• 15.10.2002

    In der Frage der tschechischen Präsidentschaftswahlen befürworten die hiesigen Sozialdemokraten einerseits eine Direktwahl des Staatsoberhauptes, lehnen andererseits jedoch das Risiko ab, dass Tschechien im kommenden Jahr einige Monate ohne Präsident bleiben könnte. "Unsere Haltung ist eindeutig: Der Präsident soll nochmals nach der alten Verfassung gewählt werden. Danach sollte eine Verfassungsänderung vorgenommen werden, die es ermöglicht, die nächste Präsidentschaftswahl als Direktwahl durchzuführen", sagte Premier Vladimir Spidla am Montagabend in Pribram, wo er an der Wahlkampagne der sozialdemokratischen Senats- und Kommunalwahlkandidaten teilnahm. Eine Direktwahl des Präsidenten wird derzeit von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) gefordert, die in der Vergangenheit ein entschiedener Gegner dieser Variante war.

    Autor: Lothar Martin
  • 15.10.2002

    Eine Einheit von rund 70 tschechischen Soldaten ist am Dienstag nach Afghanistan abgeflogen. Die Soldaten werden ihre Kollegen ablösen, die seit einem halben Jahr im 11. Feldlazarett in Kabul im Einsatz sind. Der erste Teil des insgesamt 140 Mann starken militärmedizinischen Personals aus Tschechien war bereits vor einer Woche nach Kabul aufgebrochen. Die Nachhut der 70 Soldaten sollte ursprünglich am Montag abreisen. Sie musste den Flug jedoch infolge der verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Afghanistan um einen Tag verschieben.

    Autor: Lothar Martin
  • 15.10.2002

    Der österreichische Minister für Landwirtschaft und Ökologie Wilhelm Molterer gibt nicht auf, die Tschechische Republik zur Stilllegung des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín zu bewegen. "Die Null-Variante" bleibt auf dem Tisch, sagte der Minister in einem Gespräch für die Tageszeitung "Der Standard", das am Dienstag veröffentlicht wurde. Nach dem Treffen Molterers mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda am letzten Samstag im südmährischen Vranov war noch von den österreichischen Medien berichtet worden, dass beide Seiten bereits nicht mehr bezüglich einer Stilllegung von Temelín verhandeln werden. Wie Molterer aber laut "Standard" äußerte, werde das Thema des Verzichts auf Kernenergie im europäischen Maßstab Gegenstand der gegenwärtigen Verhandlungen einer tschechisch-österreichischen Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern sein. Auf die Bildung dieser Arbeitsgruppe habe er sich mit Svoboda geeinigt, wird Molterer im "Standard" zitiert. Gleichzeitig aber räumte Molterer ein, dass es Wien schon nicht mehr gelingen werde, die Stilllegung des Atomkraftwerks Temelín noch vor dessen Inbetriebnahme einzufordern.

    Autor: Lothar Martin
  • 14.10.2002

    Die Tschechische Republik will im Jahre 2006 auf den Beitritt zum Schengener Informationssystem vorbereitet sein. Der tschechische Innenminister Stanislav Gross sagte dies am Montag in Brüssel. Er nimmt dort an einem Treffen der Innen- und Justizminister der EU-Staaten und EU-Kandidatenländer teil.

  • 13.10.2002

    Aus den Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsländern über eine gemeinsame Haltung gegenüber der Tschechischen Republik geht hervor, dass das Kapitel des Wirtschaftswettbewerbs offensichtlich Ende der nächsten Woche abgeschlossen werden könnte. Der Nachrichtenagentur CTK zufolge unterbreitete die EU-Kommission einen neuen Entwurf des Standpunktes zur Landwirtschaft, in dem bestimmte positive Änderungen enthalten seien.

  • 13.10.2002

    Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) schlägt eine Direktwahl des Staatspräsidenten durch die Bürger in der Bemühung vor, dem jetzigen Parteichef Václav Klaus zu ermöglichen, zum Staatsoberhaupt gewählt zu werden. Dies räumte der Vizechef der Bürgerdemokraten, Jan Zahradil, in einer vom privaten TV-Sender Nova ausgestrahlten Debatte ein. Zahradil bezeichnete Klaus als den besten Präsidentschaftskandidaten. Der amtierende Chef der Freiheitsunion/Demokratischen Union, Ivan Pilip, stellte fest, unter den bisherigen Kandidaten gebe es wenigstens zwei, die das Präsidentenamt würdevoll ausüben würden. Unter den Unionisten ist über Otakar Motejl und dem christdemokratischen Kandidaten - dem jetzigen Senatspräsident Petr Pithart - die Rede.

  • 13.10.2002

    Nach Worten des amtierenden Chefs der Freiheitsunion (US-DEU) Ivan Pilip wird seine Partei ein solches Staatshaushaltsdefizit für das nächste Jahr unterstützen, das das diesjährige Defizit nicht überschreiten wird. Das geplante Haushaltsdefizit für das nächste Jahr beträgt bislang 157 Mrd. Kronen (umgerechnet ca. 5 Mrd. 240 Mio. Euro). Die von den einzelnen Ministerien gestellten Forderungen erhöhen die Summe jedoch um weitere ca. 40 Mrd. Kronen.

  • 13.10.2002

    Der britische Dirigent und große Kenner der tschechischen Musik, Sir Charles Mackerras, wird am kommenden Donnerstag und Freitag wieder die Tschechische Philharmonie leiten. Der Dirigent erklärte in London im Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK, dass er seinen Aufenthalt in Prag auch dafür nutzen möchte, um sich mit dem Stand einiger wertvoller Musikhandschriften nach der Flutkatastrophe bekannt zu machen.

  • 13.10.2002

    Vier von den zehn verhafteten britischen Fußballrowdies, die am Freitag den Prager Klub Atlas demolierten, wurden des Rowdietums beschuldigt. Drei wurden freigelassen, der vierte Beschuldigte, der nicht volljährig wird auch bald freigelassen, informierte am Sonntag ein Polizeisprecher. Für das Rowdietum droht den Beschuldigten Freiheitsentzug bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Die betrunkenen ca. 40 Fußballfans verursachten im Klub Schäden in Höhe von 100.000 Kronen (umgerechnet ca. 3.000 Euro), die aggressivsten wurden von der Polizei festgehalten.

  • 12.10.2002

    Tschechien und Österreich werden eine gemeinsame aus Experten zusammen gestellte Arbeitsgruppe errichten, die sich mit Wirtschafts- und Sicherheitsfragen befassen wird, die nicht nur mit dem AKW Temelín, sondern auch mit der Nutzung der Atomenergie allgemein verbunden sind. Darüber informierten der tschechische Außenminister Cyril Svoboda und der österreichische Minister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Wilhelm Molterer, am Samstag im südmährischen Vranov nad Dyjí. Die Arbeitsgruppe wird die Bezeichnung "Nachhaltige Energiepolitik in Europa" tragen. Der Grund für die Entstehung der Expertengruppe bestehe - so die beiden Minister - darin, dass die Nutzung der Atomenergie heute ein vielfältiges Problem darstelle, das nicht nur tschechisch-österreichische Beziehungen betreffe.

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