• Außenminister Svoboda besucht Irland
    10.10.2002

    Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat sich in Dublin mit seinem irischen Amtskollegen Brian Cowen getroffen. Er reiste neun Tage vor dem abermals stattfindenden Referendum über den Nizza-Vertrag nach Irland. "Wir werden unsere Interessen verteidigen, um vollberechtigte EU-Mitglieder zu sein. Es ist unsere Aufgabe und keine Aufgabe jemand anderen, nicht einmal dieses Referendums, das Problem Tschechiens als EU-Mitglied zu lösen", betonte der tschechische Minister in Dublin.
    Autor: Marketa Maurova

  • Tschechien bewältigt die Vorbereitung des NATO-Gipfeltreffens
    10.10.2002

    Die Tschechische Republik setze sich mit der Vorbereitung des NATO- Gipfeltreffens im November in Prag gut auseinander. Der Regierungsbevollmächtigte für das Allianztreffen Alexandr Vondra sagte dies am Donnerstag vor Journalisten, nachdem er sich mit Mitgliedern des internationalen NATO-Sekretariats getroffen hat. "Alle Vorbereitungen erreichen ein sehr gutes Niveau, obwohl Prag und ein großer Teil der Tschechischen Republik im August von so vernichtenden Überflutungen betroffen wurden," erklärte NATO-Sprecher Yves Brodeu am Donnerstag in Prag.
    Autor: Marketa Maurova

  • Anklage tschechischer Roma in London abgelehnt
    10.10.2002

    Ein Gericht in London hat am Donnerstag eine Anklage tschechischer Roma gegen Kontrollen durch britische Beamte auf dem Flughafen Prag-Ruzyne abgelehnt. Die Roma, die in Prag daran gehindert worden waren, ein Flugzeug nach Großbritannien zu besteigen, wollten ein Urteil erwirken, demzufolge diese Kontrollen diskriminierend und widerrechtlich seien.
    Autor: Marketa Maurova

  • Regierung zufrieden mit EU-Fortschrittsbericht
    09.10.2002

    Der am Mittwoch veröffentlichte Fortschrittsbericht der EU-Kommission ist nach Meinung des tschechischen Außenministers Cyril Svoboda eine Eintrittskarte für die Tschechische Republik in die Europäische Union zum 1. Januar 2004. Als Hauptmängel seines Landes, auf die der Bericht hinweise, betrachtet der Außenminister den Zustand der öffentlichen Finanzen, die Roma-Problematik, die Einklagbarkeit von Recht, die Korruption und die staatliche Verwaltung. Entscheidend sei jedoch, so Svoboda, dass laut dem seiner Meinung nach objektiven Bericht die Beitrittsverhandlungen der Tschechischen Republik mit der Europäischen Union in diesem Jahr abgeschlossen werden können. Als objektiv bezeichneten am Mittwoch auch weitere Minister den Fortschrittsbericht. Sie seien darauf vorbereitet, die darin kritisierten Mängel in ihren Ressorts zu beheben. Die Opposition hingegen äußerte sich zurückhaltender und hält nicht alle Kritikpunkte des Berichts für gerechtfertigt.
    Autor: Silja Schultheis

  • Cibrian: Tschechische Republik verdient Lob für Vorbereitung auf EU-Beitritt
    09.10.2002

    Der Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in der Tschechischen Republik, Ramiro Cibrian, reagierte am Mittwoch auf die Veröffentlichung des Fortschrittsberichtes der Europäischen Kommission, indem er die Tschechische Republik für ihre Beitrittsvorbereitungen lobte.

    Die Europäische Kommission hatte am Mittwoch empfohlen, dass die Europäische Union bis zum Ende des Jahres die Beitrittsverhandlungen mit zehn Kandidatenländern, darunter die Tschechische Republik, abschließe.

