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Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Dienstag in Bratislava seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch in neuer Funktion absolviert. Das tragende Thema der Gespräche mit seinem slowakischen Amtskollegen Rudolf Schuster war die Irak-Krise. Während für Klaus der Beschluss des tschechischen Parlaments vom Januar dieses Jahres für seine Haltung zur Irak-Krise maßgebend ist, brachte Schuster die Unterstützung für die Vereinigten Staaten eindeutiger zum Ausdruck. Klaus zufolge müsste die eventuelle Teilnahme tschechischer Soldaten an Kampfoperationen vom Parlament gebilligt werden. Schuster betonte, die Slowakei vertrete eine einheitliche Meinung. Wir unterstützen vollständig die USA, sagte Schuster und fügte hinzu, die UN-Resolution 1441 reiche für die Entwaffnung des Irak aus. Präsident Klaus traf in Bratislava auch mit Parlamentspräsident Pavol Hrusovský und mit Premier Mikulás Dzurinda zusammen.

Die Tschechische Republik wird ihren konkreten Standpunkt zu einem möglichen Krieg im Irak, der ohne UN-Mandat erfolgt, erst in dem Augenblick beziehen, wenn ein solcher Krieg beginnt. Darauf einigten sich die Mitglieder des nationalen Sicherheitsrates am Montagabend bei ihrer Verhandlung in Prag. Die rund 400 Soldaten des 1. Tschechisch-slowakischen ABC-Waffen-Schutzbataillons, das zur Zeit in Kuweit stationiert ist, werden nur dann zur Beseitigung der möglichen Folgeschäden in die militärische Auseinandersetzung eingreifen, falls es zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen kommt. In die vorderste Linie der Kampfhandlungen werden sie jedoch nicht gelangen, dafür können sie aber humanitäre Hilfe leisten, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík. Noch vor Beginn der Tagung des nationalen Sicherheitsrates hatte Tvrdík erklärt, dass sich Tschechien ohne ein UN-Mandat nicht an dem nahenden militärischen Konflikt zwischen einer von den Vereinigten Staaten geführten Koalition und dem Irak beteiligen wird. Tvrdík reagierte mit dieser Aussage auf die Entscheidung der USA und Großbritanniens, die verlauten ließen, keine neue Resolution zum Irak mehr im UN-Sicherheitsrat einbringen und durchsetzen zu wollen.

Die Tschechische Republik hat im Zusammenhang mit dem drohenden Krieg im Irak am Sonntag ihre Auslandsvertretung in Bagdad schließen lassen und übt seitdem die konsularischen Amtsgeschäfte in Damaskus aus. Aus dem gleichen Grund hat die tschechische Polizei ab Montag die Anzahl der strategischen Objekte erhöht, die von ihr im Inland bewacht werden. Um welche zusätzlichen Objekte es sich dabei handelt, dazu gab das tschechische Polizeipräsidium keine Auskunft. Zuvor waren bereits Energiewerke, Wasserspeicher, die Prager Metro, Botschaftsgebäude und jüdische Objekte einer schärferen Überwachung unterzogen worden.

Die Tschechische Republik muss den Worten von Vizepremier und Außenminister Cyril Svoboda zufolge unverzüglich die gerichtlich festgelegte Entschädigung in Höhe von 354 Millionen Dollar (330 Millionen Euro) an das US-Unternehmen CME bezahlen. Es sei nicht gut, diese Zahlung auf die lange Bank zu schieben, erklärte Svoboda am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK und dem Tschechischen Fernsehen. Im Streit um den tschechischen Privatsender TV NOVA war die Prager Regierung jüngst von einem internationalen Schiedsgericht in London zu dieser Geldstrafe verurteilt worden. Tschechien müsse "wegen mangelnden Investitionsschutzes" die hohe Summe an den langjährigen Investor des privaten Fernsehsenders zahlen, hat ein Regierungssprecher bereits am Sonntag bestätigt. Der tschechische Fernsehrat hatte 1999 gebilligt, dass TV NOVA sich fast ohne Entschädigung von CME trennen kann. Dagegen hatte das US-Unternehmen erfolgreich geklagt. In diesem Zusammenhang haben die Abgeordneten der Regierungsparteien und der Opposition am Montag gefordert, dass zumindest jene Mitglieder des Fernsehrates sofort zurücktreten sollten, die 1999 diese Entscheidung mitgetragen haben.