Premier Gross : Unterschrift unter EU-Verfassung ist ein richtiger Schritt

Der tschechische Premier Stanislav Gross hat am Freitag seine Unterschrift unter der EU-Verfassung als einen "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Gross sagte, sein Kabinett habe vor, das Dokument nach einer Volksbefragung zu ratifizieren. Gross nahm gemeinsam mit Politikern aus 24 Ländern an der Unterzeichnungszeremonie in Rom teil. Er wies die Meinung des tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus zurück, dass das Kabinett die Debatte über die EU-Verfassung unterschätzt haben soll. Über die Zusammensetzung der EU-Kommission sei - so Gross - am Freitag in Rom nicht verhandelt worden. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda meint, dass Barroso mit den Vorbereitungen einer neuen Alternative erst anfängt. Es sei - so der Außenminister - nicht die Aufgabe der Regierungen, Barroso Ratschläge zu erteilen, was er unternehmen soll. Wenn er brauchen würde, dass sich der Europarat mit der entstandenen Situation beschäftigt, würde dieser zweifelsohne zusammenkommen, meinte Svoboda.