• 02.04.2003

    Aufgrund des Irak-Krieges hat der tschechische Minister für Industrie und Handel, Milan Urban, einen offiziellen Besuch in China abgesagt. Dies teilte das Ministerium der Nachrichtenagentur CTK mit. Die Reise war für die dritte April-Woche geplant. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Beschluss des Sicherheitsrates der Tschechischen Republik, in dem hinsichtlich der aktuellen politischen Situation eine Begrenzung der Auslandsreisen von Kabinettsmitgliedern auf den europäischen Raum festgelegt wird.

  • 02.04.2003

    Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch in einem offenen Brief auf die wiederholten Selbstverbrennungen junger Menschen in den vergangenen Wochen reagiert. Er erinnerte daran, dass in der Tschechischen Republik Demokratie herrsche und man sich nicht verbrennen müsse, um seine Meinung kundzutun. Diese Ausdrucksform halte er für unglücklich und unnötig, so Klaus. Im westböhmischen Pilsen hatte sich in der Nacht auf Mittwoch ein weiterer Fall einer Selbstverbrennung ereignet. Es handelte sich um einen 21jährigen Studenten, der damit offenbar seine Unzufriedenheit mit der heutigen Welt zum Ausdruck bringen wollte. Es war bereits der fünfte Fall dieser Art in Tschechien innerhalb von vier Wochen.

  • 02.04.2003

    Weiter hat der tschechische Senat heute wider Erwarten gegen die Verschärfung einer Gesetzesnovelle gestimmt, die das Verbot von Tabakreklame im öffentlichen Raum vorsieht. Somit bleibt den Tabakfirmen weiterhin die Möglichkeit vorbehalten, Motorsport-Wettbewerbe zu sponsern. Sollte die Gesetzesnovelle, die bereits vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, auch noch vom Präsidenten gebilligt werden, soll es ab dem 1. Juli 2004 keine Tabakreklame mehr im öffentlichen Raum geben.

  • 02.04.2003

    Auch nach der Erweiterung der Europäischen Union im kommenden Jahr bleiben die Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Polen und Tschechien zunächst bestehen. Das erklärte die deutsche Regierung auf eine Parlaments-Anfrage der oppositionellen CDU/CSU. Die Grenzkontrollen im Personenverkehr würden erst mit deutlichem zeitlichen Abstand zum EU-Beitritt der beiden Länder aufgehoben, erklärte die deutsche Regierung nach Bundestags-Angaben vom Dienstag.

  • 02.04.2003

    Wenn das für Juni geplante Referendum über den tschechischen Beitritt zur Europäischen Union zum jetzigen Zeitpunkt stattfinden würde, würden sich daran 80 Prozent der Tschechen beteiligen, 59% von ihnen würden für den Beitritt stimmen, 22% dagegen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM vom März hervor.

  • 01.04.2003

    Das Kabinett wird dem Parlament den Entwurf zur Entsendung des 7. Feldlazaretts der Tschechischen Armee in den Irak vorlegen. Darüber informierte Premier Vladimír Spidla nach der Sondersitzung des Kabinetts am Dienstag. Das Feldlazarett soll sich gemäß der UN-Resolution vom vergangenen Freitag an der humanitären Tätigkeit im Irak sowie außerhalb des Iraks beteiligen. In Kuwait ist bereits eine tschechisch-slowakische Anti-ABC-Waffen-Abwehreinheit tätig. Außenminister Cyril Svoboda erklärte, das Feldlazarett wird im Rahmen der Antiterror-Operation "Enduring Freedom" zuerst nach Kuwait entsendet und wenn es die Lage erlauben wird, kann es offensichtlich im Irak stationiert werden. Premier Spidla bemerkte, in der UN-Resolution sei festgestellt worden, dass in der Golfregion eine humanitäre Katastrophe herrsche und die Staaten seien daher zur Hilfe aufgefordert worden. Wir suchten nach einer entsprechenden Reaktion auf diesen Aufruf, erklärte der Premier.

  • 01.04.2003

    Ohne die Zustimmung des Parlaments kann das Feldlazarett im Ausland nicht langfristig stationiert werden. Die Abgeordneten vertreten unterschiedliche Meinungen bezüglich der Entsendung des Feldlazaretts in den Irak. Dagegen sind die Kommunisten. Einige Sozialdemokraten und Christdemokraten zögern mit ihrer Unterstützung. Premier Vladimír Spidla erklärte, dass der Regierungsentwurf derzeit nicht von allen Sozialdemokraten unterstützt werde. Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Cyril Svoboda. Die beiden Politiker hoffen jedoch, dass das Unterhaus die Entsendung des Feldlazaretts unterstützen wird. Svoboda rechnet damit, dass sich das Abgeordnetenhaus mit dem Entwurf nächste Woche befassen wird.

  • 31.03.2003

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat dem US Präsident George Bush einen Brief geschickt. In diesem Brief sagt Klaus, dass man in der heutigen schwierigen Zeit Freundschaft nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten zum Ausdruck bringt. Was den Irak-Krieg betrifft, nehme Tschechien an den Kämpfen auf Seiten der USA und Großbritannien nicht teil. Tschechien unterstütze allerdings die USA im Kampf gegen den Terrorismus.

  • 31.03.2003

    Die tschechische Regierung hat am Montag über den Antrag von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík, demzufolge ein Feldlazarett der Tschechischen Armee in die Golfregion entsandt werden soll, nicht verhandelt. Der Nachrichtenagentur CTK teilte dies Verteidigungsminister Tvrdik mit dem Hinweis, dass noch nicht alle zur Entsendung notwendige Informationen bekannt sind. Die Regierung soll deshalb am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammentreffen.

    Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda will, dass das tschechische Feldlazarett im Rahmen der Antiterror-Aktion Enduring Freeedom ähnlich wie im Afghanistan eingesetzt wird. Das Lazarett soll in Kuwait stationiert werden. In Tschechien ist man sich derzeit nicht klar darüber, unter welchem Mandat das Krankenhaus eingesetzt werden sollte. Während Präsident Klaus der Ansicht ist, dass die Militärärzte auf das UNO Mandat warten sollten, meint das Außenministerium, dass sie aus humanitären Gründen sofort fahren sollten.

  • 31.03.2003

    Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Montag den EU-Beitrittsvertrag verabschiedet, der ein unabdingbarer Bestandteil für die künftige Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der Union ist. Den Vorstellungen der EU-Exekutive und -Legislative zufolge soll Tschechien mit zehn weiteren Kandidatenländern bereits im Mai kommenden Jahres dem europäischen Staatenbündnis beitreten. Der Beitrittsvertrag, in dem die Bestimmungen zur EU-Mitgliedschaft festgehalten sind, soll bereits Mitte April beim EU-Gipfel in Athen unterzeichnet werden.

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