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21.10.2002
Die tschechische Regierung hat am Montag den Haushaltsentwurf für den Staatsetat des kommenden Jahres 2003 verabschiedet. Der Entwurf sieht ein Haushaltsdefizit von 111,3 Milliarden Kronen (ca. 3,7 Milliarden Euro) vor. Damit wurde das ursprünglich geplante Defizit von 157,3 Milliarden Kronen (ca. 5,2 Milliarden Euro), insbesondere auf Drängen des liberalen Koalitionspartners Freiheitsunion-DEU, um 46 Milliarden Kronen reduziert. Das Defizit kann sich jedoch noch erhöhen, da die Regierung beabsichtigt, infolge der im August verursachten Hochwasserschäden einen Kredit von 7,5 Milliarden Kronen bei der Europäischen Investitionsbank aufzunehmen. Dies gab der sozialdemokratische Finanzminister Bohuslav Sobotka am Montag vor Journalisten bekannt. Bereits gestern hatte sich die Spitzen aller Regierungsparteien auf den Budgetvorschlag der Regierung geeinigt. Die Haushaltsdebatte im Parlament soll am 7. November beginnen.
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21.10.2002
Zufrieden und erfreut zeigten sich tschechische Spitzenpolitiker in ihren ersten Reaktionen über das Ergebnis der Volksbefragung in Irland, wonach die Iren mit der unerwartet deutlichen Mehrheit von knapp 63 Prozent mit "Ja" für die geplante EU-Erweiterung votierten. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda sagte, es mache Mut, dass die irische Bevölkerung Solidarität mit dem Geist der EU gezeigt habe. Präsident Vaclav Havel ließ über seinem Pressesprecher ausrichten, dass er die Abstimmung am Samstag mit einer gewissen Spannung verfolgt habe, da sie eine besondere Bedeutung für die Beitrittsländer, darunter auch Tschechien, hatte. Weitere Reaktionen zum irischen Referendum hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.
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21.10.2002
Auf das im irischen Referendum geäußerte "Ja" zum so genannten Nizza-Vertrag hat am Montag die Prager Börse mit zum Teil kräftigen Kursanstiegen reagiert. Der größten Nachfrage erfreute sich dabei die Aktie des tschechischen Bankhauses Komercní banka, deren Kurs um 1,6 Prozent auf 1715 Kronen gestiegen ist. Ebenso nach oben ging der Hauptindex PX 50, dessen Wert kurz vor Mittag mit 433,5 Punkten registriert wurde, was einem Anstieg von 0,79 Prozent entspricht. Der Wechselkurs der tschechischen Währung dagegen ist nach seinem anfänglichen kräftigen Anstieg auf 30,25 Kronen für einen Euro zu Geschäftsschluss am Montagnachmittag wieder auf 30,50 Kronen für einen Euro gefallen. Dieser Kurs lag damit nur noch geringfügig über dem vom Freitagnachmittag, als die tschechische Währung mit 30,55 Kronen für einen Euro gehandelt worden ist.
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21.10.2002
Die Drogensituation in Tschechien hat nach Aussage des Direktors der Nationalen Antidrogenzentrale, Jirí Komorous, eine sich negativ entwickelnde Tendenz. Es gelänge einerseits nicht, den Zugang zu Drogen einzudämmen, und andererseits sei die Nachfrage nach Drogen weiter gestiegen, sagte Komorous am Montag in Prag vor Journalisten. Solange eine solche Nachfrage wie in Tschechien vorhanden ist, solange werde die Tschechische Republik ein Eldorado für Verbrecherorganisation auf dem Drogengebiet sein, gab Komorous zu bedenken.
