• Klaus beschuldigt Verheugen
    30.09.2001

    Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhaus und der Oppositionspartei ODS, Vaclav Klaus, habe kürzlich, während seines Besuchs in Brüssel, den EU- Erweiterungskommissar Günter Verheugen des tragischen Missbrauchs seiner Position beschuldigt. Diesen Vorwurf hat Klaus in einem Gespräch mit der Zeitung "European Voice" erhoben. Der ODS-Chef bezog sich damit auf eine Äußerung Verheugens, in der der EU-Kommissar warnte, dass ein Wahlerfolg der bürgerlichen ODS bei den tschechischen Parlamentswahlen 2002 zu einem Hindernis für den EU-Beitritt Tschechiens werden könnte.

  • Amerikanische Objekte besonders geschützt
    29.09.2001

    Seit Donnerstagabend 22:00 bewachen drei gepanzerte Militärfahrzeuge das Gebäude des Senders "Radio Free Europe/Radio Liberty" in Prag. Der eingeplante vierte Panzerwagen ist wegen eines technischen Defekts noch nicht in der Hauptstadt eingetroffen. Außerdem wurden mehrere Fahrspuren der wichtigsten Straßenverbindung der Stadt, der Nordsüdmagistrale, in der Nähe des Gebäudes für den Verkehr gesperrt. Rund um Sitz des Senders, der von Polizisten und Fallschirmspringern der Schnellen Eingreiftruppen bewacht wird, hat man Betonsperren errichtet. Die Mitarbeiter des Senders würden die verschärften Sicherheitsmaßnahmen begrüßen, erklärte dessen Sprecherin Sonia Winterova. Wie Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik mitteilte, hatte der ressortübergreifende Krisenstab, aufgrund eines Ersuchens von US-Vertretern am Donnerstag beschlossen, den Schutz wichtiger amerikanischer Objekte in der Republik weiter zu verstärken. Zu einer weiteren Intensivierung der Grenzüberwchung wird es hingegen nicht kommen, hieß es am Freitag von Seiten der tschechischen Polizeibehörde.

  • Telicka sieht baldigen Abschluss des Kapitels der Finanzkontrollen
    29.09.2001

    Die Tschechische Republik habe eine reale Chance, das Kapitel der Finanzkontrollen schon bei den EU-Beitrittsgesprächen Ende Oktober abzuschließen. Die vom tschechischen Chefunterhändler bei der EU, Pavel Telicka, angeführte Delegation konnte am Freitag die meisten Zweifel der EU-Kommission über die tschechischen Gesetze in diesem Bereich zerstreuen. Lange Zeit sind wir auf der Stelle getreten, seit heute bin ich optimistisch, zeigte sich Telicka nach den Verhandlungen zuversichtlich.

  • Bures fordert europäische Staaten zu mehr Zusammenarbeit auf
    29.09.2001

    Die wichtigste Herausforderung für die europäischen Länder sei die enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen organisierten Verbrechens. Dazu hielt am Freitag in Brüssel der tschechische Justizminister Jaroslav Bures seine Kollegen aus 27 Ländern an. Er forderte die Mitgliedsstaaten der EU auf, nicht auf die Erweiterung zu warten, sondern die Kandidatenländer schnellstens in die existierenden EU-Strukturen wie Eurojust und Europol zu integrieren. Man müsse sich bewusst machen, so Bures, dass jede weitere Verzögerung nur den Vorsprung der Verbrecherorganisationen vergrößere.

  • Gross: Ein Tscheche hatte Kontakte zu verdächtigen afghanischen Kreisen
    28.09.2001

    Tschechische Sicherheitsorgane haben bislang Informationen über einen Tschechen, der in der Vergangenheit Kontakte zu verdächtigen afghanischen Kreisen hatte. Er hält sich jetzt nicht auf dem Gebiet der Tschechischen Republik auf, erklärte Innenminister Stanislav Gross am Donnerstag gegenüber Journalisten.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Tvrdik wies Informationen über radioaktive Stoffe für Taliban zurück
    28.09.2001

    Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik hat Spekulationen darüber zurückgewiesen, dass Vertreter der Taliban vor Jahren die Tschechische Republik besucht und sich für Waffen und radioaktives Material interessiert haben sollten. "Informationen, die in bestimmten Medien veröffentlicht werden, zeigen sich langfristig als falsch," stellte der Minister fest.
    Autor: Martina Schneibergová

  • De Palaci: AKW Temelin entspricht westlichen Standards
    28.09.2001

    Die Sicherheit des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin ist mit den bayrischen Atomkraftwerken vergleichbar. Dies erklärte am Donnerstag in Brüssel Loyola De Palaci, die in der EU-Kommission für Energiewirtschaft und Verkehr verantwortlich ist. Ihren Worten zufolge entspricht das Atomkraftwerk nach Durchführung von Änderungen, die mit dem Prozess von Melk zusammenhängen, den westeuropäischen Standards
    Autor: Martina Schneibergová

  • Krisenstab der Tschechischen Republik tritt erneut zusammen
    27.09.2001

    Die aktuelle Sicherheitslage in Tschechien im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September wird am Donnerstag vom Krisenstab der Tschechischen Republik erörtert. Dieser tritt nach einer Woche im Innenministerium erneut zusammen. An der Verhandlung nehmen Vertreter des Innen-, des Verteidigungs-, des Außen- und des Gesundheitsministeriums, des Polizeipräsidiums sowie Mitarbeiter der Nachrichtendienste teil.

  • Ruzek: Keine Hinweise über Bedrohung Tschechiens durch Terroristen
    27.09.2001

    Der zivile Nachrichtendienst (BIS) hat keine Informationen über eine unmittelbare Bedrohung der Tschechischen Republik durch Terroristen. Dies erklärte der BIS-Chef Jiri Ruzek am Mittwoch im Abgeordnetenausschuss für Verteidigung und Sicherheit. Ruzek zufolge verfügt der BIS auch über keine Anzeichen dafür, dass die Verbündeten der Tschechischen Republik gefährdet wären. Der Mitarbeiter des militärischen Nachrichtendienstes, Zdenek Novak, hält die Möglichkeit, dass Tschechien zum Ziel eines terroristischen Anschlags werden könnte, für gering, man könne sie jedoch " so Novak " nicht ausschließen.

  • Gross: Polizei ist befähigt, Terroristen Zugang zu ihren Konten zu vereiteln
    27.09.2001

    Die Polizei ist imstande, die Terroristen am Zugang zu ihren Konten in der Tschechischen Republik zu hindern. Dies erklärte Innenminister Stanislav Gross am Mittwoch gegenüber Journalisten. Er erinnerte daran, dass die Regierung die Konten nicht einfrieren kann. Bei der eventuellen Einfrierung der Konten werden die Polizisten mit der Staatsanwaltschaft oder mit dem Finanzministerium und der Tschechischen Zentralbank zusammenarbeiten. Gross fügte hinzu, bislang gebe es keine Informationen über Bankkonten, die mit dem Terrorismus verbunden sein könnten. Der Minister informierte des weiteren darüber, dass das Innenministerium im Zusammenhang mit dem erwarteten Zustrom von afghanischen Flüchtlingen mit der Eröffnung von zwei neuen Einrichtungen für die Flüchtlinge rechnet. Bislang wurden von der Polizei jedoch keine höheren Zahlen von Flüchtlingen aus dem Krisengebiet verzeichnet.

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