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17.10.2002
Die Luftstreitkräfte der Tschechischen Republik und der USA haben am Donnerstag gemeinsam mögliche Einsätze während des bevorstehenden NATO-Gipfels geprobt. Die Armeebefehlshaber betonen, sie seien gut vorbereitet. Der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik erklärte, obwohl es nur Manöver gewesen seien, seien sie nicht zu vergessen. "Ich kann kaum beschreiben, woran ich dachte, als das Jagdflugzeug, das eine Zivilmaschine verfolgen sollte, auf den Befehl zur Feuereröffnung wartete," sagte der Minister und fügte hinzu, es sei "Wahnsinn". Der Eingriff gegen eine von den Terroristen entführte TU-154-Maschine war eine der Operationen, die die Soldaten geübt haben.
Erst am Mittwoch hatte die Regierung die Manöver bewilligt. Im Rahmen der Übungen soll unter anderem herausgefunden werden, in welchem Umfang und in welcher Weise sich amerikanische Einheiten während der NATO-Konferenz an der Luftraumüberwachung beteiligen sollen. Das Gipfeltreffen von insgesamt 46 hochrangigen politischen Vertretern der NATO-Partner findet am 21. und 22. November in Prag statt.
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17.10.2002
Die EU-Kommission ist zum Schluss gekommen, dass die sogenannten "Benes-Dekrete" dem EU-Beitritt Tschechiens nicht im Wege stehen. So lautet das wichtigste Erkenntnis im Bericht der EU-Kommission zu diesem Thema, in dem sie dem tschechischen Kabinett keine weiteren Schritte empfahl. Der Bericht mit dem Titel "Tschechoslowakische Präsidentendekrete aus der Sicht von ´acquis communauitaire´- eine Zusammenfassung der Feststellungen der EU-Behörden" wurde von Experten der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit der tschechischen Seite ausgearbeitet.
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17.10.2002
Die Hoffnung, dass über den EU-Beitritt Tschechiens die Bürger selbst entscheiden werden, ist realer geworden. Das Abgeordnetenhaus billigte am Donnerstag den Gesetzentwurf, auf dessen Grundlage das Referendum über den EU-Beitritt durchgeführt werden kann. Die Gesetzesvorlage muss noch vom Senat gebilligt werden.
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17.10.2002
Die Gesamtschäden, die von der Hochwasserkatastrophe im August in Tschechien verursacht wurden, wurden Ende September auf 70 Mrd. Kronen (umgerechnet ca. 2 Mrd. 340 Mio. Euro) geschätzt, dies ist jedoch nicht die endgültige Ziffer. Darüber informierte Premierminister Vladimir Spidla unter Berufung auf Angaben des Finanzministeriums am Donnerstag die Abgeordneten. Der Premier merkte an, dass die Hochwasserschäden bislang nicht überall vollständig beziffert werden konnten. Als Beispiel nannte er Prag. Er betonte, dass während des Winters die überfluteten Häuser noch stärker beschädigt werden könnten. Im Zusammenhang mit der Sanierung der betroffenen Gebiete und den Vorbereitungen des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr forderte der Premier zu einer "rationalen" Debatte über den Haushaltsentwurf auf.
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17.10.2002
Für die Beseitigung der Hochwasserschäden und für weitere Hilfe den Betroffenen wurden und werden vom Kabinett und von den staatlichen Fonds mindestens 6 Mrd. 150 Mio. Kronen (umgerechnet ca. 205 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt. Darüber wurde das Unterhaus von Finanzminister Bohuslav Sobotka informiert.
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17.10.2002
In einen heftigen Streit zwischen den regierenden Sozialdemokraten (CSSD) und den oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) ist am Donnerstag die Parlamentsdebatte über die Beseitigung der Hochwasserschäden gemündet. Ungefähr eine Woche vor dem ersten Wahlgang der Senatswahlen erklangen im Unterhaus harte Worte aus den Reihen der Opposition darüber, dass einige Minister die Hilfe während der Flutkatastrophe für ihre eigene Propagierung missbraucht hätten.
Das Abgeordnetenhaus hat schließlich die Regierung aufgefordert, den vom Hochwasser betroffenen Menschen schnell weitere Hilfe zu gewähren. Geholfen soll vor allem den am stärksten gefährdeten Bürgern und Regionen, die im Winter Probleme haben könnten. Damit wurde die Debatte über die Beseitigung der Hochwasserschäden beendet.
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17.10.2002
Kanada wird die Visumspflicht für Tschechen vor dem EU-Beitritt des Landes offensichtlich nicht aufheben. Darüber informierte der kanadische Senatspräsident Daniel Hays nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Pithart in Prag. Es wird jedoch erwartet, dass nach dem EU-Beitritt Tschechiens über die Frage der Visa intensiv verhandelt wird.
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16.10.2002
Der Organisationsausschuss des tschechischen Parlaments hat am Mittwoch erstmals einen möglichen Termin zur Wahl des künftigen Staatspräsidenten genannt. Demnach könnte der Nachfolger von Präsident Vaclav Havel, der kein drittes Mal mehr für das Amt kandidieren darf, am 15. Jänner kommenden Jahres gekürt werden. Das tschechische Staatsoberhaupt wird von den Abgeordneten beider Parlamentskammern gewählt. Der nunmehrige Terminvorschlag gilt als innenpolitisch brisant, da erst in den letzten Tagen eine neuerliche Debatte um eine mögliche Direktwahl des Präsidenten entbrannt war.
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16.10.2002
Der amtierende Staatspräsident Vaclav Havel hat sich prinzipiell für eine Direktwahl des tschechischen Staatsoberhaupts ausgesprochen. Dies könne aber für die Kür seines unmittelbaren Nachfolgers nicht mehr gelten. Für eine Direktwahl müsste die Verfassung geändert werden, ein Schritt der zu viel Zeit in Anspruch nehmen könnte. Das Risiko einer Zeitspanne ohne amtierenden Präsidenten dürfe sich die Tschechische Republik aber nicht erlauben, so Havel.
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16.10.2002
Im Prager Stadtteil Karlin, der von den Überschwemmungen im vergangenen August am stärksten betroffen war, wird nun ein weiteres Gebäude geräumt. Die Bewohner des Hauses Krizikova 33 müssen ihre Wohnungen verlassen, nachdem sich plötzlich Risse in den Mauern gezeigt hatten. Experten haben daraufhin ernste statische Bedenken geäußert. Insgesamt gibt es in Karlin nun bereits 41 Häuser, die durch die Hochwasserkatastrophe unbewohnbar geworden sind.
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