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25.03.2003
Der Nationale Sicherheitsrat hat auf seiner Dienstagssitzung in Prag der Entsendung des tschechischen Militärfeldlazaretts in den Persischen Golf zugestimmt, die nach der Beendigung der Militäroperation im Irak erfolgen würde. Darüber informierte vor Journalisten Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik, der in den kommenden zwei Wochen Verhandlungen mit politischen Parteien führen soll. Diesen Auftrag unterstützen auch zahlreiche Parlamentarier. In ihren Äußerungen gegenüber der Nachrichtenagentur CTK verweisen sie übereinstimmend auf den humanitären Charakter einer derartigen Mission
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25.03.2003
Die Wahrscheinlichkeit, dass im Irak-Krieg Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden, nehme mit dem Vormarsch der US-amerikanischen und britischen Einheiten Richtung Bagdad ständig zu. Dies sagte der tschechischen Nachrichtenagentur CTK der tschechische General Petr Pavel, der in der Kommandantur für die Irak-Operation in der Militärbasis As-Sajlija in Katar als Kontaktoffiziertätig ist. Nach seiner Information sollen die irakischen Operationskommandeure die Anweisung erhalten haben, im Notfall chemische Waffen einzusetzen. Nach Pavels Meinung werden die bestens ausgebildeten Nationalgarden von Saddam Hussein im Unterschied zur regulären Armee der Wehrpflichtsoldaten offensichtlich bereit sein, die irakische Hauptstadt und ihre Umgebung bis zum Ende zu verteidigen. Allein in dem Fall, dass die Massenvernichtungswaffen verwendet würden, würden auch 450 Mann des in Kuweit stationierten tschechisch-slowakischen ABC-Schutzbataillons in die Oparation einbezogen werden.
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25.03.2003
Seit Dienstag sendet Radio Prag für die Angehörigen der tschechisch-slowakischen ABC-Waffenabwehreinheit in Kuwait. Dem Direktor von Radio Prag Miroslav Krupicka zufolge, sollen diese Programme als eine Art Brücke dienen, die die Soldaten mit ihrem Heimatland verbinde. In der Sendung werden diese u.a. Stimmen ihrer Familienengehörigen und Bekannten oder auch Stimmen ihrer Mitbürger hören können. Die neu errichtete Sendereihe wurde eingeleitet mit einem Bericht über das Treffen von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik mit Familienangehörigen der in Kuwait stationierten Soldaten, das am Montag in Liberec/Reichenberg stattfand.
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25.03.2003
Nach Informationen des Generaldirektors des Feuerwehrkorps in Prag, Miroslav Stepan, wird am Samstag eine humanitäre Hilfe der Tschechischen Republik vom Prager Flughafen Ruzyne in die Türkei geflogen. Es soll sich hierbei um Einrichtungen für zu errichtende Flüchtlingslager, darunter auch Detektoren von chemischen Giftstoffen, handeln, alles im Gesamtwert von rund fünf Mio Kronen, cirka 170 Tausend Euro.
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25.03.2003
Als eine der Hauptaufgaben der tschechischen Wirtschaft hat Präsident Vaclav Klaus die Reduzierung der bestehenden Defizite in den öffentlichen Haushalten bezeichnet. Auf dem am Dienstag in Prag eröffneten Bank- und Finanzforums European Banking-Financial Forum 2003 stellte er fest, dass die Vertiefung der Defizite vor allem in den letzten Jahren gefährlich worden sei, als gleichzeitig der Wirtschaftssektor einen Anstieg verzeichnet habe. Als ein weiteres Risiko für die künftige Wirtschaftsentwicklung bezeichnete Vaclav Klaus die aktuelle Deflation und die notwendige Beendigung der Privatisierung.
