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Das Kabinett von Stanislav Gross wird sich am 24. August im Abgeordnetenhaus der Abstimmung zur Vertrauensfrage stellen. Dies beschlossen die Minister auf ihrer ersten Tagung am Mittwoch in Prag. Bis zu diesem Zeitpunkt möchte das Kabinett das Regierungsprogramm ausarbeiten, in dem seine Prioritäten für die nächsten zwei Jahre verankert werden. Nach Meinung mehrerer Politologen, die die Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag angesprochen hat, wird das neue Kabinett keine tief greifenden Reformen wagen. Für möglich halten die Experten jedoch die Vollendung der bereits von der Regierung Spidla eingeleiteten Reform der öffentlichen Finanzen und eventuell auch einige Neuregelungen im Rechtsbereich.

Am kommenden Wochenende wird die Tschechische Republik genau 100 Tage Mitglied der EU sein. Aus diesem Anlass zog der tschechische Expremier Vladimir Spidla in einem Gespräch mit dem Prager DPA- Korrespondenten Wolfgang Jung Bilanz. Die von manchen Skeptikern beschworenen Gespenster hätten sich nicht gezeigt, man sei glatt gelandet, sagte Spidla. Der sozialdemokratische Spitzenpolitiker, der in wenigen Wochen den tschechischen EU-Kommissar Pavel Telicka in Brüssel ablösen wird, will sich weiterhin an europapolitischen Diskussionen beteiligen, darunter auch in der Frage einer eventuellen EU-Mitgliedschaft der Türkei. Er sei davon überzeugt, so Spidla im DPA-Interview, dass dieses Land für Beitrittsgespräche reif sei. Dies gelte als Beweis, dass ein demokratisches Land auf den Wurzeln des Islams aufgebaut werden kann.

Präsident Václav Klaus hat am Mittwochvormittag die neue tschechische Regierung offiziell vereidigt. Premierminister der aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen gebildeten Dreiparteienkoalition ist der 34jährige Stanislav Gross. Der geschäftsführende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei ist somit jüngster Regierungschef in der tschechischen Geschichte wie auch in der gegenwärtigen Europäischen Union. Erst Anfang Juli war die aus denselben Parteien hervorgegangene Regierung von Expremier Vladimír Spidla geschlossen zurückgetreten. Als einer der Gründe für die Auflösung des Kabinetts galt damals das schlechte Abschneiden der Regierungsparteien bei den Europawahlen. Von den 18 Mitgliedern der neuen Regierung waren 12 bereits im Kabinett Spidla vertreten.

Der tschechische Ex-Premier Vladimír Spidla ist am Mittwoch in Brüssel mit dem künftigen Präsidenten der EU-Kommission José Barroso zusammengetroffen. Ab November soll Spidla den bisherigen tschechischen EU-Kommissar Pavel Telicka im Amt ablösen. Thema des Gesprächs waren Spidla zufolge Barrosos Vorstellungen über das Funktionieren der Kommission. Nach den Gesprächen mit allen Bewerbern um die Posten der EU-Kommissare will Barroso Ende August die Verteilung der einzelnen Ressorts in seinem Team bekannt geben. Der tschechische Ex-Premier sagte, er habe Barroso die Kompetenzen und Bereiche beschrieben, die er für seine eigene Stärke halte. Er erinnerte an seine Erfahrungen im Bereich der Sozialpolitik. Die Einteilung des Ressorts überlasse er, so Spidla, jedoch Barroso.