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24.11.2001
Die Europäische Kommission hat die Forderung des Europa-Parlaments nach Durchführung einer internationalen Konferenz über die Stilllegung des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin und dessen Finanzierung endgültig abgelehnt. Ein entsprechendes Schreiben haben der Kommissar für die EU- Erweiterung Günter Verheugen und die EU-Kommissarin für Energetik Loyola de Palaci am 16. November an die Vorsitzende des Europa-Parlaments Nicol Fontaine abgesandt, teilte ein Sprecher der Kommission am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK mit. "Die Europäische Kommission sieht keine Möglichkeit, diese Initiative zu unterstützen," steht im Schreiben.
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23.11.2001
Die Europäische Kommission hat die Forderung des Europäischen Parlaments nach Durchführung einer internationalen Konferenz über die Stilllegung des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín und dessen Finanzierung endgültig abgelehnt. Einen entsprechendes Schreiben haben der Kommissar für die EU- Erweiterung Günter Verheugen und die EU-Kommissarin für Energetik Loyola de Palaci am 16. November an die Vorsitzende des Europaparlaments Nicole Fontaine abgesandt, teilte der Sprecher der Kommission Jean-Christophe Filori am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK mit. "Die Europäische Kommission sieht keine Möglichkeit, diese Initiative zu unterstützen," zitierte Filori aus dem Schreiben, das nicht veröffentlicht wurde. Als Begründung wird in diesem angeführt, dass die Tschechische Republik eine derartige Konferenz angelehnt habe und dass es in der europäischen Legislative keine Handhabe für den sog. Begriff "steckengebliebene Kosten" in Form von Investitionen gebe, mit denen das Europäische Parlament operiere, hieß es.
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23.11.2001
Die in der Tschechischen Republik infolge terroristischer Drohungen seit geraumer Zeit praktizierten Sicherheitsmaßnahmen werden gelockert. Dies habe der Sicherheitsrat des Staates auf seiner heutigen Sitzung entschieden, erklärte Regierungschef Milos Zeman am Donnerstag vor Journalisten in Prag. Dem Premierminister zufolge werden sich nun u.a. die Häufigkeit der Sitzungen des ressortübergreifenden Krisenstabes sowie einige, seit dem 11. September getroffene Sondermaßnahmen reduzieren.
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23.11.2001
Die tschechische Wirtschaft werde während der Phase der Verlangsamung der EU-Ökonomien, also bis zum Jahre 2003, eine Konjunktur erleben. Die Gesamtsituation wird allerdings, laut der am Mittwoch von der EU-Kommission veröffentlichten Prognose, auch auf die tschechische Ökonomie einen negativen Einfluss haben. Die Kommission schätzt ein, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 3,5%, im nächsten Jahr um 3,8 und 2003 um 4,2% steigen wird.
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22.11.2001
Craig Stapleton, der US-Botschafter in Prag, hat am Mittwoch im Namen der Vereinigten Staaten die tschechische Regierung gebeten, ihre diplomatischen Kontakte zur Nordallianz zu nutzen, um eine ethnisch breitgefächerte Regierungsbildung in Afghanistan einzufordern. Den Gedanken einer breiten Regierungskoalition unterstütze auch Außenminister Jan Kavan und er verspreche der USA jedwede Unterstützung, teilte Kavans Sprecher Ales Pospisil mit.
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22.11.2001
Die tschechische Wirtschaft werde während der Phase der Verlangsamung der EU-Ökonomien, also bis zum Jahre 2003, eine Konjunktur erleben. Die Gesamtsituation wird allerdings, laut der am Mittwoch von der EU-Kommission veröffentlichten Prognose, auch auf die tschechische Ökonomie einen negativen Einfluss haben. Die Kommission schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 3,5%, im nächsten Jahr um 3,8 und 2003 um 4,2% steigen wird.
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21.11.2001
Der streng bewachte Zug mit Uranbrennstäben für das südböhmische Kernkraftwerk Temelin, der am Dienstag von der polnischen Stadt Stettin in Richtung Tschechien losgefahren war, hat am frühen Mittwochmorgen die tschechisch-polnische Grenze passiert. Die Route sowie Fahrzeit des Zuges war sowohl von tschechischen wie auch von polnischen Behörden "aus Sicherheitsgründen" geheimgehalten worden. Der Transport ist bereits die zweite Beförderung atomaren Brennstoffs über Polen in die Tschechische Republik. Der erste Transport im Mai war auf die scharfe Kritik auch von tschechischen Kommunalpolitikern gestoßen. Das umstrittene Kraftwerk wurde am Dienstag von Vertretern der Internationalen Atomenergie- Organisation (IAEO) in Wien untersucht.
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21.11.2001
Außenminister Jan Kavan ist am Dienstag in Brüssel in der tschechischen Vertretung bei der Europäischen Union mit dem österreichischen Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Wilhelm Molterer, zu einem etwa 45 minütigen Gespräch zusammen gekommen. Beide lehnten es vor Journalisten ab, sich über den Inhalt des Treffens zu äußern. Der Nachrichtenagentur CTK zufolge ging es dabei aber offenkundig hauptsächlich um das umstrittene südböhmische Kernkraftwerk Temelin.
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21.11.2001
Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihren Jahresbericht über die Drogenprobleme in Europa veröffentlicht. Erwähnt wird darin auch der erhöhte Konsum leichter Drogen sowie die hohe Produktion von Amphetamin in der Tschechischen Republik. Dem Bericht zufolge sind Tschechien und die Slowakei in Mittel- und Osteuropa die beiden Länder mit der größten Zahl 15-16jähriger, die bereits illegal Drogen probiert haben. In Tschechien handele es sich um ein Drittel, in der Slowakei um ein Viertel dieser Altersgruppe. Die Zahl der Konsumenten leichter Drogen hat sich in den Ländern Mittel- und Osteuropas, die immer häufiger auch als Transitländer für den Kokain-Import in die Europäische Union dienten, seit 1995 verdoppelt.
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20.11.2001
Der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei der Schweiz, Gerold Bührer, empfiehlt der Tschechischen Republik den Beitritt in die Europäische Union. Bührer ist Gegner eines EU-Beitritts der Schweiz, die Tschechische Republik habe allerdings eine ganz andere Wirtschaft als sein Land und der EU-Beitritt Tschechiens würde die tschechische Wirtschaft positiv beeinflussen. Dies sagte Bührer am Montag auf der Konferenz "Chancen der kleinen Länder auf dem Weltmarkt", die im Rahmen der Schweizer Tage in Prag stattgefunden hat.
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