• 20.09.2004

    Der designierte EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, Tschechiens Expremier Vladimír Spidla, hat am Montag in Wien zu einigen Eckpunkten seines künftigen Aufgabenbereiches Stellung genommen. Auf einer Klausurtagung des dortigen sozialdemokratischen Parlamentsklubs sagte Spidla, die Weiterentwicklung des "europäischen Sozialmodells" sei unerlässlich. Der erweiterten EU kommt laut Spidla eine hohe Verantwortung in allen Bereichen zu. Globale Probleme wie Migration oder die Überalterung der Gesellschaft könnten nicht auf nationalstaatlicher Ebene gelöst werden, so Spidla. In seiner Arbeit als EU-Kommissar werde er sich vorrangig der Entwicklung des europäischen Sozialsystems und seiner Anpassung an die "Modernisierungspolitik der Union" widmen. Der 53-jährige Sozialdemokrat wird am 1. November sein Amt in Brüssel antreten.

  • 20.09.2004

    Der tschechische Verteidigungsminister Karel Kühnl ist am Montag mit Präsident Václav Klaus zu Gesprächen über die Auslandsseinsätze der tschechischen Armee sowie über das Militärbudget zusammengetroffen. Kühnl sagte, er habe Klaus um die Unterredung gebeten, um diesen unter anderem über die geplante Verlängerung der tschechischen Militärpräsenz im Irak zu unterrichten. Tschechische Soldaten bilden in der Nähe der südirakischen Stadt Basra Polizisten aus. Die Regierung hat vor kurzem eine Verlängerung dieses Mandats um weitere zwei Monate beschlossen, die Entscheidung muss aber noch vom Parlament bewilligt werden. Außerdem will Tschechien seine Beteiligung an Einsätzen im Kosovo sowie in Afghanistan erweitern. Hintergrund der Gespräche zwischen Kühnl und Klaus dürften auch Spekulationen um Kürzungen im Militärbudget sein. Der Verteidigungsminister hatte mehrmals darauf hingewiesen, dass weitere Einsparungen in seinem Ressort einen Eingriff in die Struktur der Armee und damit auch die Streichung mehrerer Projekte bedeuten würden.

  • 20.09.2004

    Der erste Block des südböhmischen Kernkraftwerks Temelín wurde in der Nacht auf Montag erneut aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. Grund für den Ausfall war eine undichte Stelle zwischen den Kühlkreisläufen im nichtatomaren Teil der Anlage. Die Behebung der Panne könnte eine ganze Woche oder auch länger dauern, sagte Kraftwerkssprecher Milan Nebesar. Erst vor einer Woche war der erste Block wegen einer Störung in einem Pumpensystem vorübergehend abgeschaltet worden. Die Vorsitzende der Umweltorganisation "Südböhmische Mütter", Dana Kuchtová, sagte am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, die Anzahl der Störfälle in der Anlage sei bestürzend. Es dränge sich der Eindruck auf, dass man die Pannen in Temelín immer nur beheben würde, ohne vorher ihre Ursachen zu ermitteln, so Kuchtová. Unterdessen hat auch das Staatliche Amt für atomare Sicherheit Untersuchungen über die Störfälle in Temelín eingeleitet.

  • 20.09.2004

    Die tschechische Gesundheitsministerin Milada Emmerová hat einen Erlass zur Erhöhung mancher Selbstbehalte für medizinische Präparate gestoppt. Bereits ab 1. Oktober sollten Patientinnen und Patienten für etliche Arzneimittel, darunter solche gegen Bluthochdruck, Allergien oder Depressionen, tiefer in die Tasche greifen. Die sozialdemokratische Ministerin sagte, sie sei zu dem Schluss gekommen, dass die Verordnung weder der Regierungsübereinkunft noch der Politik ihrer Partei entspreche. Ursprünglich hätte die Neuregelung erst Anfang kommenden Jahres in Kraft treten sollen. Emmerová selbst war zunächst für die Vorverlegung des Termins eingetreten, um auf diese Weise Einsparungen im Budget zu erreichen. Patientenvertreter, Apotheker und Pharmaunternehmen begrüßen den neuen Entschluss Emmerovás.

