollar angezogen, kurz vor Handelsschluss war ein Dollar nur noch 24,55 Kronen wert. Als Grund dafür nannten Experten die Unsicherheit über den Wahlausgang. Als der demokratische Kandidat John Kerry dann in einem Telefonat mit Bush seine Niederlage eingestand, stieg der Dollar wieder an, am frühen Abend wurde er bereits wieder 24,60 Kronen gehandelt.

Die etwa 7000 bis 10000 in Tschechien lebenden Amerikaner hatten die Möglichkeit, sich per Briefwahl an der US-Abstimmung zu beteiligen. Nach inoffiziellen Umfragen der Nachrichtenagentur CTK unterstützen die meisten von ihnen den demokratischen Kandidaten Kerry. Mehr über die Wahlnacht in Tschechien hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

Der Plan des französischen Finanzministers Nicolas Sarkozy, die unterschiedlichen Steuern der Firmen im Rahmen der EU zu harmonisieren, ist bei tschechischen Politikern nicht gut angekommen. Bei einem Treffen am Dienstag in Prag lehnten Finanzminister Bohuslav Sobotka und Vizepremier für Wirtschaft, Martin Jahn, Sarkozys Vorhaben ab. Der tschechische Finanzminister sprach sich gegen eine Kompetenz der EU, den einzelnen Ländern die Sätze der Einkommenssteuer zu diktieren. Jahn tauschte sich mit dem französischen Gast auch über die Zusammenarbeit zwischen Firmen beider Länder.

Die Tschechische Republik habe bisher nur sehr breit gefasst ihre Interessen definiert und gleichzeitig nicht ausreichend klar ihre außenpolitischen Prioritäten festgelegt. Dies sagte am Dienstagvormittag in Prag Präsident Vaclav Klaus zum Auftakt der dreitägigen Konferenz, auf der sich Spitzenpolitiker und führende Vertreter des Verteidigungsministeriums über die Fortführung der eingeleiteten Armeereform im Jahr 2005 austauschen. Seinen eigenen Worten zufolge gehe Klaus davon aus, dass sich die Tschechische Republik und mit ihr auch die Tschechische Armee innerhalb einer ständig wandelnden weltpolitischen Situation befinde, auf die sie adäquat zu reagieren habe. Obwohl das Kabinett sowie das Verteidigungsministerium dazu bereits eine Reihe von Dokumenten verabschiedet haben, so der Präsident, fürchte er, dass ein komplexes und konsistentes Programm bisher immer noch fehle.