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21.10.2002
Mit dem Diskussionsbeitrag des ehemaligen Präsidenten der Republik Südafrika, Frederik Willem de Klerk, ist am Sonntag in Prag die internationale Konferenz "Forum 2000" beendet worden. Das Treffen, das diesmal unter dem Motto "Brücken über globale Abgründe" stattfand, war dieses Jahr den Problemen der globalen Wirtschaft gewidmet. An der Konferenz haben Vertreter von internationalen Finanzinstitutionen sowie von nichtstaatlichen Organisationen, Globalisierungskritiker, Politiker und Intellektuelle teilgenommen.
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20.10.2002
Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat am Sonntag das irische Ja zum Nizza Vertrag begrüßt. Die Iren hätten Svoboda zufolge ihr Zusammenhalten mit den Kandidatenländern geäußert. Der tschechische Präsident Vaclav Havel zeigte sich ebenfalls erfreut, dass sich die Iren positiv geäußert haben. Seinem Pressesprecher zufolge hat er die Samstag-Abstimmung mit einer gewissen Spannung verfolgt, da sie nicht nur für Irland wichtig war, sondern auch eine besondere Bedeutung für die Beitrittsländer, also darunter auch Tschechien, hatte. Der französische Politologe und Mitteleuropa-Spezialist Jacques Rupnik ist der Ansicht, dass mit der Annahme des Nizza Vertrags die letzte große Hürde vor der Erweiterung beseitigt wurde.
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20.10.2002
Das irische Ja im Referendum über den Nizza Vertrag wird in der ersten Reaktion den Wechselkurs der tschechischen Krone stärken. Der Wechselkurs sollte sich um die 30,40 Kronen für einen Euro bewegen, sagte der Analytiker der Raiffeisenbank Ivo Nejdl am Sonntag Abend der Nachrichtenagentur CTK. Er reagierte somit auf das Ergebnis des irischen Referendums, in dem sich an die zwei Drittel aller Wähler in Irland zur EU-Erweiterung positiv geäußert haben.
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20.10.2002
Der tschechische Premier Vladimir Spidla wird am Dienstag im Rahmen seiner eintägigen Reise in Großbritannien mit den britischen Politikern über die Sicherheit im Hinblick auf die Situation in Irak, über Zusammenarbeit in der NATO und über die Zukunft Europas sprechen. Großbritannien besucht Spidla auf Einladung des britischen Premiers Tony Blair, teilte Regierungssprecherin Anna Starkova der Nachrichtenagentur CTK mit.
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18.10.2002
Das Vertrauen in einen positiven Ausgang des irischen Referendums über den Nizza Vertrag hat zu einer bedeutenden Stärkung der tschechischen Krone am Freitag geführt. Gleich nach Geschäftsbeginn ist der Kurs der tschechischen Krone von 30,82 für einen Euro auf 30,54 gestiegen und endete kurz vor 17 Uhr bei 30,58 für einen Euro. Dies geht aus den Angaben der Komercni banka hervor. Ein Ja zum Nizza Vertrag in Irland würde zu einer weiteren Stärkung führen, ein Nein könnte einen Verfall bis auf 31,30 Kronen pro Euro bedeuten, führte der Analytiker der Komercni banka, Jan Vejmelek, am Freitag aus.
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18.10.2002
Die Niederlande hat am Freitag im Rahmen der Beitrittsgespräche zwischen der Tschechischen Republik und der Europäischen Union den Abschluss des EU- Beitrittskapitels "Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit" verhindert. Grund dazu sind Bedenken zur vorgeschlagenen Übergangsfrist für staatliche Hilfe drei tschechischen Hüttenbetrieben und Niederlande verlangt mehr Zeit zur genaueren Überprüfung dieser Angelegenheit. Der tschechische Chefunterhändler Pavel Telicka ist somit nicht mit seinen Amtskollegen aus den EU-Ländern zusammengekommen und die Beitrittsrunde hat nicht stattgefunden. Den Beobachtern zufolge spielte bei dieser Entscheidung auch die schwierige innenpolitische Situation in den Niederlanden und die Zweifel der dortigen Politiker hinsichtlich einer großen Erweiterung eine Rolle.
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