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14.11.2001
Für die bislang größte Erweiterung der Europäischen Union kommen zehn der 13 Beitrittskandidaten in Betracht. Sie haben sich in den vergangenen zwölf Monaten den EU-Standards angenähert und können ihre Aufnahme in die Gemeinschaft für 2004 erwarten. Das ergibt sich aus dem Bericht zum Stand des Erweiterungsprozesses, den die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg vorgelegt hat.
Zu den zehn aussichtsreichen Kandidaten für den EU-Beitritt im Jahr 2004 gehört auch die Tschechischen Republik, die neben Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien und Ungarn bezüglich der ökonomischen Kriterien als ein Land "mit einer funktionierenden Marktwirtschaft" eingestuft wurde, dass in naher Zukunft in der Lage sein sollte, sich im Wettbewerb zu behaupten. Das Wirtschafts- und das Umweltrecht in Tschechien entsprechen inzwischen weitgehend den EU-Vorgaben. Nachholbedarf gibt es noch bei der Reform des öffentlichen Dienstes und im Steuerrecht. Das Ausmaß an Korruption und Wirtschaftskriminalität in der Tschechischen Republik erregt jedoch weiterhin Besorgnis, hieß es in dem EU-Papier.
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14.11.2001
Die Annahme eines Gesetzentwurfes über den Staatsdienst und die Modernisierung der staatlichen Verwaltung sind nach Meinung des tschechischen Sekretärs für europäische Angelegenheiten Pavel Telicka die Prioritäten, die die Tschechische Republik im weiteren Vorbereitungsprozess auf ihren EU-Beitritt zu setzen hat. Gerade wegen des geringen Fortschritts bei der Verwaltungsreform und wegen des Fehlens eines den Staatsdienst regelnden Gesetzes werde die Tschechische Republik im diesjährigen EU-Bericht kritisiert, erklärte Telicka am Dienstag vor Journalisten. Dagegen verliefen die Verhandlungen mit der Europäischen Union über das Energiekapitel insgesamt gut, sagte Telicka. Der Abschluss des Kapitels wird nach wie vor blockiert vom noch offenen Melker Prozess, der den langwierigen tschechisch-österreichischen Streit über den Betrieb des Atomkraftwerks Temelin lösen soll.
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14.11.2001
Die Tschechische Republik war den Worten ihres Premiers Milos Zeman zufolge unter den ersten Ländern, die von den Vereinigten Staaten um konkrete Hilfe im Kampf gegen den Terrorismus ersucht wurden. Der Grund seien seiner Meinung nach die guten Erfahrungen, die man bei der Operation Wüstensturm mit tschechischen Soldaten gemacht habe. Die tschechische Regierung wisse auch, wo und wann die Soldaten der Chemiewaffen-Kompanie aus Liberec/Reichenberg bei den Militärschlägen gegen den Terrorismus eingesetzt würden, sagte der Ministerpräsident vor Journalisten während seines Besuch der Spezialeinheit am Dienstag. Gegenüber der Öffentlichkeit unterliegen die Informationen über Einsatzort und -zeit jedoch strengster Geheimhaltung, betonte Zeman.
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13.11.2001
In einem Beileidstelegramm an den US-Präsidenten George W. Bush hat der tschechische Präsident Vaclav Havel sein tiefes Mitgefühl im Zusammenhang mit dem tragischen Absturz des Flugzeugs in New York zum Ausdruck gebracht. Präsident Havel fühle zutiefst mit dem US-amerikanischen Volk, das in so kurzer Zeit einer weiteren schweren Probe ausgesetzt werde, steht in einer Erklärung, die die Nachrichtenagentur CTK am Montagabend veröffentlichte.
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13.11.2001
Für Montagabend wurde im Zusammenhang mit dem tragischen Ereignis in den USA der Krisenstab der Tschechischen Republik einberufen. Der Unfall in New York werde keine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen in Tschechien nach sich ziehen, sagte Innenminister Stanislav Gross nach der Sitzung. "Wir wollen die Lage nicht unterschätzen, in diesem Moment kann man jedoch die Frage nicht beantworten, ob es sich um einen technischen Fehler oder um eine andere Tat gehandelt hat", bemerkte Gross.
