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Im Falle eines Militärangriffs im Irak wird die Tschechische Republik auf Seiten der Staatengemeinschaft stehen, die das Vorgehen der USA unterstützen. Nach Informationen von Außenminister Cyril Svoboda für die tschechische Redaktion des Senders BBC hat sich darauf die tschechische Regierung auf ihrer Mittwoch- Sitzung geeinigt. Das Kabinett halte die Operation - so Svoboda - für das letzte Mittel zur Erfüllung der zuständigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, bereue jedoch gleichzeitig, dass es nicht gelungen sei, ein neues Mandat der Vereinten Nationen für diesen Schritt zu finden. Tschechische Soldaten werden jedoch nicht direkt an der Militäroperation im Irak teilnehmen. Die tschechische Republik ist bereit, im Irak humanitäre Hilfe zu leisten und sich am Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg zu beteiligen. Nach der Regierungssitzung bestätigte Premier Vladimir Spidla vor Journalisten, dass das im Kuwait stationierte tschechische ABC-Schutzbataillon nur im Rahmen einer humanitären Operation eingesetzt werde. Nur im Falle, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen einsetzt, würde die tschechische Einheit im Rahmen ihrer Tätigkeit an der Militäroperation teilnehmen dürfen, sagte Spidla. Das tschechische Außenministerium hat heute vier irakische Diplomaten des Landes verwiesen. Innerhalb von 48 Stunden müssen sie Tschechien verlassen.

Der bisherige sozialdemokratische Fraktionschef Milan Urbanist heute zum neuen Kabinettsmitglied ernannt worden und wird am Donnerstag sein Amt antreten. In der Koalitionsregierung der Sozialdemokraten, Christdemokraten und der Freiheitsunion wird er seinen Parteigenossen Jiri Rusnok auf dem Posten des Industrie- und Handelsministers ersetzen. Beide Politiker wurden am Mittwoch Nachmittag von Staatspräsident Vaclav Klaus auf der Prager Burg empfangen. In seinem neuen Amt will sich Urban vor allem auf die Verbesserung der Konditionen für unternehmerische Tätigkeit wie auch auf die Probleme der Arbeitslosigkeit konzentrieren.

Das Tschechische Verteidigungsministerium hat die Eröffnung eines Pressezentrums vorbereitet, das den Journalisten Informationen über den Irak-Konflikt und die aktuelle Situation im 1. tschechisch-slowakischen ABC-Schutzbataillons in Kuwait gewähren soll. Im Pressezentrum, das sich direkt im Gebäude des Ministeriums befinden wird, sollen jeden Tag Pressekonferenzen stattfinden. Nach Informationen einer Sprecherin des Verteidigungsministeriums wird es gleich mit Beginn des Irak-Krieges eröffnet werden.

Der Staatliche Fonds für Wohnraumbeschaffung wird Personen, die durch das vorjährige Hochwasser ihr Zuhause verloren haben, 850 Mio Kronen, ca. 28 Mio Euro, für den Wohnungsbau gewähren. Den entsprechenden Vorschlag, vorgelegt von Minister für regionale Entwicklung, Pavel Nemec, hat am Mittwoch die Regierung gebilligt.