Nachrichten

Der tschechische Premier Milos Zeman hat am Donnerstag in Begleitung von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik und US- Botschafter. Craig Stapleton, das Ausbildungslager der 6.Gruppe der tschechischen Spezialeinheiten im mährischen Prostejov besucht. Die tschechische Regierung hat der NATO diese Einheit für den Kampf gegen den Terrorismus angeboten. Es sei besser, sie einmal zu sehen, als hundertmal von ihr zu hören, stellte Zeman nach der Ankunft im Lager fest. Der amerikanische Botschafter verfolgte gemeinsam mit den beiden tschechischen Politikern eine Übung der Aufklärungseinheit.

Premier Zeman erklärte anschließend, die tschechische Regierung stimme allen acht Bedingungen zu, die die USA den NATO-Verbündeten im Zusammenhang mit einem möglichen Vergeltungsschlag vorgelegt hätten. Eine dieser Forderungen sei die Verlängerung der tschechischen SFOR-Mission in Bosnien, so Zeman. Ursprünglich sollten die tschechischen Soldaten bereits im Dezember abgezogen werden.

Die tschechische Regierung hat am Mittwochabend über die Anforderungen der USA beraten, die diese der NATO in Zusammenhang mit dem erwarteten Militäreinsatz gegen die terroristische Organisation Al-Kaida vorgelegt hatte. Außenminister Jan Kavan, der in Washington mit führenden amerikanischen Politikern und Sicherheitsexperten über die Situation nach den Terroranschlägen beraten hatte, und Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik informierten die Regierung über die aktuelle Lage, sagte Regierungssprecher Libor Roucek ohne Angabe weiterer Einzelheiten. Zu den amerikanischen Forderungen bemerkte Roucek lediglich, diese seien sehr allgemein und konkrete militärische Hilfe werde darin nicht erwähnt. Premier Milos Zeman hatte bereits in seiner außerordentlichen Rundfunk- und Fernsehansprache am Dienstag gesagt, die Tschechische Republik sei darauf vorbereitet, den NATO-Verbündeten für den antiterroristischen Militär-Einsatz vor allem ein Feldlazarett, eine antichemische Einheit sowie eine Schnelleinsatzbrigade anzubieten. Präsident Vaclav Havel erklärte dazu, der Premier habe konkrete Beispiele der Unterstützung genannt, damit deutlich sei, dass es die Tschechische Republik ernst meine.

Eine Aufnahme Russlands in die NATO würde Präsident Vaclav Havel zufolge nicht zur Stärkung der Beziehungen zwischen Ost und West beitragen. Vor Journalisten sagte Havel am Mittwoch weiter, die gegenwärtig freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern basierten auf der Kooperation klar voneinander abgegrenzter Partner. Russland und die Allianz könnten gut zusammenarbeiten, wenn Russland wisse, dass es Russland sei und die Allianz, dass es die Allianz sei, so Havel. Er unterstrich, dass beide den Weg der Kooperation einzelner Entitäten mit eindeutiger Identität gehen sollten. Der tschechische Präsident ist bekannt als Fürsprecher einer Osterweiterung der NATO und sprach sich für die Aufnahme verschiedener ost- und mitteleuropäischer sowie der baltischen Staaten aus.

Temelin-Gegner der Organisationen Greenpeace und Global 2000 haben dieser Tage von den österreichischen Verwaltungsbehörden eine Strafe von 1000 Schilling bekommen, weil sie bei den Protestaktionen in Wien am 26. Juni nicht den Anweisungen der Polizei gefolgt seien. Die Protestanten hatten damals versucht, die Anhörung zur Sicherheit Temelins zu behindern, die tschechische und österreichische offizielle Behörden gemeinsam in der Wiener Hofburg veranstalteten.

Greenpeace und Global 2000 zeigten sich heute empört über den Beschluss der österreichischen Behörden und bezeichneten ihn als "polizeiliche Schikanierung".