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13.11.2001
Der Luftverkehr zwischen Prag und New York bleibt unverändert. Sollten keine unvorhersehbaren Umstände eintreten, wird die geplante Fluglinie, die am Dienstag um 12.30 zum Flughafen JFK in New York starten soll, zum Flughafen Newark fliegen, informierte am Montagabend der Sprecher der Fluggesellschaft Ceske Aerolinie (CSA) Daniel Plovajko. In Newark landete auch jene Maschine, die gestern nach New York abgeflogen war.
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13.11.2001
In der Tschechischen Republik gibt es eine funktionierende Marktwirtschaft. Premier Milos Zeman hob am Montag in Ostrava (Mährisch Ostrau) diesen Gesichtspunkt hervor, der als einer von vielen positiven in dem Bericht der Europäischen Kommission über die Vorbereitung Tschechiens auf den EU- Beitritt stehen wird. Der Bericht wird heute Nachmittag offiziell veröffentlicht. Es wird vorausgesetzt, dass die Tschechische Republik besser als im vergangenen Jahr beurteilt wird.
Zeman übte des weiteren Kritik am Abgeordnetenhaus, das das Gesetz über den Staatsdienst bisher nicht verabschiedet hat. Das Fehlen dieses Gesetzes wird im EU-Bericht als bedauernswert bezeichnet.
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13.11.2001
Das tschechische Außenministerium will im kommenden Jahr eine republikweite Informationskampagne über die Folgen der EU-Mitgliedschaft starten. "Wir haben zu unserem Entsetzen erfahren, dass es hier viele Mythen gibt, wie z.B. dass die Union über die Rentenaufhebung entscheidet oder dass die Preise einfach mit dem Euro-Kurs multipliziert werden," sagte am Montag Marie Chatardova vom Außenministerium auf einem Seminar der tschechischen Wirtschaftskammer. Auf die Kampagne machen bereits Werbespots im Tschechischen Fernsehen sowie 370 Billboards aufmerksam.
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11.11.2001
Der tschechische Premier Milos Zeman hat am Samstag seinen einwöchigen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten beendet und ist in die Heimat zurückgekehrt. Höhepunkt seiner USA-Reise war das rund 20-minütige Treffen mit US-Präsident George Bush am Freitag im Weißen Haus in Washington. Dabei würdigte Bush die von den tschechischen Geheimdiensten erhaltenen Informationen, wonach sich der mutmaßliche Terrorist Muhammad Atta mit irakischen Diplomaten in Prag getroffen habe, teilten die tschechischen Diplomaten mit, die die Nachrichtenagentur CTK über den Inhalt der Gespräche zwischen Zeman und Bush informierten. Zeman habe bei diesen Gesprächen wiederholt die volle Solidarität der Tschechischen Republik zu den von den USA unternommenen Schritten im Kampf gegen den Terrorismus bekundet, hieß es. Ein weiteres Thema der Gespräche war der im Herbst des kommenden Jahres in Prag stattfindende NATO-Gipfel, wo ein klares Wort zur Erweiterung des Militärbündnisses fallen soll, wurde verlautbart.
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10.11.2001
Der amerikanische Präsident George Bush hat am Freitag den tschechischen Premier Milos Zeman im Weißen Haus in Washington empfangen. Auf dem Programm der straff geführten Verhandlungen standen zwei Themen: der Kampf gegen den Terrorismus und der NATO-Gipfel, der im kommenden Jahr in Prag stattfindet. Zeman hatte bereits im Vorfeld der Gespräche verlautbart, dass er den Amerikanern gegenüber die Solidarität für ihre Haltung im Kampf gegen den Terrorismus bekunden werde und dass die Tschechische Republik ihren Worten auch Taten folgen lasse, wie sie es mit der Bereitstellung einer Chemiewaffen- Einheit und eines militärischen Transportflugzeugs vom Typ Tu-154 bereits demonstriert habe.
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