• 19.11.2001

    Der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel hat am Sonntag erneut ein Veto gegen den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union wegen des umstrittenen Kernkraftwerkes Temelin eindeutig zurückgewiesen. Er stellte sich damit auch gegen den Koalitionspartner FPÖ, der für Januar ein Referendum in dieser Frage anberaumt hatte. Es gäbe keinen "Veto-Knüppel", mit dem man die Tschechen dazu zwingen könne, auf Temelin zu verzichten, sagte Schüssel nach Angaben der Nachrichtenagentur APA für die Montagsausgabe der Zeitschrift "Format". Im Gegensatz zu Schüssel sprachen sich am Sonntag drei österreichische Hauptmänner für ein Veto als "Kampfinstrument" gegen Temelin aus.

  • 19.11.2001

    Eine von der Internationalen Agentur für Atomenergie in Wien entsandte Expertengruppe hat am Sonntag im südböhmischen Kernkraftwerk Temelin mit der Beurteilung noch offener Sicherheitsfragen begonnen. Nach Angaben des Sprechers des Atomkraftwerks, dessen erster Block seit zwei Wochen abgestellt ist, sind 11 Experten aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien und Bulgarien sowie ein Beobachter aus Österreich eingetroffen. Sie werden eine Woche in Temelin bleiben und u.a. die technischen Lösungen begutachten, die in der letzten Zeit von Österreich und Deutschland angezweifelt wurden. Gutachter der Internationalen Agentur für Atomenergie waren zuletzt im Februar in Temelin gewesen.

  • 18.11.2001

    Der tschechische Chefunterhändler für europäische Angelegenheiten, Pavel Telicka, hält ein gemeinsames Vorgehen Tschechiens und Polens bei den Verhandlungen über den EU-Beitritt für möglich. Als Beispiele dafür nannte Telicka am Samstag nach einem Treffen mit dem polnischen EU-Chefunterhändler Jan Truszczynski die Bereiche Verkehr und Steuerpolitik. Auch wenn Polen und Tschechien nicht in derselben Situation seien, könnten sich beide Politiker bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union einen gemeinsamen stärkeren Druck von den Kandidatenländern vorstellen, so Telicka.

  • 18.11.2001

    Die aus den Parlamentswahlen im kommenden Jahr hervorgehende neue tschechische Regierung wird nach Meinung von Außenminister Jan Kavan hinsichtlich der Verhandlungen um den Beitritt zur Europäischen Union den jetzigen Kurs beibehalten. Dies sagte Kavan nach einem Vortrag über die tschechische Außenpolitik an der New Yorker Columbia-Universität. Kavan äußerte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen zwischen Tschechien und der Europäischen Union im kommenden Jahr abgeschlossen werden und sein Land im Jahr 2004 in die EU aufgenommen wird.

  • 17.11.2001

    Anlässlich des 17. November, der in Tschechien als Nationalfeiertag zum Gedenken an den Kampf der Studenten für Freiheit und Demokratie begangen wird, hat Präsident Vaclav Havel am Freitag auf Schloss Lany bei Prag führende Vertreter der Studentendemonstrationen von 1939, 1968 und 1989 empfangen.

    Nach dem Treffen stellten der Präsident und die ehemaligen Studentenvertreter übereinstimmend fest, dass die tschechische Gesellschaft anscheinend die Verdienste der Studentenbewegung um die Demokratisierung des Landes vergessen habe und zunehmend das Bewusstsein darüber verliere, was Einfluss auf ihre eigene Geschichte gehabt hat.

  • 16.11.2001

    Vertreter des Petitionsausschusses des tschechischen Abgeordnetenhauses haben am Donnerstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava/Pressburg vor allem über die Problematik der Roma Minderheit verhandelt. Mit der Beauftragten der slowakischen Regierung für die Roma-Minderheit, Klara Orgovanova, haben sie sich vor allem auf dem Gebiet des Schulwesens, der Integration der Roma im besonderen und der Integration von Minderheiten im allgemeinen ausgetauscht. In der Slowakei gibt es wesentlich mehr Roma als in Tschechien und sie leben in traditionellen Siedlungen, wo dann spezifische Probleme im sozialen Bereich auftreten, sagte Veronika Nedvedova, die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses. Beide Staaten, die Tschechische Republik und die Slowakei, arbeiten Nedvedova zufolge in der Roma-Problematik zusammen.

