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24.03.2003
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens (CSSD), Premierminister Vladimir Spidla, der am Wochenende auf dem Parteitag in Prag sein Amt als CSSD-Chef verteidigen will, ist für diese Funktion nach wie vor der einzige offizielle Kandidat. Einige in diesem Zusammenhang immer wieder genannte Sozialdemokraten haben aber noch nicht dezidiert ausgeschlossen, eventuell doch noch gegen Spidla antreten zu wollen, unter ihnen auch die Vizeparteivorsitzenden Stanislav Gross und Marie Souckova. Eine der entscheidenden Fragen dürfte diejenige sein, ob man in Zukunft das Amt des Parteivorsitzenden und das des Regierungschefs voneinander trennen sollte. Spidla selbst ist gegen diese Variante. Inhaltlich wird unter anderem eine Debatte über die Haltung der CSSD gegenüber den Kommunisten erwartet. Einige Sozialdemokraten wollen sich einer eventuellen Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei öffnen, Spidla lehnt dies entschieden ab.
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24.03.2003
Die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments erhielt gestern offiziell den Regierungsvorschlag zu einer Novelle des Budgetgesetzes für das Jahr 2003. Diese sieht die Erhöhung des ursprünglich geplanten Haushaltsdefizits von etwa 111 Milliarden Kronen (das sind zirka 3,7 Milliarden Euro) um weitere 10,6 Milliarden Kronen (etwa 354 Millionen Euro) vor. Eben diesen Betrag nämlich muss die Tschechische Republik nach dem Urteil eines internationalen Schiedsgerichtes der amerikanischen Firma CME bezahlen. Jene Gesellschaft hatte den tschechischen Staat wegen mangelnden Investorenschutzes verklagt, nachdem sich 1999 der Privatsender TV Nova von seinem bisherigen Partner und Geldgeber CME ohne entsprechende Entschädigung getrennt hatte. Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf sieht unter anderem dessen Abkürzung der Behandlungsdauer im Parlament vor, um zusätzlichen finanziellen Schaden durch weitere Zinsbelastung zu vermeiden.
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24.03.2003
Die tschechische Bevölkerung steht der Wahl von Vaclav Klaus zum neuen Präsidenten überwiegend positiv gegenüber. Dies geht aus einer gestern veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS Factum hervor. Demnach meinten etwa 50 Prozent der Befragten, dass die Wahl von Klaus zum Staatsoberhaupt gute Auswirkungen auf das Land haben werde. Etwa 20 Prozent vertraten die gegenteilige Auffassung, 30 Prozent äußerten keine Meinung. In der Differenzierung zwischen innen- und außenpolitischen Aspekten zeigte sich ein leichter Überhang von positiven Aussichten bezüglich innerer Belange. Insgesamt jedoch sind die Erwartungen, die in den neuen Präsidenten gesetzt werden, niedriger als noch bei der letzten Wahl von Vaclav Havel vor fünf Jahren.
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23.03.2003
Nach jüngsten Informationen aus den Reihen der tschechischen Armee drohen Tschechien nach wie vor keine Terroranschläge. Auch am Sonntag habe sich die Sicherheitslage in Zusammenhang mit dem Irak-Krieg nicht verändert, informierte Generalstabschef Pavel Stefka auf einer Pressekonferenz. In Prag sind nach wie vor 300 Soldaten gemeinsam mit der Polizei zur Bewachung wichtiger Objekte im Einsatz, weitere 320 in Mittelböhmen.
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23.03.2003
EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen hat sich zufrieden darüber gezeigt, dass der neue tschechische Präsident Vaclav Klaus mit seinen Äußerungen in der vergangenen Woche versucht habe, den Streit um die Gültigkeit der sog. Benes-Dekrete zu neutralisieren. Es habe die Gefahr bestanden, dass das Europäische Parlament bei der Abstimmung über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik eine Warnung hinsichtlich der Dekrete aussprechen werde. Er sei sehr froh, so Verheugen gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass diese Gefahr vermieden worden sei. Die Worte von Präsident Klaus seien sehr hilfreich gewesen. Ein einfacher Satz habe genügt, so der EU-Erweiterungskommissar.
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23.03.2003
Die Prager Polizei musste am Sonntag wegen anonymer Bombendrohungen dreimal den Prager Hauptbahnhof räumen. Sprengstoff wurde jedoch nicht gefunden. IN der vergangenen Woche musste der Bahnhof bereits mehrfach aufgrund anonymer Drohungen geschlossen werden. In keinem der Fälle hatte die Polizei explosive Stoffe gefunden.
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22.03.2003
Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik hat am Samstag die tschechischen Unternehmer scharf für ihr zurückhaltendes Engagement in Kuwait und weiteren Ländern am Persischen Golf kritisiert. Vor Journalisten sagte er, die Firmen seien nicht in der Lage, adäquat zu reagieren und den guten Ruf der Tschechischen Republik zu nutzen, für den die in Kuwait stationierte tschechische ABC-Schutztruppe gesorgt habe. Die tschechische Botschafterin in Kuwait, Jana Hybaskova, sagte am Samstag, die Botschaft bemühe sich, tschechische Firmen zu unterstützen, damit sie sich am Wiederaufbau des Irak nach dem Krieg beteiligen können.
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22.03.2003
Die Führung der Kommunistischen Partei (KSCM) hat am Samstag die Abberufung von Außenminister Cyril Svoboda gefordert. Als Grund gab sie die "schwankenden und kriecherischen" Äußerungen des tschechischen Kabinetts zur Irak-Krise an, die dazu geführt hätten, dass die Vereinigten Staaten die Tschechische Republik auf die Liste ihrer Verbündeten gesetzt hätten. Außenamts-Sprecher Vit Kolar sagte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, die Forderung der Kommunisten zeuge von der richtigen Orientierung der tschechischen Außenpolitik. Die Forderung nach Svobodas Abberufung unterstützten auch die Teilnehmer einer von den Kommunisten organisierten Anti-Kriegsdemonstration in Prag, an der am Samstagnachmittag unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 300 und 500 Personen teilnahmen.
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22.03.2003
Die Sicherheitslage in der Tschechischen Republik hat sich Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik zufolge seit Beginn des Irak-Krieges nicht verändert, dem Land drohe kein konkretes Risiko eines terroristischen Anschlages. Einige Krisenstäbe werden daher nicht so häufig wie bisher zu Beratungen zusammentreffen, sagte Tvrdik am Samstag vor Journalisten. In Prag werden einige Objekte, wie etwa der Flughafen, die amerikanische Botschaft und der Tschechische Rundfunk nach wie vor von Soldaten bewacht. Das Innenministerium habe die tschechische Armee aber bislang nicht um die Unterstützung weiterer Soldaten gebeten, so Tvrdik.
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22.03.2003
Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) hat ihren Wählern erwartungsgemäß empfohlen, bei dem Referendum im Juni gegen den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union zu stimmen. Die Entscheidung des zentralen Parteiausschusses gab heute der Parteivorsitzende Miroslav Grebenicek bekannt. Seinen Worten zufolge hätten die Kommunisten langfristig keine Zweifel an der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Ihre gegenwärtige Haltung sei durch die schlechten Bedingungen für die Integration bedingt, die die tschechische Regierung ausgehandelt habe und für die die Kommunistische Partei keine Verantwortung tragen wolle. Tschechien sei noch nicht auf den Beitritt vorbereitet.
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