• Tschechisches Außenministerium reagiert auf die Ausrufung des Bündnisfalls
    03.10.2001

    Das tschechische Außenministerium identifiziert sich mit der Ausrufung des Bündnisfalls durch die NATO. Dies geht aus einer Pressemeldung des Ministeriums hervor. Laut dieser Erklärung ist die Tschechische Republik bereit, in Bezug auf Artikel 5 des NATO-Vertrages sowie entsprechend der Verfassungsordnung den USA jegliche Hilfe einschließlich der militärischen zu gewähren, wenn sie dazu aufgeordert wird. Im Zusammenhang mit der Ausrufung des Bündnisfalls werde derzeit kein Sondertreffen des Staatspräsidenten Vaclav Havel mit obersten Politikern des Landes vorbereitet, sagte der Leiter der Präsidialkanzlei Martin Krafl.
    Autor: Jitka Mládková

  • US-amerikanischer Botschafter bewertet Schutzmaßnahmen positiv
    03.10.2001

    Die nach dem Terroranschlag auf Washington und New York von der tschechischen Seite getroffenen Maßnahmen zum Schutz amerikanischer Objekte bewertet der US-amerikanische Botschafter in Prag, Craig Stapelton als zufriedenstellend. Gegenüber der Nachrichtenagentur CTK würdigte er die Bemühungen der tschechischen Regierung und der Polizei nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des außen- und wehrpolitischen Ausschusses im Senat, Michal Zantovsky. Es handele sich hierbei um Präventivmaßnahmen und nicht um etwa eine Antwort auf konkrete Gefahren, sagte Stapelton.
    Autor: Jitka Mládková

  • Neue antiamerikanische Flugblätter in Liberec gefunden
    03.10.2001

    Weitere drei mit der Hand geschriebene Flugblätter, die den Terroranschlag auf die USA vom 11.September befürworten, sind dieser Tage im nordböhmischen Liberec / Reichenberg gefunden worden. Nach heutigen Informationen der Polizeisprecherin Vlasta Suchankova seien sie zu einer kriminalistischen und grafologischen Expertise nach Usti nad Labem/Aussig an der Elbe geschickt worden. Das erste Flugblatt, das bereits kurz nach dem 11.September in Liberec gefunden wurde, hatte US- Präsident George Bush als Anstifter einer Kriegshysterie bezeichnet.
    Autor: Jitka Mládková

  • Befürwortung der Terroranschläge als Straftat
    03.10.2001

    Die Befürwortung der Terroranschläge auf die USA kann als eine Straftat qualifiziert werden. Bei Ermittlungsverfahren werden die mit dieser Frage beschäftigten Staatsanwälte die Grenze zwischen der Meinungsfreiheit und der Straftat mit der gebotenen Sensibilität ansetzen müssen. Darauf einigten sich am Dienstag Vertreter der Obersten Staatsanwaltschaft sowie weiterer staatsanwaltschaftlicher Instanzen bei einem Treffen im südmährischen Brno/Brünn.
    Autor: Jitka Mládková

  • Umfrage zur tschechischen Integration in die EU
    03.10.2001

    Drei Fünftel der Tschechen erwarten, dass Tschechien innerhalb von 3-5Jahren als EU-Mitglied aufgenommen wird. Nur die knappe Hälfte von ihnen glaubt, dass das Land zu dem Zeitpunkt auf den Beitritt vorbereitet sein werde. Dies geht aus einer im September durchgeführten Meinungsumfrage des Prager Zentrums für Empirische Studien (STEM) hervor. Optimistisch eingestellt zu der EU-Beitrittsfrage seien die Sympathisanten der Sozialdemokraten CSSD und der Viererkoalition(US). Im Vergleich zum Jahr 2000 rechnen in diesem Jahr weniger Anhänger der Demokratischen Bürgerpartei(ODS) sowie der Freiheitsunion(US) mit einer schnellen Integration.
    Autor: Jitka Mládková