    Im Jahr 2004 sollen die Kandidatenländer dann der Union beitreten. Die endgültige Entscheidung soll auf dem EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen Mitte Dezember fallen.
    Autor: Silja Schultheis

  • "Ceska Pojistovna" erhöht Hausratsversicherungen, die Hochwasserschäden decken
    09.10.2002

    Die größte tschechische Versicherungsgesellschaft "Ceska pojistovna", plant eine 15-20prozentige Erhöhung für neu abgeschlossene private Hausratsversicherungen, die sich auch auf Hochwasser- und Überschwemmungsrisiken beziehen. Ebenfalls sollen bestehende Versicherungspolicen erhöht werden, deren Preis diese Risiken nicht deckt. Dies teilte heute ein Vertreter der "Ceska pojistovna" mit. Ähnliche Preiserhöhungen für Hausratsversicherungen planen auch die meisten anderen großen Versicherungsgesellschaften in Tschechien. Bei der "Ceska pojistovna" sind 60-70 Prozent aller tschechischen Haushalte versichert.
    Autor: Silja Schultheis

  • EU-Agenden im Zentrum der heutigen Parlamentssitzung
    08.10.2002

    Das tschechische Parlament befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit einem Gesetzesvorschlag zur Durchführung einer Volksabstimmung über den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union. Weiters steht ein Regierungsentwurf auf der Tagesordnung, der die spätere Durchführung von Wahlen zum Europäischen Parlament betrifft. Es wird erwartet, dass die Sitzung der Abgeordnetenkammer zu einer neuerlichen Probe für die Stabilität der Regierung werden könnte, die im Parlament nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt. Erst im September hatte eine liberale Abgeordnete ihre Zustimmung zu einem Hochwasser-Steuerpaket verweigert und dadurch eine Regierungskrise ausgelöst.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Europäische Kommission beurteilt EU-Vorbereitungen Tschechiens weitgehend positiv
    08.10.2002

    Die Europäische Kommission wird in ihrer diesjährigen Beurteilung der Fortschritte, die die Beitrittskandidaten mit ihren Vorbereitungen auf die künftige EU-Mitgliedschaft machen, der Tschechischen Republik ein weitgehend positives Zeugnis ausstellen. Dies geht aus einer vorläufigen Zusammenfassung des Kommissionspapiers hervor, das erst am Mittwoch im vollen Wortlaut veröffentlicht werden soll. In einigen Punkten gibt es vonseiten der EU jedoch noch Verbesserungsvorschläge. So seien etwa im wirtschaftlichen Bereich große Fortschritte gemacht worden, und auch die Anpassung tschechischen Rechts an EU-Recht wird in dem Papier ausdrücklich positiv erwähnt. Vorbehalte gibt es hingegen etwa noch bei der Integration der Roma in die tschechische Gesellschaft oder im Hinblick auf das von der EU geforderte Gesetz zur besseren Regelung des öffentlichen Dienstes.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Europäische Kommission beurteilt EU-Vorbereitungen Tschechiens weitgehend positiv
    07.10.2002

    Die Europäische Kommission wird in ihrer diesjährigen Beurteilung der Fortschritte, die die Beitrittskandidaten mit ihren Vorbereitungen auf die künftige EU-Mitgliedschaft machen, der Tschechischen Republik ein weitgehend positives Zeugnis ausstellen. Dies geht aus einer vorläufigen Zusammenfassung des Kommissionspapiers hervor, das erst am Mittwoch im vollen Wortlaut veröffentlicht werden soll. In einigen Punkten gibt es vonseiten der EU jedoch noch Verbesserungsvorschläge. So seien etwa im wirtschaftlichen Bereich große Fortschritte gemacht worden, und auch die Anpassung tschechischen Rechts an EU-Recht wird in dem Papier ausdrücklich positiv erwähnt. Vorbehalte gibt es hingegen etwa noch bei der Integration der Roma in die tschechische Gesellschaft oder im Hinblick auf das von der EU geforderte Gesetz zur besseren Regelung des öffentlichen Dienstes.
    Autor: Gerald Schubert

  • Spidla erwartet für Tschechien einen allgemein positiven EU-Bericht
    06.10.2002

    Die Tschechische Republik erwartet vom diesjährigen Gutachten der Europäischen Kommission eine überwiegend positive Bewertung und einige Empfehlungen zur weiteren Verbesserung ihrer EU-Kandidatur. Das Gutachten, das wie jedes Jahr die Vorbereitung der Kandidatenländer auf dem Weg zur EU- Mitgliedschaft kritisch unter die Lupe nimmt, wird am kommenden Mittwoch in Brüssel veröffentlicht. "Ich glaube, dass der Jahresbericht für die Tschechische Republik positiv ausfallen wird. Ich sehe das so, weil wir im zurückliegenden Jahr eine Menge Arbeit geleistet haben und weil dies so auch von der Europäischen Union wahrgenommen wird," sagte der tschechische Premier Vladimír Spidla am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.
    Autor: Lothar Martin

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