  • 20.09.2004

    Im Beisein des tschechischen Premierministers Stanislav Gross ist am Montag im südmährischen Brno / Brünn die 46. Internationale Maschinenbaumesse eröffnet worden. Von den insgesamt zehn präsentierten Fachgebieten haben Firmen aus dem Bereich "Materialien und Komponenten für den Maschinenbau" den größten Anteil. Der am zweistärksten besetzte Bereich umfasst Elektronik, Automatisierung und Messtechnik. In Brno stellen sich insgesamt 2 250 Firmen aus 33 Ländern vor. Jeder dritte Aussteller ist aus dem Ausland gekommen.

  • 19.09.2004

    In Prag ist die seit Freitag stattfindende Tagung des Internationalen Ausschusses für Demokratie in Kuba beendet worden. Am Sonntag diskutierten Vertreter verschiedener Nichtregierungsorganisationen aus Europa und Lateinamerika über Möglichkeiten der Unterstützung einer Bürgergesellschaft in Kuba und der Etablierung unabhängiger Medien in der Inselrepublik. Bereits am Samstagabend veröffentlichten die Teilnehmer der Tagung eine gemeinsame Erklärung, in der sie das Regime von Fidel Castro auffordern, alle inhaftierten politischen Häftlinge im Lande unverzüglich und bedingungslos frei zu lassen. Der Internationale Ausschuss für Demokratie in Kuba wurde auf Initiative des ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel im Vorjahr gegründet. Seine Aktivitäten unterstützen u.a. Spaniens Expremier Jose Maria Aznar wie auch verschiedene ehemalige Staatsoberhäupter, Diplomaten und Persönlichkeiten der Politik und Kultur aus Europa, Lateinamerika und den USA.

  • 19.09.2004

    Der Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, möchte eigenen Worten zufolge das Thema einer beschleunigten Reduzierung der Zahl der Staatsbeamten innerhalb der Regierungskoalition zur Debatte bringen. Dies sagte er in der sonntäglichen Polittalkshow "Fragen" im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (CT). Bereits im Sommer stimmten die Sozialdemokraten (CSSD), die KDU-CSL und die Liberalen (US-DEU) darin überein, dass die Staatsverwaltung jedes Jahr um jeweils zwei Prozent ihrer Mitarbeiter reduziert werden soll. Kalousek will sich für ein schnelleres Tempo des Personalabbaus in diesem Bereich einsetzen, der seiner Ansicht nach neben Kürzungen im Sozialbereich höhere Einsparungen im Staatshaushalt für die Jahre 2006 und 2007 ermöglichen würde.

  • 19.09.2004

    Bei den Paralympics in Athen hat am Sonntag der Tscheche Martin Kovar einen Weltrekort im 100-Meter-Freistilschwimmen aufgestellt und gleichzeitig die erste Goldmedaille für sein Land erkämpft. Radsportler Jiri Jezek errang Silber in einem Verfolgung-Wettkampf.

  • 19.09.2004

    Der EU-Ausschuss der Regionen, dessen Präsident Peter Straub in dieser Woche nach Prag kommt, ist an Informationen interessiert, wie die einzelnen Landkreise der Tschechischen Republik nach deren EU-Beitritt auf die finanzielle Unterstützung aus den Strukturfonds der Union vorbereitet sind. Je besser der erreichte Stand der Vorbereitungen, so Straub in einem Interview mit der Nachrichtenagentur CTK, desto größer die Chancen des jeweiligen Landkreises, Geld für angemeldete Projekte aus den EU-Töpfen zu erhalten. In den Tagen vom 27.- 30.September veranstaltet der EU-Ausschuss der Regionen in Brüssel Tage der offenen Türen für Vertreter der neuen EU-Länder. Tschechien wird durch sechs der insgesamt 14 Landkreise vertreten sein.

  • 19.09.2004

    Am kommenden Mittwoch werden die Wiener Philharmoniker die Musikfestspiele "Mährischer Herbst" in Brno/Brünn eröffnen. Nach Prag soll das weltbekannte Orchester erst im Jahre 2006. Nach Informationen des Direktors des internationalen Musikfestivals Prager Frühling, Roman Belor, stehen die derzeit laufenden Verhandlungen über ein Konzert der Wiener Philharmoniker mit dem Dirigenten Zubin Mehta am 14. Mai 2006 in der tschechischen Hauptstadt kurz vor Abschluss. Im Rahmen des Prager Frühlings präsentierten sich die Wiener Philharmoniker zuletzt in den 60er Jahren.

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