  • Vondra: NATO-Gipfel 2002 wird in Prag stattfinden
    02.10.2001

    Prag ist der einzige Ort, an dem die Tschechische Republik im Jahre 2002 den NATO-Gipfel veranstalten könnte. Für einen sicheren Verlauf des Gipfeltreffens kann auch in der neuen Lage " nach den Terroranschlägen gegen die USA - entsprechend gesorgt werden. Dies erklärte der Bevollmächtigte der tschechischen Regierung für die Vorbereitungen des NATO-Gipfels, Alexandr Vondra, am Montag in Bratislava.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Tvrdik zur Antiterrorismus-Resolution der UNO
    01.10.2001

    Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik hat am Sonntagvormittag die Annahme der UN-Resolution zur Terrorismusbekämpfung als einen ersten Erfolg der USA im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet. Die Resolution, die alle Staaten zum Einfrieren der Finanzen von Terroristen und zu Maßnahmen gegen jene Gruppen, die den Terrorismus unterstützen, auffordert, wurde bereits von den 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates angenommen. Tvrdik merkte des weiteren an, dass die Urheber der Anschläge in den USA wahrscheinlich mit einer sofortigen Vergeltung seitens der Amerikaner und einer daraus folgenden Vereinigung der islamischen Staaten gegen die USA gerechnet hätten. Am Sonntagnachmittag erklärte der Verteidigungsminister, die Armee habe sämtliche Szenarien möglicher Terrorangriffe in Tschechien bereits durchgespielt und entsprechende Vorkehrungen getroffen.

  • Vorwürfe gegen kritische Denker gefallen Havel nicht
    01.10.2001

    Staatspräsident Vaclav Havel bezeichnete das Verhalten einiger Politiker und Medien hierzulande, die nach den Terroranschlägen in den USA all jene attackieren, die sich kritisch über die westliche Zivilisation äußern, als sehr gefährlich. "Wie kann jemand im Namen des Schutzes der bürgerlichen Freiheiten, einen anderen für eine freie Meinungsäußerung angreifen", stellte Havel in einem Interview mit der Zeitung "Respekt" fest.

  • Pospisil stellt Glaubwürdigkeit der russischen Informationen in Frage
    01.10.2001

    Der Sprecher des tschechischen Außenministeriums, Ales Pospisil, hat Zweifel an der Richtigkeit des russischen Materials über die Stützpunkte bin Ladens in Afghanistan. Den russischen Geheimdiensten zu Folge, sollen sich auch Tschechen in den Lagern des Terroristenführers aufhalten. Pospisil erklärte am Samstag gegenüber Journalisten, die Glaubwürdigkeit des russischen Materials sei immer noch unklar. Außenminister Jan Kavan hatte zuvor eingeräumt, dass zumindest ein tschechischer Bürger Kontakte zu bin Ladens Gruppierungen gehabt hätte.

  • Panzerwagen auch vor der amerikanischen Botschaft ?
    30.09.2001

    Die noch fehlende Zustimmung des Magistrats des ersten Prager Stadtbezirks sei laut einer Erklärung des Verteidigungsministeriums der einzige Grund, warum bisher noch keine Panzerwagen der tschechischen Armee vor der amerikanischen Botschaft in Prag placiert sind. Seit Donnerstagabend 22:00 bewachen gepanzerte Militärfahrzeuge das Gebäude des Senders "Radio Free Europe/Radio Liberty" in Prag. Rund um Sitz des Senders, der von Polizisten und Fallschirmspringern der Schnellen Eingreiftruppen bewacht wird, hat man Betonsperren errichtet. Der ressortübergreifende Krisenstab hatte am Donnerstag den Schutz wichtiger amerikanischer Objekte in der Republik weiter zu verstärken. Auf die Frage, ob das im Zentrum der Stadt unmittelbar am Wenzelsplatz gelegene Rundfunkgebäude ausreichend gesichert wäre, antwortete Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik, für die innere Sicherheit sei das Innenministerium zuständig.

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