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24.03.2003
In der mährischen Stadt Olomouc / Olmütz und der umliegenden Region herrschte gestern Besorgnis wegen der Bombendrohungen jenes anonymen Erpressers, der vom Staat insgesamt 10 Millionen Kronen (das sind etwa 320.000 Euro) gefordert hatte. Ein Ultimatum des Erpressers lief gestern ab. Nach anonymen Anrufen mussten unter anderem eine Chemiefabrik und ein Militärspital in der Region durchsucht werden, Sprengsätze wurden nicht gefunden. Die Polizei warnte vor der Ernsthaftigkeit der Bedrohung, gab aber auch der Hoffnung Ausdruck, dass es zu keinen Explosionen kommen würde. Angeblich hat die Exekutive die Forderungen des Erpressers erfüllt, der Fall ist aber nach wie vor mit einer weitreichenden Nachrichtensperre belegt. Erst gestern hatte Innenminister Stanislav Gross den Landeshauptmann der Region Olomouc, Jan Brezina, kritisiert, da dieser ohne Absprache mit der Polizei die Bevölkerung zu erhöhter Vorsicht aufgerufen hatte.
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24.03.2003
Der Leiter der irakischen Vertretung in Prag, Malik Muhammad Ani wurde gestern vom tschechischen Außenministerium des Landes verwiesen. Muhammad Ani wurde zur "unerwünschten Person" erklärt und muss nun binnen 48 Stunden das Land verlassen. Als Grund für seine Ausweisung wird angegeben, dass er Tätigkeiten verrichtet habe, die nicht in Einklang mit seinem Statut stünden. In der Diplomatensprache trifft die Bezeichnung "unerwünschte Person" in der Regel solche Abgesandte, die der Spionage verdächtigt werden. Muhammad Ani ist innerhalb weniger Tage bereits der fünfte irakische Diplomat, der aus Tschechien ausgewiesen wurde. Vier weitere hatten am vergangenen Freitag das Land verlassen.
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24.03.2003
Mehrmaliger Luftalarm erschwerte gestern erneut die Arbeitsbedingungen der in Kuwait stationierten tschechisch-slowakischen ABC-Waffenabwehreinheit, alle Soldaten seien aber wohlauf. Dies gab der Kommandant der Einheit, Dusan Lupuljev, telefonisch bekannt. Insgesamt 15 mal hätten sich die Soldaten bereits in die Schutzräume begeben müssen. Einige Male habe es sich um falschen Alarm gehandelt, in den anderen Fällen hätten Patriot-Abwehrraketen die anfliegenden Geschütze abgefangen.
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24.03.2003
Die Sicherheitsmaßnahmen, die in der Tschechischen Republik im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg ergriffen wurden, bleiben vorerst unverändert. Premierminister Vladimir Spidla meinte gestern gegenüber Journalisten, es gäbe keine unmittelbaren Hinweise auf drohende Terroranschläge in Tschechien, die bislang geltenden verstärkten Sicherheitsmaßnahmen seien daher zurzeit ausreichend. Seit Ausbruch des Krieges wird die Polizei beim Schutz von als gefährdet eingestuften Objekten von 620 Soldaten unterstützt. Insgesamt können im Zusammenhang mit der aktuellen Krise bis zu 2500 Soldaten zur Verstärkung der tschechischen Polizeieinheiten herangezogen werden.
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24.03.2003
Die Haltung der Tschechischen Republik zum Irak-Krieg hat nach Meinung des ehemaligen tschechischen Außenministers und Senators Josef Zieleniec, der Tschechien im europäischen Konvent vertritt, keine negativen Auswirkungen auf die Beziehungen des Landes zu Frankreich und zur Europäischen Union. Dies sagte Zieleniec gestern nach einem Treffen mit der französischen Ministerin für europäische Angelegenheiten, Noelle Lenoir. Die Meinungen in der Europäischen Union seien in dieser Hinsicht so heterogen, dass allen klar sei, dass dies in Zukunft die gegenseitigen Beziehungen nicht beeinflussen sollte, sagte Zieleniec.
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