  • 16.11.2001

    Ab dem kommenden Sonntag wird sich im südböhmischen Atomkraftwerk Temelin eine Expertenkommission der Internationalen Atomenergiebehörde mit Sitz in Wien erneut mit Sicherheitsfragen dieses Atomkraftwerkes beschäftigen. Dem Sprecher des AKW, Milan Nebesar, zufolge werden die Experten bereits zum 18ten mal an den Ort des südböhmischen Atomkraftwerkes, dessen Probebetrieb in diesen Tagen vorläufig eingestellt wurde, kommen und sich diesmal mit rein technischen Fragen beschäftigen. Nebesar fügte hinzu, dass die Fachexperten aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien, Bulgarien und ein Beobachter aus Österreich auch diejenigen technischen Lösungen überprüfen werden, die in letzter Zeit von Deutschland und Österreich angezweifelt wurden.

  • 15.11.2001

    Am Mittwochnachmittag hat sich auch Staatspräsident Vaclav Havel zu dem von der EU-Kommission am Dienstag vorgelegten Bericht zum Stand des Erweiterungsprozesses geäußert. Havel begrüße die entgegenkommende Bewertung des Fortschritts der Tschechischen Republik durch die EU-Kommission, verkündete Präsidentensprecher Ladislav Spacek. Der Präsident betrachte den Bericht als gut und ausgewogen und Stimme auch mit der darin enthaltenen Kritik an der Tschechischen Republik überein, hieß es weiter. Besonders in den Bereichen der Korruptionsbekämpfung und der besseren Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müsse sich die politische Kultur des Landes, nach Havels Ansicht, noch verbessern. Auch die meisten tschechischen Politiker hatten den EU-Bericht positiv aufgenommen und EU-Chefunterhändler Pavel Telicka stellte fest, dass es im diesjährigen EU-Bericht weniger Unklarheiten gebe als noch im Vorjahr. Die Beurteilung sei objektiv und die Tschechische Republik in diesem Jahr deshalb zufriedener, fasste Telicka zusammen. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und der Oppositionspartei ODS, Vaclav Klaus, äußerte sich jedoch kritisch und warnte, der Bericht könne zum Gegenstand politischer Spiele verkommen. Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie in unserem Tagesecho.

    Autor: Olaf Barth
  • 15.11.2001

    Der tschechische Außenminister Jan Kavan begrüßte den Fall des Taliban-Regimes in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Die UNO sei nun bei der Bildung einer neuen, ethnisch breit gefächerten afghanischen Regierung besonders gefordert, so "unabhängig" wie möglich zu agieren, sagte Kavan der Nachrichtenagentur CTK am Rande der 56. UNO-Vollversammlung am Dienstag in New York. In seiner Ansprache an die Vollversammlung betonte Kavan, dass der Terrorismus seinen Ursprung in den langfristigen Konflikten habe und dass die internationale Gesellschaft, insbesondere die UNO, deren Lösung mehr Aufmerksamkeit widmen sollte.

    Autor: Olaf Barth
  • 14.11.2001

    Der tschechische Außenminister Jan Kavan begrüßte den Fall des Taliban-Regimes in der afghanischen Hauptstadt Kabul und betonte, dass er sich nun eine "sichtbarere" Rolle der UNO bei der Bildung der neuen afghanischen Regierung in einer möglichst breitgefächerten ethnischen Zusammensetzung wünsche. Kavan führte aus, dass die UNO jetzt gefordert sei, indem ihre Unterhändler so "unabhängig" wie möglich in die Verhandlungen um die Bildung einer neuen Regierung eingreifen. Im Namen der Tschechischen Republik wünsche er sich dabei aber eben jene Federführung der UNO bei dieser komplizierten Aufgabe, sagte Kavan der Nachrichtenagentur CTK am Rande der 56. UNO- Vollversammlung am Dienstag in New York. Während seiner Ansprache auf der Vollversammlung betonte Kavan, dass der Terrorismus in langfristigen Konflikten seinen Ursprung habe und dass die internationale Gesellschaft, insbesondere die UNO, deren Lösung in den verschiedensten Regionen mehr Aufmerksamkeit widmen sollte.

    Autor: Lothar Martin

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